Staatsregierung verschiebt Startbahn-Bau

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Demonstranten protestieren in München gegen den Bau der dritten Flughafen-Startbahn.

München - Die Staatsregierung wartet mit dem Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen: Laut Markus Söder soll es erst losgehen, wenn die Gerichte über die Klagen der Gegner entschieden haben. 

Jetzt ist es offiziell: Die Staatsregierung wird den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen erst beginnen lassen, wenn Gerichte über die Klagen der Gegner entschieden haben. Das hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag in München bestätigt. Der Ministerrat habe entschieden, das Angebot des Gerichts anzunehmen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag nach der Kabinettssitzung. „Das gibt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit.“

Damit greife man laut Söder einen Vorstoß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) auf. Dieser hatte angeregt, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis über die Klagen der etwa 20 Gegner entschieden ist. Söder betonte jedoch, dass die Staatsregierung an dem 1,2 Milliarden Euro teuren Projekt festhalte: „Bayern braucht diese dritte Start- und Landebahn.“

Auch wenn sich der Bau der dritten Startbahn verzögern wird: Die Staatsregierung hält an dem Milliardenprojekt fest. Der CSU--Politiker betonte jedoch gleichzeitig, dass die Staatsregierung an dem 1,2 Milliarden Euro teuren Projekt festhält: „Bayern braucht diese dritte Start- und Landebahn.“ Söder warnte vor negativen wirtschaftlichen Folgen für den Freistaat, falls die Startbahn nicht gebaut werden sollte: „Das wäre ein schlechtes Signal.“

Eigentlich hatte die Flughafengesellschaft einen Baubeginn noch in diesem Jahr angepeilt - sobald das Gericht eine vorläufige Entscheidung getroffen hat. Der VGH hatte jedoch angeregt, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis über die Klagen der etwa 20 Gegner endgültig mit Urteil entschieden ist.

Die FMG schloss sich dem Kurs der bayerischen Staatsregierung an und zeigte sich zuversichtlich. „Nach Einschätzung der FMG muss dieses Vorgehen nicht zu wesentlichen Verzögerungen im Verfahren um die dritte Bahn führen“, teilte FMG-Geschäftsführer Michael Kerkloh mit.

Auch Söder hält es trotz dieser Verzögerung für möglich, dass die Bagger trotzdem noch vor der Landtagswahl anrollen. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass das im Frühjahr 2013 der Fall wäre.“ Söder erwartet sich von dem Abwarten des Urteils eine „befriedende Wirkung“. „Wenn das ein Viertel- oder ein halbes Jahr später ist, ist das auch meiner Sicht kein Problem.“

Weiterlaufen sollen bis zum Urteil lediglich die Begleitplanungen des Startbahnbaus für besseren Lärmschutz und bessere Verkehrsanbindung. Dazu gehören nach Söders Worten die Planung der Flugrouten, der Schallschutz in der Umgebung des Flughafens und die Erweiterung der sogenannten Bonusliste für leisere Flugzeuge, die am Münchner Flughafen erwünscht sind.

Ein Ende des politischen Streits um den Flughafen erwartet Söder nicht. „Der eine oder andere wird das ohnehin zum Wahlkampfthema machen“, sagte er mit Blick auf Grüne und Freie Wähler, die die Startbahn verhindern wollen.

dpa

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