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Stadt nahe München beschließt Zweitwohnsitz-Steuer - auch Dauercamper müssen ab 2023 zahlen

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Von: Wolfgang Schörner

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Camping an der Nordseeküste
In Penzberg wird in Zukunft eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben. Sie gilt auch für Dauercamper. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolfoto

In Penzberg gibt es ab dem kommenden Jahr eine Zweitwohnungssteuer. Der Stadtrat hat der dafür nötigen Satzung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Penzberg – In Penzberg war schon einmal vor zehn Jahren über eine Zweitwohnungssteuer debattiert worden, um neue Geldquellen zu erschließen. Damals wurde sie noch abgelehnt. Im vergangenen Frühjahr hatte Stadtkämmerer Hans Blank eine neuerliche Debatte angestoßen. Im April beschloss der Stadtrat daraufhin, dass die Verwaltung eine Satzung ausarbeiten soll. Damals hieß es, dass diese Steuer nach Abzug des Verwaltungsaufwands rund 265 000 Euro im Jahr einbringen könnte.

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Zweitwohnsitz-Steuer: Mit Prognosen über Einnahmen hält sich Stadtverwaltung diesmal zurück

Diese Woche lag nun dem Stadtrat die gewünschte Satzung vor. Prognosen über die Höhe der Einnahmen gab es diesmal nicht. Die Zustimmung war aber deutlich. Der Stadtrat beschloss die Satzung gegen zwei Stimmen. Die Zweitwohnsitzsteuer soll ab 1. Januar 2023 gelten. Nach ein oder zwei Jahren will die Stadt sie noch einmal überprüfen, insbesondere, ob dadurch Zweitwohnungen in Hauptwohnungen umgewandelt wurden.

Zurück im Rathaus-Sitzungssaal: Nach über zwei Jahren fand diese Woche dort erstmals wieder eine Stadtratssitzung statt. Für den seit Mai 2020 amtierenden Stadtrat war es dort sogar die erste Sitzung. Der Stadtrat tagte seit Beginn der Corona-Pandemie in der Stadthalle, die diese Woche wegen Theateraufführungen aber besetzt war. Auch Dauercamper müssen zahlen
Zurück im Rathaus-Sitzungssaal: Nach über zwei Jahren fand diese Woche dort erstmals wieder eine Stadtratssitzung statt. Für den seit Mai 2020 amtierenden Stadtrat war es dort sogar die erste Sitzung. Der Stadtrat tagte seit Beginn der Corona-Pandemie in der Stadthalle, die diese Woche wegen Theateraufführungen aber besetzt war. © Wolfgang Schörner

Zweitwohnsitz-Steuer gilt nicht für Wohnungen in Altenheimen - es gibt noch weitere Ausnahmen

Zuvor hatte Marika Markert von der Stadtkämmerei die Satzung erläutert. Nicht als Zweitwohnungen gelten demnach Wohnungen in Altenheimen, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen. Von der Steuerpflicht ausgeschlossen sind ebenso Ferienwohnungen sowie Wohnungen, die von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern zu therapeutischen Zwecken oder für Erziehungszwecke zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt ihr zufolge auch für Wohnungen, die verheiratete und nicht dauerhaft getrennt lebende Personen aus beruflichen Gründen in Penzberg innehaben, wenn sich ihre Hauptwohnung außerhalb der Stadt befindet. Keine Steuer zahlen müssen laut Markert auch Studenten und Auszubildende. Dauercamper fallen dagegen unter die Steuerpflicht, also „Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden.“

Zweitwohnsitz-Steuer: Dauercamper müssen Pauschale zahlen

Bei diesen Dauercampern wird laut Markert ein pauschaler Betrag von 100 Euro erhoben. Ansonsten errechnet sich die Steuer aus der Nettokaltmiete. Markert empfahl einen Steuersatz von jährlich 20 Prozent als „angemessen“. In Iffeldorf und Seeshaupt seien es 15 Prozent, in Benediktbeuern, Bichl und Murnau jeweils 20 Prozent, berichtete sie (hier die Zahlen zu München, der Stadt mit der höchsten Zweitwohnsitzsteuer).

Stadtrat war nicht geschlossen für Zweitwohnsitz-Steuer: Es gab auch Kritik

Kerstin Engel (Grüne) sagte, sie begrüße die Zweitwohnungssteuer nicht wegen der Einnahmen, sondern weil dadurch vielleicht wieder Wohnungen frei werden. Armin Jabs (BfP) argumentierte, dass es in Ordnung ist, wenn Zweitwohnsitz-Inhaber über die Steuer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt werden, die sie mitbenutzen. Adrian Leinweber (SPD) schlug vor, nach ein oder zwei Jahren zu prüfen, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist. Dafür plädierte auch Wolfgang Sacher (BfP), Er fügte aber an: „Begeistert bin ich nicht. Wenn wir in einer schlechten finanziellen Lage sind, müssten wir halt ein bisschen sparen.“

Am Ende stand eine deutliche Mehrheit. Dagegen stimmten nur Aleksandar Trifunovic (CSU) und Regina Bartusch (SPD). Trifunovic kritisierte die Steuer als unverhältnismäßig. Damit würden Arbeitnehmer bestraft, die aus familiären Gründen in Penzberg eine Zweitwohnung haben. „Bei 50 Quadratmetern komme ich auf 2500 Euro im Jahr“, sagte er. Zum anderen glaube er, dass am Ende nicht mehr als 200 Menschen die Steuer zahlen müssen. Dafür lohne sich der Aufwand nicht. Regina Bartusch lehnte die Satzung ab, „weil wir dadurch Wohnraum nicht zurückgewinnen werden“. Damit blieben sie allerdings in der Minderheit.

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