Umgehung des Bürgerentscheids?

Seehofer: Entscheidung über dritte Startbahn ohne Tricksereien

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Will die CSU-Regierung den Flughafen in eine Aktiengesellschaft umwandeln, um die dritte Startbahn doch noch bauen zu können?

München - Horst Seehofer versucht, die Bürger in und um München zu beruhigen: Die Entscheidung über die dritte Startbahn am Flughafen soll in einem transparenten Verfahren fallen, ohne Tricksereien.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat zugesichert, dass über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen nicht in Hinterzimmern entschieden wird. Zunächst warte man das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab, dann werde er persönlich mit allen Beteiligten sprechen, und dann werde entschieden, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums im München. „Und dieser Prozess wird transparent und offen und ohne jede Trickserei und ohne jedes Hintertürchen stattfinden. Das kann ich heute der Bevölkerung schon ganz klar sagen“, sagte er und betonte: „Transparenz schließt Trickserei aus.“

Zugleich betonte Seehofer, dass er nicht über die Münchner CSU hinweg entscheiden will, die sich ebenso wie die Münchner SPD an einen Bürgerentscheid von 2012 gebunden fühlt - da hatten die Münchner Bürger eine dritte Startbahn mehrheitlich abgelehnt. „Wir können ja die Frage nicht zu einer Belastungsprobe für die CSU machen.“

Flughafen-AG? Seehofer: „überflüssige Diskussion“

Seehofer wies damit Politiker in seinem Kabinett und in seiner Partei in die Schranken, die einem Bericht des Münchner Merkur zufolge Überlegungen zur Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft angestellt haben, um das Bürgervotum umgehen zu können. „Die Diskussion, die da ausgelöst wurde, ist völlig überflüssig“, sagte er. „Das ist nicht sehr klug.“ Bereits auf dem kleinen CSU-Parteitag am Wochenende in Bamberg hatte der Ministerpräsident ein Ende der Debatte verlangt.

Derzeit kann die Stadt als Mitgesellschafter den Bau einer weiteren Startbahn verhindern. Deshalb gibt es in der CSU Überlegungen, die Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, in der mit Mehrheit entschieden werden kann.

Harsche Kritik von BN, SPD und Grünen

Beim Bund Naturschutz (BN), der SPD und den Grünen stieß dies auf scharfe Kritik. „Es wäre eine skandalöse Missachtung des Münchner Bürgerentscheids, wenn aufgrund einer neuen Gesellschaftsform doch eine dritte Startbahn kommen würde“, sagte der Landesbeauftragte des Bundes Naturschutz, Richard Mergner, der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an Finanzminister Markus Söder (CSU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH (FMG) ist, nicht mit „solchen Tricksereien“ den Bürgerentscheid von 2012 zu umgehen.

SPD und Grüne forderten Seehofer auf, die Flughafen-Pläne der Staatsregierung im Landtag offenzulegen. „Die CSU-Regierung spielt bei der Startbahn mit verdeckten Karten, um an den Bürgern vorbei Fakten zu schaffen“, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. „Ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung darf kein Geheimkommando sein.“ Der Grünen-Landtagsabgeordnete Christian Magerl kritisierte: „Wann immer wir nach Plänen zur Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft gefragt haben, wurden diese durch die CSU-Regierung negiert. Jetzt tritt zutage, dass wir belogen und getäuscht wurden“. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger lehnte eine Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine AG entschieden ab.

dpa

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