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Schwarzbauten-Abriss in Wolfratshausen beschäftigt Landtag - kommen die Bagger schon im Oktober?

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Von: Carl-Christian Eick

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Schwarzbauten Wolfratshausen
Der Eigentümer der Schwarzbauten in Wolfratshausen hat sich beim Petitionsausschuss des Landtages über das Landratsamt in Bad Tölz beschwert. Die Kreisbehörde pocht auf dem Abriss der drei Einfamilienhäuser. © Sabine Hermsdorf-Hiss

Die Schwarzbauten in Wolfratshausen werden ein Thema für den Petitionsausschuss des Landtags. Doch viel zu erwarten hat der Bauherr wohl nicht.

Wolfratshausen/München – Der sogenannte Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Schwarzbauten am Isarspitz im Wolfratshauser Ortsteil Weidach befassen. Der Berichterstatter im Ausschuss, Benjamin Miskowitsch (CSU) aus dem Stimmkreis Fürstenfeldbruck, will der Sitzung nicht vorgreifen, doch er rechnet nicht damit, „dass es in dem Fall einen Kompromiss geben wird“.

Schwarzbauten in Wolfratshausen: Entscheidung des Petitionsausschusses zeichnet sich ab

Dem 14-köpfigen Gremium liegt zur Meinungsbildung eine Stellungnahme der Staatsregierung zur Causa Isarspitz vor. Miskowitsch legt Wert auf die Feststellung, dass das Söder-Kabinett darin nur eine mögliche Lösung aufzeige – aber keinen Druck auf die Stadt Wolfratshausen ausübe. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, so Miskowitsch.

In ihrer Stellungnahme zu den drei Schwarzbauten, die laut Landratsamt vom Eigentümer bis zum 1. Oktober dieses Jahres wieder abgerissen werden müssen, streicht die Staatsregierung heraus: „Es wird darauf hingewiesen, dass eine Legalisierung der streitgegenständlichen Vorhaben nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans möglich erscheint.“ Das heißt: Die Kommune könnte für die Grundstücke am Isarspitz 24, 24a und 25 eine Bauleitplanung in Auftrag geben – und so das Verbotene im Nachgang erlauben.

Schwarzbauten-Abriss: Stadt Wolfratshausen lehnt Bauleitplanung kategorisch ab

Das aber lehnen Bürgermeister Klaus Heilinglechner und die Stadträte wie berichtet kategorisch ab. Dies hat Heilinglechner auf Anfrage dem Kreisbauamt in Bad Tölz inzwischen schwarz auf weiß mitgeteilt. Von dem Nein hat auch der Petitionsausschuss, bei dem sich der Bauherr über das Landratsamt beschwert hat, Kenntnis.

Benjamin Miskowitsch
Benjamin Miskowitsch: Der CSU-Landtagsabgeordnete aus Mammendorf ist Berichterstatter zum Thema Schwarzbauten im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. © Archiv

CSU-Landespolitiker Miskowitsch will Missverständnissen vorbeugen: Die Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplans obliege gemäß dem Baugesetzbuch der Stadt Wolfratshausen. „Ein Anspruch auf die Aufstellung von Bebauungsplänen besteht nicht“, so der Mammendorfer. „Dies“, das habe auch die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht, „ist Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten Planungshoheit der Gemeinden gemäß Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes und Artikel 11, Absatz 2 der Bayerischen Verfassung.“

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Miskowitsch bilanziert im Gespräch mit unserer Zeitung: Eine Bauleitplanung wäre die einzige Möglichkeit, die drei Schwarzbauten zu legalisieren. Diese Option habe die Bayerische Staatsregierung in ihrer Stellungnahme aufgezeigt – jedoch nicht erklärt, dass sie diese Möglichkeit favorisiere.

Schwarzbauten in Wolfratshausen: Miskowitsch - Gewaltenteilung würde „ad absurdum geführt“

Dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Landtags ist nicht nur bewusst, dass die Kommune keinen Bebauungsplan für die im Außenbereich liegenden Grundstücke am Isarspitz aufstellen lassen wird. Dem Gremium liegen auch das Urteil des Verwaltungsgerichts München sowie die letztinstanzliche Entscheidung des 1. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor: Die Klage des Bauherrn auf eine nachträgliche Baugenehmigung lehnten beide Gerichte ab. Somit sei es mehr als unwahrscheinlich, dass der Petitionsausschuss – das ist seine originäre Aufgabe – eine Lösung finden werde, „wie dem Petenten zu helfen wäre“.

Im konkreten Fall „würde das ja nicht zuletzt die Gewaltenteilung ad absurdum führen“, gibt Miskowitsch zu bedenken. Justitia habe den „sehr komplexen“ Streitfall „durchdekliniert“ und die Stadt Wolfratshausen lehne eine nachträgliche Legalisierung der Häuser ab: „Wie sollen wir auf das weitere Geschehen denn noch einwirken?“

Petitionsausschuss tagt voraussichtlich am 28. September

Er werde die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Eingaben und Beschwerden bitten, die Schwarzbauten in Wolfratshausen auf die Tagesordnung für die erste Sitzung nach der Sommerpause zu setzen. Die wird voraussichtlich am 28. September stattfinden. Stand heute müssen die Abbruchbagger drei Tage später am Isarspitz ihre Arbeit aufnehmen. (cce)

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