Untersuchungen in mehreren Bundesländern

„Bundesstaat Bayern“: Razzia bei Erdinger Reichsbürgern

Reichsbürger Razzia Erding
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.
Reichsbürger Razzia Erding
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An einem Anwesen in Eitting hat die Polizei eine Razzia gegen die „Reichsbürger“ durchgeführt.

Die Kripo Erding hat am Dienstagmorgen eine bundesweite Razzia gegen Reichsbürger gestartet. Durchsucht wurde auch ein Haus in Eitting. 250 Polizisten waren den ganzen Tag in drei Bundesländern im Einsatz, um 15 Objekte zu durchsuchen und 16 Personen zu überprüfen.

Eitting - Morgens um 8 Uhr ist die Welt in Eitting noch in Ordnung. Viele Dorfbewohner sind bereits zur Arbeit aufgebrochen, die Stille wird nur durch Flugzeuge unterbrochen, die Kurs auf den nahen Flughafen München nehmen.

In dieser Idylle fallen die zwei Polizeibusse und zwei zivile Fahrzeuge auf, die gegen 8.30 Uhr auf der Hautstraße parken. Die Spezialisten hatten sich unter Führung der Erdinger Kripo-Chefs Gerhard Roider tagelang auf die Aktion vorbereitet.

Um das gut eingewachsene Einfamilienhaus gruppieren sich einige Beamte in Zivil. Im Garten stehen weitere Polizisten in schwarzen Einsatzanzügen. Anfangs öffnet niemand. Polizisten versuchen, durch die Fenster im Erdgeschoss einen Blick in die Räume zu erhaschen. Vor Ort ist auch ein Beamter der Verwaltungsgemeinschaft Oberding.

Plötzlich geht die Tür doch auf. Ein Mann mit dichtem, wuscheligem grauen Haar und in Jogginghose öffnet die Tür – vermutlich hat er fest geschlafen. In diesem Moment trifft aus Erding ein Schlüsseldienst ein. Er dreht unverrichteter Dinge wieder um.

Etwa fünf Minuten diskutiert der Bewohner mit den Beamten an der Tür. Dann verschwinden alle im Flur – die Razzia beginnt. Nach außen bleibt alles ruhig. Der Eittinger ist einer von etwa zehn Reichsbürgern im Kreis Erding, 80 sollen es im Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord sein.

Szenen, wie dies haben sich am Dienstagmorgen nicht nur in Eitting abgespielt, sondern unter anderem auch in Landsham im Kreis Ebersberg sowie in 13 weiteren Wohn- und Geschäftshäusern in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Die Razzia ausgelöst haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II. Mit der Großaktion beauftragt wurde die Ermittlungsgruppe (EG) Wappen der Kripo Erding. Den ganzen Tag über waren laut Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Präsidiums, insgesamt 250 Beamte im Einsatz, darunter Spezialkräfte für den Fall bewaffneten Widerstands. Nicht noch einmal sollte bei einer Reichsbürger-Razzia ein Polizist sterben wie im Oktober im mittelfränkischen Georgsgmünd.

In Eitting bleibt die Lage ruhig. Der Bewohner ist ganz offensichtlich bekennender Reichsbürger, der die Bundesrepublik mit ihren Behörden ablehnt. An die Fassade hat der Mann ein Metallschild geschraubt. „Bundesstaat Bayern“ steht darauf in geschwungener Schrift. Darunter heißt es, dass Grundstück, Bebauung und Bewohner „unter dem Schutz der Genfer Konventionen“ stünden. Das „Betreten für Unbefugte, insbesondere vom Personal der BRD ist verboten“. Zuwiderhandlungen lösten „internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz“ aus.

Die Razzia hatte laut Kammerer und Roider einen konkreten Hintergrund. Die Behörden ermitteln laut Ingolstädter Präsidium wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung. „Es besteht der dringende Verdacht, dass sieben Verdächtige als Vertreter eines selbst ernannten Bundesstaates Bayern agieren“, so Roider. Bei den übrigen neun Personen handle es sich um Sympathisanten und Erwerber von Urkunden. „Die Gruppe verfolgt das Ziel, ein Deutsches Reich zu schaffen. Die Bundesrepublik wird nicht anerkannt“, sagt Kammerer. Die Beschuldigten, unter ihnen zwei Frauen, sind zwischen 40 und 62 Jahre alt.

Die Reichsbürger beschäftigen laut Kammerer seit geraumer Zeit Ämter vor allem mit schriftlichen Widersprüchen zu Pfändungs- und Bußgeldbescheiden sowie „Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und Forderungen gegen die Behörden erheben. „Dieses Handeln entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, Nötigung und Amtsanmaßung“, so Roider. Zudem hätten sich Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes ergeben. So seien Staatsangehörigkeitenausweise, Führer- und Gewerbescheine ausgegeben worden – alles freilich illegal. Die Razzia, die Kammerer als großen Erfolg bezeichnete, „diente vor allem dazu, weiteres Beweismaterial sicherzustellen“. Das würde jetzt ausgewertet.

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