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Krimi um den Bahnvertrag in Starnberg - Bahn droht mit Klage

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Der Bahnhof See in Starnberg.

Es sind dramatische Tage in Starnberg. Nach drei Jahrzehnten läuft Ende des Jahres der Bahnvertrag aus – und noch ist völlig offen, wie es weitergeht. Nun hat ein Rechtsanwalt im Auftrag der Bahn der Stadt ein Ultimatum gesetzt.

Starnberg – Kann die Stadt Starnberg den Kopf noch aus der Schlinge ziehen? Oder kommen womöglich Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe auf die Kreisstadt zu? Letzten Endes geht es um diese beiden Fragen, wenn vom bevorstehenden Ablaufen des Bahnvertrages zum Ende des Jahres die Rede ist. Es ist ein Polit-Krimi, dessen Dramatik spätestens seit Montag allen klar sein dürfte.

An diesem Tag ging bei dem von Bürgermeisterin Eva John beauftragten Rechtsanwalt Dr. Walter Georg Leisner das Schreiben eines Rechtsanwalts ein, der im Auftrag der Bahn handelt. Tenor: Die Bahn hat erhebliche Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft der Stadt Starnberg, lehnt den bisherigen Vorschlag von Eva John ab, bezweifelt gar deren Legitimation und mahnt bis kommenden Montag, 11. Dezember, eine Entscheidung an. Anderenfalls droht der Anwalt mit einer Klage. Eine Kopie des Schreibens ging auch an die neun im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

Was ist passiert? Eine Chronologie:

-28. September: Leisner stellt dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung sein Gutachten zum Auslaufen des Bahnvertrages vor. Dabei soll er dem Vernehmen nach deutlich auf Risiken hingewiesen haben, sollte sich die Stadt nicht mit der Bahn abstimmen.

-19. Oktober: Der Stadtrat beauftragt John, der Bahn Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und auf eine einjährige Verlängerung des Bahnvertrages hinzuarbeiten. Gleichzeitig entzieht er Leisner das Vertrauen und will stattdessen den Münchner Anwalt Dr. Max Josef Böck beauftragen.

-24. November: John hat die Beschlüsse vom 19. Oktober noch nicht umgesetzt, es gibt stattdessen im Beisein Leisners eine weitere Besprechung mit Bahn-Vertretern. Die städtische Seite bringt die Idee einer gemeinsamen notariellen Vereinbarung ins Spiel, um die Verlängerung der Verjährung zu erreichen. Das lehnt die Bahn in der Folge als nicht zielführend ab. John sagt der Bahn einen Stadtratsbeschluss für 27. November zu.

-27. November: Erneut tagt der Stadtrat. Im nichtöffentlichen Teil gegen Mitternacht berichtet John von dem Gespräch vom 24. November und will einen Beschluss erwirken. Der Stadtrat bricht die Sitzung jedoch empört ab, weil er auf der Umsetzung der Beschlüsse vom 19. Oktober besteht.

-28. November: John trifft eine „dringliche Anordnung“ nach Artikel 37 der Bayerischen Gemeindeordnung. Dieser Artikel befugt den ersten Bürgermeister, an Stelle des Stadtrats dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. An der Wirksamkeit dieser Anordnung hat die Bahn erhebliche Zweifel, da ja erst wenige Stunden zuvor der Stadtrat getagt hat – wenn auch ergebnislos.

-1. Dezember: Der von der Bahn beauftragte Anwalt verfasst sein Schreiben und stellt dabei auch die Frage nach der Legitimation der Bürgermeisterin. Natürlich vertritt John die Stadt Starnberg nach außen, die Bahn ist sich aber nicht mehr sicher, ob sie auch im Interesse des Stadtrats handelt. Es ist die Rede davon, die Vertretungsmacht der Bürgermeisterin zu hinterfragen. Gleichzeitig stellt die Bahn der Stadt ein Ultimatum. Bis 11. Dezember sollen sich sowohl die Bürgermeisterin als auch der Stadtrat rechtsverbindlich zur Einleitung eines gemeinsamen Schlichtungsverfahrens bereit erklären. Dieser Schritt soll die Verjährung hemmen, wie es die Juristen nennen, und beiden Seiten Zeit für weitere Verhandlungen verschaffen.

-4. Dezember: Das Schreiben geht bei Leisner und den Stadtratsfraktionen ein.

-5. Dezember: John lädt die Fraktionsvorsitzenden für den heutigen Donnerstag, 7. Dezember, 20 Uhr, zu einem Informationsgespräch ein.

-6. Dezember: In ihrer Antwort auf die Einladung spricht eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrats John das Misstrauen aus. Wie zu hören ist, fordern die Stadträte die Bürgermeisterin außerdem auf, bis zum selben Abend alle Schreiben, Protokolle und sonstigen Dokumente zu ihren Verhandlungen mit der Bahn vorzulegen – und gleichzeitig die Bahn umfassend über die Position und die Beschlüsse des Stadtrats zu informieren. Jegliche Haftung für Johns Handeln lehnen die Stadträte demnach ab.

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