Finanzminister nimmt Stellung

Söder: Keine Tricks bei der dritten Startbahn

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Die Staatsregierung will die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen nicht mit juristischen Tricksereien und gegen den Willen der Landeshauptstadt durchsetzen. Das stellte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Landtag klar.

München - Soll die dritte Startbahn am Flughafen München mit Hilfe eines Tricks gebaut werden, um den Widerstand der Bevölkerung zu umgehen? Nun versichert der Finanzminister: Nein, machen wir nicht!

Die Staatsregierung will die dritte Startbahn am Münchner Flughafen nicht mit juristischen Tricks und gegen den Willen der Landeshauptstadt durchsetzen. Das stellte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Landtag klar - und wies damit entsprechende Spekulationen der vergangenen Tage zurück.

„Wir wollen die dritte Startbahn politisch lösen, aber nicht juristisch“

Es gebe keine Pläne, die Flughafengesellschaft (FMG) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, um die dritte Startbahn durch die Hintertür und gegen den Willen Münchens durchzusetzen, sagte der Finanzminister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der FMG ist. „Wir wollen die dritte Startbahn politisch lösen, aber nicht juristisch“, betonte Söder: „Darauf können Sie sich alle verlassen.“

FMG-Gesellschafter sind die Bundesrepublik, der Freistaat und die Landeshauptstadt. In dieser Konstellation kann die dritte Startbahn nur gebaut werden, wenn alle Beteiligten dafür sind. Die Münchner Bevölkerung hatte sich in einem Bürgerentscheid 2012 gegen den Bau ausgesprochen, woran sich die Stadtspitze gebunden fühlt.

Theoretisch wäre es auch nach Angaben der Staatsregierung möglich, die Flughafengesellschaft gegen den Willen der Stadt in eine AG umzuwandeln. In einer AG hätte München keine Veto-Möglichkeit.

Die mögliche Umwandlung in eine AG wurde 1998 sogar vertraglich festgehalten, im Einvernehmen zwischen den Gesellschaftern - und sogar auf Initiative der Landeshauptstadt, wie Söder betonte. Hintergrund waren damals offenbar Ausstiegs-Überlegungen der Stadt.

Grundsatzentscheidung noch in diesem Jahr

Eine solche Umwandlung, nur um die dritte Startbahn durchzusetzen, sei aber für die Regierung definitiv keine Option, betonte Söder. Gleichwohl ließen er und weitere CSU-Redner am Donnerstag keinen Zweifel daran, dass sie für den Bau der dritten Startbahn kämpfen werden. Zunächst würden die letzten noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet. Dann aber wolle die Staatsregierung schnell entscheiden, wie es weitergehe, sagte Söder: „Die Grundsatzentscheidung soll in diesem Jahr getroffen werden.“

Anschließend werde es einen „intensiven, erfolgsorientierten Dialog“ mit Bürgern, Kommunen, Gesellschaftern, Wirtschaft und im Landtag geben. Alle Fragen müssten besprochen und gemeinsam entschieden werden. Wie mit dem Veto der Münchner umgegangen werden könnte, ließ der Minister offen.

Söder sandte zugleich Kompromisssignale in die betroffenen Kommunen: Flugrouten könnten möglicherweise etwas anders verlaufen, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Und in Gemeinden wie Attaching müsse man darüber nachdenken, nicht nur eine Hälfte des Ortes für einen möglichen Umzug zu entschädigen, sondern die ganze Gemeinde.

Opposition: „Glaubwürdigkeit und Transparenz gehen anders“

Die Opposition griff die Staatsregierung scharf an. Es stehe nach wie vor die Befürchtung im Raum, dass München ausgebootet werden solle, sagten Redner von SPD, Freien Wählern und Grünen. „Glaubwürdigkeit und Transparenz gehen anders“, sagte Florian von Brunn (SPD). Christian Magerl (Grüne) sprach von einem „arglistigen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen“. Und Benno Zierer (Freie Wähler) kritisierte, die CSU habe „den Kurs im eigenen Lügenmeer verloren“. Die Regierung solle „ihre Halbwahrheiten und ihre Irrfahrt beenden“. „Tüfteln Sie nicht an irgendwelchen Tricks rum“, warnte Zierer.

Bei den Gegnern des Startbahnbaus steht nach Söders Worten fest „dass die unerbittlich die 3. Startbahn wollen, und zwar mit allen Mitteln“, wie Hartmut Binner zur tz sagte. Der Sprecher der Gruppe AufgeMUCkt, der seit 2006 bei dem Aktionsbündnis ist, sieht sich darin bestätigt, dass „von Anfang an getrickst“ wurde und alles versucht werde, den Bau durchzuziehen. „Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt wie ein Tanzbär.“

dpa/vp

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