Schweres Geschütz gegen geplantes Wohnbaugebiet: Nachbarn reichen Klage ein – Bürgermeister gelassen
Das Bebauungsplan-Verfahren läuft seit Jahren: Am Pitzarweg in Otterfing sollen 34 Wohneinheiten entstehen. Immer wieder änderte die Gemeinden die Vorgaben - auch als Reaktion auf Proteste benachbarter Gewerbebetriebe. Die reichten jetzt aber sogar Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein.
Otterfing – Dem geplanten Neubaugebiet auf dem ehemaligen Schrottplatz--Areal (Preimesser) unweit des Otterfinger Bahnhofs schlägt weiter geharnischter Widerstand der Nachbarschaft entgegen. Der Gemeinderat billigte jüngst zwar (gegen fünf Stimmen) die neueste Variante der seit Jahren laufenden Bebauungsplan-Änderung, die eine verdichtete Bebauung mit 34 Wohneinheiten vorsieht. Wie jetzt bekannt wurde, haben zwei südlich angrenzende Gewerbebetriebe mittlerweile aber schweres Geschütz aufgefahren: Im April reichten sie Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Planung ein.
„Diese Planung ist ein einziges Flickwerk“, sagt Rudolf Stocker, dem eine Schlosserei südlich des Plangebiets gehört und der zusammen mit Helmut Schaal, dem derzeitigen Betreiber der Schlosserei, und Thomas Reimann, dem Betreiber einer unmittelbar angrenzenden Schreinerei, die Popularklage einreichte. Im Kern lautet der Vorwurf, dass die Anlieger vom Rathaus zu spät und nicht umfassend genug in die Änderungsverfahren eingebunden wurden und der Planungsgrund gegen das „Willkürverbot“ der Bayerischen Verfassung verstößt.
Nachbarn wehren sich gegen geplantes Neubaugebiet in Otterfing: „Könnten Regress-Ansprüche auf Gemeinde zukommen“
Im Vorfeld der jüngsten Sitzung hatte Stocker an die Gemeinderäte appelliert, das Verfahren ruhen zu lassen, bis über die Popularklage entschieden ist. „Stattdessen wurde die Klage in öffentlicher Sitzung nicht einmal erwähnt“, sagt Stocker. Er hält es für fahrlässig, das Verfahren weiterzuführen, da eine erfolgreiche Popularklage nach seiner Einschätzung jegliche Wohnbebauung fürs erste verhindern könnte. „Es könnten sogar Regress-Ansprüche des Bauträgers auf die Gemeinde zukommen“, warnt Stocker.
Der Bebauungsplan Pitzarweg beschäftigt die Gemeinde seit vielen Jahren. Eine erste Änderung datiert von 2006, damals waren 15 Gebäude mit 19 Wohnungen geplant. Durch einige Umplanungen versuchte die Gemeinde, speziell die Lärm-Problematik zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet im Süden und dem heranrückenden Wohngebiet sowie die Verkehrsanbindung über den Pitzarweg in verträgliche Bahnen zu lenken. Mittlerweile soll ein kleines Mischgebiet als Puffer zwischen Wohnquartier und Gewerbegebiet dienen.
Bürgermeister reagiert gelassen: „Öffentlichkeitsbeteiligung immer eingehalten“
Die anhängige Popularklage macht Bürgermeister Michael Falkenhahn (SPD) nicht nervös. „Die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in den Verfahren immer eingehalten, auch schon 2006“, sagt der Rathauschef. Zudem stelle sich die Frage, ob alle Kläger auch klageberechtigt sind. Selbst wenn das Gericht einen drastischen Verfahrensfehler erkenne, falle der Bebauungsplan nicht komplett in sich zusammen. „Die Gemeinde hätte die Möglichkeit, Teilaspekte zu heilen.“ Stocker indes bleibt dabei: Die Planung sei von Grund auf verfehlt. „Ich werde mich dagegen wehren und nicht einknicken.“ Wann über die Popularklage entschieden wird, ist laut Stocker unklar.
Das Planungsverfahren am Pitzarweg läuft unterdessen weiter. Wie Falkenhahn anmerkt, hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Der jüngste Änderungsentwurf für den Bebauungsplan wird demnächst neu ausgelegt. „Wir hoffen, dass das Gericht keine Einwände hat und wir heuer endlich Baurecht schaffen können“, betont der Bürgermeister. Die Gemeinde sei bemüht, hier zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. „Leider haben wir in dieser Sache schon viel Zeit verloren.“
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