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Streit um Schwarzbauten: Erster Erfolg für Mieter - Werden Häuser umgebaut?

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Von: Thomas Zimmerly

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Hat entschieden: Der Vorsitzende Richter am VG München, Johann Oswald, dessen 11. Kammer fünf der sechs Klagen abwies. Die Urteile sind wenig überraschend, aber in ihrer Eindeutigkeit sehr wichtig. Landratsamtssprecherin Sina Török
Hat entschieden: Der Vorsitzende Richter am VG München, Johann Oswald, dessen 11. Kammer fünf der sechs Klagen abwies. Die Urteile sind wenig überraschend, aber in ihrer Eindeutigkeit sehr wichtig. Landratsamtssprecherin Sina Török © Thomas Zimmerly

Im Schwarzbauten-Streit von Kleinberghofen hat das Verwaltungsgericht München Entscheidungen getroffen. Doch viele Fragen bleiben offen.

Kleinberghofen – Das Verwaltungsgericht hat im Häuserstreit von Kleinberghofen wie kürzlich berichtet die Klagen des Bauträgers sowie zweier Eigentümer abgelehnt. Nur ein Mieter hatte vor Gericht Erfolg. Er darf in einer der insgesamt vier Wohnungen bleiben. Doch wie geht es nun weiter? Das Landratsamt Dachau, gegen das die Kläger vorgegangen waren, hat dazu eine klare Meinung. Der Bauträger einen Vorschlag.

Schwarzbauten im Landkreis Dachau: Klare Meinung von Landratsamt

Unweit der Kleinberghofer Pfarrkirche St. Martin stehen in der Bürgermeister-Rothenfußer-Straße – in schöner Lage – die beiden Doppelhäuser, um die seit geraumer Zeit heftig gestritten wird. Im Juni 2020 im Freistellungsverfahren fertiggebaut, befinden sich jeweils zwei Wohneinheiten in den Anwesen; je eine geht über das Erd- und Obergeschoss und hat 170 Quadratmeter Wohnfläche, die anderen beiden haben 75 Quadratmeter und befinden sich in den Dachgeschossen. Zwei der Wohnungen sind bewohnt, zwei stehen leer.

Der Erbauer der Doppelhäuser hat gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Erdweg verstoßen; er überschritt nach aktuellen Angaben der Gemeinde die Bauräume in einem Haus um 11,91, im anderen um 1,09 Quadratmeter. Das Landratsamt Dachau erließ daraufhin eine Nutzungsuntersagung für beide Anwesen und verhängte Zwangsgelder gegen zwei der Wohnungseigentümer in Höhe von 5000 beziehungsweise 4000 Euro.

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Gegen das Vorgehen der Behörde klagten der Bauträger, zwei Eigentümer sowie ein Mieter. Insgesamt über sechs Klagen hatte die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) München zu befinden – fünf hat sie, wie in unserer Dienstagsausgabe berichtet, abgewiesen. Nur der Mieter bekam Recht; er darf in seiner Wohnung bleiben. Bekannt ist derzeit nur der Tenor der jeweiligen Urteile, die Begründung muss die Kammer erst noch niederlegen. Nun stellt sich die große Frage: Wie soll es mit den beiden Doppelhäusern weitergehen? Das Landratsamt gab dazu eine klare Stellungnahme ab.

Schwarzbauten bei Dachau: „Eindeutigkeit von Urteilen sehr wichtig“

„Die Urteile sind wenig überraschend, aber in ihrer Eindeutigkeit sehr wichtig“, teilt Landratsamts-Pressesprecherin Sina Török mit. Jedoch: „Das sogenannte Freistellungsverfahren kann nur funktionieren und akzeptiert werden, wenn Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans angemessen sanktioniert werden.“

Natürlich sei es bedauerlich, dass im Einzelfall auch Mieter und Käufer von solchen „fehlerhaft“ erbauten Gebäuden betroffen seien. Und ihre Behörde habe Verständnis für deren schwierige Situation, so Török weiter. „Allerdings kann und muss erwartet werden, dass sich Bauherren, insbesondere professionelle Bauträger, an die – gemeindlichen – Vorgaben halten“, so die Sprecherin. Leider würden zahlreiche Beispiele zeigen, dass dies immer wieder eben nicht der Fall sei.

Ohne die klaren gerichtlichen Aussagen in diesem Fall könnte sich die Methode „absichtlich mehr und anders bauen, dann schnell verkaufen und vermieten, dann passiert schon nichts“ durchsetzen, so Török. Dies wäre gegenüber allen, die gesetzlichen und gemeindlichen Vorgaben beachtenden Bauherren nicht vermittelbar.

Schwarzbauten: „Gehe nicht davon aus, dass Doppelhaushälften abgerissen werden

Erdwegs Bürgermeister Christian Blatt gibt sich gesprächsbereit, sieht allerdings den Bauträger am Zug. „Einen Kompromissvorschlag hat der Bauträger gegenüber der Gemeinde nie formuliert. Sein Lösungsansatz war der Befreiungsantrag“, so der Gemeindechef. „Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, hier einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Dies muss vom Bauträger kommen.“ So, wie die Rechtslage aktuell sei, könne eine Baugenehmigung nicht erteilt werden, so Blatt.

Gegenüber den Dachauer Nachrichten meinte der Bauträger: „Man muss den Forderungen der Verwaltung und der Gemeinde nachgeben und das Ganze anders gestalten.“ Der Unternehmer brachte dazu einen Umbau der Häuser ins Spiel. Er selbst habe so etwas zwar noch nie gemacht, aber es sei vom Aufwand her möglich und sei wohl „die letzte Option“.

Eine klagende Eigentümerin, die eines der Häuser als Geldanlage gekauft hatte, vermieten wollte und mittlerweile befürchtet, ihre Kredite nicht mehr bedienen zu können, gab sich zurückhaltend. „Bevor ich die Gründe des Urteils nicht kenne, kann ich nichts unternehmen“, meinte sie und kündigte an, sich mit ihrer Rechtsanwältin beraten zu wollen. Ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen wird, bleibt offen.

Wie berichtet hatte der Verteidiger des Bauträgers, Daniel Pflüger, beim Ortstermin vergangene Woche in Kleinberghofen einen Abriss ins Spiel gebracht, wenn die Häuser „nicht befreiungsfähig sind“. Dem widerspricht Bürgermeister Blatt: „Ich gehe bei weitem nicht davon aus, dass die Doppelhaushälften tatsächlich abgerissen werden.“

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