Trotz Nein der Münchner Bürger

Staatsregierung hält an dritter Startbahn fest

München - Der Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München bleibt trotz des Neins der Münchner Bürger offizielles Ziel der Staatsregierung.

Die dritte Startbahn ist in den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms aufgenommen worden, den Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Mittwoch im Kabinett vorstellte. Darüber habe es auch in der Staatsregierung keine Diskussionen gegeben, sagte Zeil. Die Aufnahme ins Landesentwicklungsprogramm bedeutet allerdings nicht, dass der Bau unmittelbar bevorsteht. Die Staatsregierung hält sich aber für die Zukunft diese Option offen.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms hätte eigentlich schon vor zwei Jahren vorliegen sollen. Der Zeitplan war aber nicht zu halten, weil sehr viele Kommunen und Interessenverbände teils widersprüchliche Einwände hatten. Und bei manchen anderen Punkten gab es Streit sowohl zwischen CSU und FDP als auch CSU-intern.

Hauptzweck des Landesentwicklungsprogramms ist es, die Zersiedlung Bayerns zu verhindern - durch Vorgaben für den Bau neuer Straßen, Siedlungen, Gewerbebetriebe, Einkaufsmärkte, Industriegebiete und dergleichen. „Wir wollen das liebenswerte Bayern erhalten, und eben nicht in einen beliebigen, seelenlosen Siedlungsbrei hineinrutschen“, sagte Zeil dazu. Dennoch gibt es in einigen Punkten eine Lockerung bisheriger Beschränkungen: So sollen sich Fuhrbetriebe und ihre Lagerhallen künftig nicht nur an Autobahnausfahrten oder autobahnähnlichen Straßen ansiedeln dürfen, sondern auch an „verkehrlich bedeutenden unmittelbaren Zubringerstraßen von Autobahnen“, wie es im Kabinettsbulletin der Staatskanzlei hieß.

Auch die Vorschriften für die zulässige Quadratmeterzahl von Supermärkten auf dem Land sollen leicht gelockert werden. Eine weitere Neuerung: Die Kreise Miltenberg und Rottal-Inn, nun als Räume mit „besonderem Handlungsbedarf“ offiziell zu strukturschwachen Gebieten erklärt, ebenso Stadt und Landkreis Passau sowie Stadt und Landkreis Schweinfurt.

Im Vergleich zum alten LEP von 2006 ist das neue Programm sehr stark gekürzt: Es hat jetzt nur 70 anstelle von 250 Seiten. Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Jahren vor allem mit den Kommunen. Viele Bürgermeister kleiner Gemeinden fordern eine Lockerung der Beschränkungen für neue Gewerbegebiete oder Einkaufsmärkte, weil sie das als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Gemeinden sehen. Der Städtetag auf der anderen Seite fordert, dass die Beschränkungen für ländliche Gebiete erhalten bleiben, damit die Städte nicht an Wirtschaftskraft und Bedeutung verlieren. „Natürlich werden auch jetzt nicht alle sagen, es ist genau, wie wir uns das vorgestellt haben“, räumte Zeil ein. „Aber das geht ja auch gar nicht.“ Nun folgt bis 14. Januar eine erneute Anhörungsphase, in der die Bürger, Kommunen und Verbände Stellung nehmen können.

Die Grünen kritisierten den Entwurf: Es gebe kein Wort über den demografischen Wandel, erklärte der unterfränkische Abgeordnete Thomas Mütze. So bleibe die Ärzte- und Gesundheitsversorgung offen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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