Widersetzt sich Putin-Freund am Tegernsee den Sanktionen gegen Russland? Taskforce „sehr langsam“
Am Tegernsee befinden sich das Luxusanwesen des Oligarchen Alisher Usmanow. Diese und weitere Vermögenswerte sind aufgrund der Russland-Sanktionen eingefroren. Doch es gibt Kritik.
Rottach-Egern – Russische Oligarchen wie der zeitweise in Rottach-Egern lebende Alisher Usmanow haben in Deutschland riesige Vermögen angehäuft. Diese sind zwar durch die EU-Sanktionen eingefroren, doch daraus auch Kapital schlagen zu können, damit haben deutsche Behörden Probleme.
Sie sind weg. Seit Donnerstagnachmittag sind die beiden Stellplätze in der Tiefgarage von Rottach-Egern verwaist. Bis dahin dienten sie als Versteck für zwei Luxusmobile. Für beide kann man – je nach Ausstattung – schnell mal eine halbe Million Euro auf den Tisch legen. Zugeschrieben wurden die Nobelkarossen dem Putin-Freund und Oligarchen Usmanow. Auch der ist aus dem Tal verschwunden, so wie seine ganze Entourage aus Bodygards, Wachmannschaften und Bediensteten für seine Villa am Seeufer.
Widersetzt sich Putin-Freund am Tegernsee den Sanktionen gegen Russland? Taskforce „sehr langsam“
Sogar der Strom soll inzwischen abgeschaltet sein, erzählen Personen, die noch Zugang zu Usmanows „Zweitwohnsitz“ haben.
Insgesamt hat der gebürtige Usbeke mit russischem Pass vier Immobilien über Briefkastenfirmen in der Steueroase Isle of Man erworben. Diese würden deutsche Behörden gerne konfiszieren, nachdem der 68-Jährige auf der EU-Sanktionsliste gelandet ist (wir berichteten). Auch Miesbachs Landrat Olaf von Löwis hätte die Anwesen am liebsten sofort beschlagnahmen. Doch so einfach ist das nicht.
Ukraine-Krieg: Wie stark treffen die Sanktionen gegen Russland den Oligarch vom Tegernsee?
Nicht nur, dass das Vermögen des Oligarchen in einem riesigen Netzwerk von Briefkastenfirmen versteckt ist, auch die EU-Sanktionen verbieten eine „wirtschaftliche Verwertung“ der Besitztümer, wie ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage erklärt. „Mit dem Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen soll die wirtschaftliche Verwertung verhindert werden.“ Vor diesem Hintergrund dürfe eine gelistete Person kein Grundstück mehr veräußern, ein Notar eine solche Transaktion nicht beurkunden und ein Gericht „keine entsprechenden Änderungen im Grundbuch vornehmen“. Sollte Usmanow gegen die Sanktionen verstoßen, könne man das Haus beschlagnahmen. Dann dürfte er auch nicht mehr darin wohnen. Doch in jedem Fall bliebe er Eigentümer.
Anders wäre es, wenn der Putin-Vertraute und mehrfache Milliardär gegen das Strafrecht verstoßen hätte, erklärt Matthias Enzler von der Staatsanwaltschaft München. Die einzige Möglichkeit bei Straftaten wie beispielsweise Geldwäsche wäre die Vermögensabschöpfung. „Wenn man hier bei Herrn Usmanow einen konkreten Straftatverdacht im Zusammenhang mit den Immobilien hätte, dann könnten im Rahmen eines Verfahrens die Vermögenswerte eingezogen werden.“
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Tegernsee: Yacht von Oligarch Usmanow im Hamburger Hafen an der Kette
Zumindest in einem Fall ist dies mit einer Beschlagnahmung bei Usmanow schon gelungen. Seine Jacht „Dilbar“ liegt nun in Hamburg an der Kette. Die BKA-Taskforce „Ermittlungsgruppe Ukraine“ konnte ihm nachweisen, dass er den 600 Millionen-Luxus-Liner frühzeitig seiner Schwester überschrieben hatte, die jetzt allerdings auch auf der EU-Sanktionsliste steht. „Die Dilbar wurde rechtssicher festgesetzt und damit dauerhaft an einem sanktionswidrigen Auslaufen gehindert“, so der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Taskforce sei zwar „ein schöner Anfang“, meint der Rottacher Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU), doch im „Durchgriff“ sei sie „sehr langsam“, zu viel Zeit gehe verloren. „Wenn wir aber jetzt das Vermögen einfrieren könnten, hätte man genug Zeit, eine Rechtsgrundlage fürs Einziehen zu schaffen. Dann könnten die Sanktionierten nicht an ihr Vermögen rankommen.“ (Klaus Wiendl)
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