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Heftiger Streit um Schwarzbauten - Bürgermeister poltert: „Sind hier nicht auf türkischem Basar“

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Von: Carl-Christian Eick

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Schwarzbauten Wolfratshausen
Deckel drauf: Der Bauausschuss des Wolfratshauser Stadtrats lehnt eine nachträgliche Legalisierung der Einfamilienhäuser am Isarspitz 25 (Foto), 24 und 24a ab. © Sabine Hermsdorf-Hiss

Die Schwarzbauten am Isarspitz in Wolfratshausen haben einen - teils sehr emotionalen - Disput in der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrats ausgelöst.

Wolfratshausen – Die Schwarzbauten am Isarspitz im Stadtteil Weidach sind seit Wochen ein bayernweit kontrovers diskutiertes Thema – und haben in der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrats am Mittwoch, 20. Juli, einen Disput ausgelöst. Nach zum Teil sehr emotionalen Wortmeldungen beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der Grünen-Vertreter: „Abschließend wird festgehalten, dass eine nachträgliche Legalisierung durch eine Bauleitplanung wie auch eine Duldung des baurechtswidrigen Zustandes nicht in Betracht kommt. Das entsprechende Vorgehen der Unteren Bauaufsichtsbehörde wird unterstützt.“ Diese Stellungnahme wird nun dem Kreisbauamt sowie dem Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags übermittelt.

Schwarzbauten in Wolfratshausen lösen Streit aus: Grüne empört - „Unverantwortlich“

Die Grünen-Vertreter Dr. Hans Schmidt und Rudi Seibt waren empört. Der Abriss der drei Einfamilienhäuser müsse unbedingt verhindert werden. Schmidt wies zum einen auf die in seinen Augen „unverantwortliche“ Ressourcenverschwendung hin und stellte zudem fest: Wolfratshausen sei eine Stadt mit „erhöhtem Wohnraumbedarf“. Er wisse von „mehr als 300 Parteien, die händeringend und teilweise verzweifelt auf Wohnraum warten“.

Schmidt plädierte dafür, „den Vorgang“ durch die Aufstellung eines Bebauungsplans plus Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Bauherrn im Nachgang „zu heilen“. Derselben Meinung war sein Parteifreund Seibt. Schließlich schwebe über dem Isarspitz bereits ein Flächennutzungsplan, was darauf hindeuten würde, „dass wir da sowieso irgendwann bauen“. Von der „Heilung“ der „Sünde“ mittels einer Bauleitplanung dürfe aber auf keinen Fall „der verrückte Bauherr, der uns immer wieder die Zunge rausstreckt“ profitieren, so Seibt.

Rudi Seibt
Rudi Seibt: Der Grünen-Stadtrat plädierte für eine „Heilung“ der Bausünde mittels Bebauungsplan. © Peter Knoblich/Archiv

Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen/BVW) und die übrigen Ausschussmitglieder lehnten eine nachträgliche Legalisierung der Schwarzbauten kategorisch ab. Heilinglechner verwies auf das letztinstanzliche Urteil des Bayerischen Verwaltungsgserichtshofs. Der hatte die Klage des Bauherrn, im Nachhinein eine Baugenehmigung für die drei Häuser am Isarspitz zu bekommen, abgewiesen. „Dieses Urteil können wir nicht infrage stellen“, so der Rathauschef. Mit Blick auf den vom Kreisbauamt verlangten Abbruch der Immobilien bis zum 1. Oktober dieses Jahres erklärte Heilinglechner: „Die Ressourcenverschwendung tut auch mir in der Seele weh.“ Doch dafür sei allein der Bauherr verantwortlich.

Illegale Häuser in Wolfratshausen: Bürgermeister - Schwarzbauer in ganz Deutschland würden sich freuen

Zum Vorschlag von Grünen-Sprecherin Assunta Tammelleo, den Bauherrn mit einer Geldstrafe von zwei Millionen Euro zu sanktionieren und die Häuser nachträglich zu legalisieren (wir berichteten), stellte der Bürgermeister fest: „Wer legt denn die zwei Millionen fest? Warum nicht drei Millionen? Wir sind doch hier nicht auf einem türkischen Basar!“ Im Gegenzug für eine Millionen-Zahlung Illegales nachträglich zu gestattet: „Da freuen sich Schwarzbauer in ganz Deutschland.“

Gerlinde Berchtold
Gerlinde Berchtold: Die SPD-Rätin warnte nachdrücklich davor, in „den Ruch der Bestechlichkeit“ zu geraten. © Archiv

Ins selbe Horn stieß Gerlinde Berchtold (SPD): „Es ist Recht gesprochen worden, das gilt es zu akzeptieren.“ Eine „Gefälligkeitsplanung“ im Sinne des Schwarzbauers? „Da kommen wir in den Ruch, bestechlich zu sein“, konstatierte Berchtold. „Mir tun die Mieter leid“, doch der Bauherr habe sich nicht an die Baugenehmigung gehalten. Wer „besoffen Auto fährt und einen Unfall baut“, müsse mit den straf- und zivilrechtlichen Folgen leben, so Berchtolds Vergleich.

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„Wir werden nicht tricksen“, sagte Richard Kugler (Wolfratshauser Liste), damit der Bauherr „sein Recht bekommt.“ Der Geretsrieder habe „absichtlich“, das heiße, vorsätzlich gegen das Baurecht verstoßen. Die drei Häuser jetzt zu genehmigen – „dann können wir den Bauausschuss sofort auflösen“.

Schwarzbauten in Wolfratshausen: SPD-Stadtrat Schnaller - Abriss der Häuser „nicht unser Bier“

„Wir schaffen hier keinen Präzedenzfall“, erklärte der Sprecher der BVW-Fraktion, Josef Praller. Er legte Wert auf die Feststellung, dass der Abriss der Häuser nicht „im Kompetenzbereich“ des Bauausschusses liege. Diese Entscheidung habe die Untere Bauaufsichtsbehörde getroffen. Die müsse sie durchboxen, nicht die Stadt Wolfratshausen.

Der Beschluss des Bauausschusses im Wortlaut

„Abschließend wird festgehalten, dass eine nachträgliche Legalisierung durch eine Bauleitplanung wie auch eine Duldung des baurechtswidrigen Zustandes nicht in Betracht kommt. Das entsprechende Vorgehen der Unteren Bauaufsichtsbehörde wird unterstützt.“

Fritz Schnaller (SPD) stellte verärgert fest, dass „wir die Suppe auslöffeln müssen, die uns andere eingebrockt haben“. Der Bauausschuss hatte jegliche Anträge, am Isarspitz im Außenbereich bauen zu dürfen, abgelehnt. 2014 ersetzte das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen. Wie auch immer: „Ich sehe keinen Weg, dass der Bauherr zum Ziel kommt“, so Schnaller. In puncto Abbruch pflichtete er Praller bei: „Das ist nicht unser Bier“, in diesem Verfahren sei das Kreisbauamt federführend.

Wegen Schwarzbauten: Bürgermeister rüffelt Grünen-Stadtrat Seibt scharf

Mit scharfen Worten kommentierte Bürgermeister Heilinglechner am Mittwochabend Aussagen von Stadtrat Seibt. Der hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, dass es beim Streitfall Isarspitz „seitens Bürgermeister und Ratsmehrheit doch mehr ums Rechthaben, um Eitelkeiten“ gehe, als um das Ringen um eine konstruktive Lösung Lösung.

Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans, so Seibt, sträube sich in seinen Augen „die zuständige, aber überlastete Bauverwaltung“ im Wolfrathauser Rathaus. „Das ist absoluter Blödsinn“, polterte Heilinglechner. „Sie haben offenbar keine Ahnung, was eine Bauverwaltung tut“, warf der Rathauschef dem Grünen-Stadtrat vor.

Der Beschluss des Fachgremiums zu den Schwarzbauten am Isarspitz wird nun der Unteren Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt in Bad Tölz zugestellt. Die wiederum leitet ihn weiter an den Petitionsausschuss des Landtags. Das 14-köpfige Gremium befasst sich voraussichtlich Ende September mit der Beschwerde des Bauherrn gegen das Landratsamt. (cce)

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