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Schwarzbauten-Abriss: Bürgermeister spricht Klartext - „Lasse mich nicht erpressen“

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Von: Carl-Christian Eick

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Bürgermeister Klaus Heilinglechner
Für den Wolfratshauser Bürgermeister Klaus Heilinglechner sowie den Stadtrat kommt eine nachträgliche Legalisierung der Schwarzbauten im Ortsteil Weidach mittels Bauleitplanung nicht infrage. © Archiv

Bei der Bürgerversammlung in Wolfratshausen gab‘s zu den Schwarzbauten im Ortsteil Weidach vom Rathauschef und vom Landrat klare Ansagen.

Wolfratshausen – Die Schwarzbauten am Isarspitz im Wolfratshauser Stadtteil Weidach schlagen „große Wellen“, stellte Landrat Josef Niedermaier in der Bürgerversammlung am Dienstagabend in der Loisachhalle in Wolfratshausen fest. Er schilderte die Ereignisse seit 2007 („da wurde erstmalig über eine Bebauung diskutiert“) in groben Zügen – und berichtete:

Schwarzbauten: Klare Ansage von Landrat - „Unverschämt, unredlich, einfach extrem dreist“

Schon drei Monate nach dem ersten Spatenstich, im Mai 2017, habe die Kreisbehörde einen Baustopp verhängt. Den habe der Bauherr ignoriert. Auf Anraten des Kreisbauamts habe er schließlich Monate später einen Tekturantrag bei den Genehmigungsbehörden eingereicht.

Doch die Abweichungen vom Erlaubten seien so gravierend, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden konnte. Diese Rechtsauffassung sei inzwischen in letzter Instanz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden. Die drei Einfamilienhäuser, die am Isarspitz stehen, hätten „nichts“ mit der 2014 erteilten Baugenehmigung gemein. „Es sind komplett andere Gebäude“, so der Landrat.

De jure „gibt’s kein Baurecht mehr“, somit sei auch kein Rückbau möglich. Nach Meinung Niedermaiers hat der Immobilieneigentümer „die Mieter als Geiseln genommen“, um so den drohenden Abriss der Häuser zu verhindern. „Das ist unverschämt, unredlich, einfach extrem dreist“, so der Landrat wörtlich.

Ich lasse mich von einem Schwarzbauer nicht erpressen.

Klaus Heilinglechner, Bürgermeister von Wolfratshausen

„Rechtlich ist die Messe gelesen“, sagte Niedermaier. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass sich der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags auf die Seite des Schwarzbauers stellen werde: „Die Gewaltenteilung wird vom Parlament nicht ausgehebelt.“ Der Ausschuss berät wie berichtet voraussichtlich Ende September über die Petition des Bauherrn, der sich über das Landratsamt beschwert hat.

Schwarzbauten in Wolfratshausen: Nachträgliche Legalisierung kommt für Stadt nicht infrage

Die Entscheidung des Wolfratshauser Stadtrats, der die nachträgliche Legalisierung der Schwarzbauten, die im Außenbereich stehen, mittels Bauleitplanung kategorisch abgelehnt hat, „ist zu respektieren“, betonte Niedermaier. Rathauschef Klaus Heilinglechner erklärte mit Nachdruck: „Ich lasse mich von einem Schwarzbauer nicht erpressen.“ Eine nachträgliche Legalisierung des Verbotenen komme nicht infrage.

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Die Forderung, den Bauherrn zu enteignen, die immer wieder in sozialen Netzwerken erhoben wird, ist laut Niedermaier nicht erfüllbar. Gemeinden, Städte, Kreise und der Freistaat „sind an Baurecht gebunden“. Eine Enteignung sei nicht zielführend, „denn die Häuser bleiben Schwarzbauten“. Ganz egal, wem sie gehören. „Baurecht kann man nicht kaufen“, stellte Niedermaier grundsätzlich fest.

Bis zum 1. Oktober dieses Jahres ist der Bauherr aufgefordert, die Häuser freiwillig abzureißen. Reagiert habe der Geretsrieder auf diesen Hinweis bis dato nicht. Legt er die Hände in den Schoß, „gibt’s im November dann eine Abrissanordnung“. Gegen die, so Niedermaier, könne der Hauseigentümer Rechtsmittel einlegen. (cce)

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