Stadt beschließt Klagen gegen Flughafenausbau

Freising - Die Stadt Freising wehrt sich mit allen Mitten gegen die Bedrohung durch die dritte Startbahn: Man wird, so hat es der Stadtrat einstimmig beschlossen, gegen die Startbahn klagen.

Stadtdirektor Gerhard Koch sprach bei den Plänen der FMG von einem „ganz massiven Anschlag auf die Stadt Freising“. Seit Beginn des Planfeststellungsverfahrens vor vier Jahren habe man gekämpft, habe „gewichtige Argumente“ gegen das Projekt im Moos angeführt. Dennoch: All diese Argumente seien im Planfeststellungsbeschluss vom 26. Juli von der Regierung von Oberbayern „so gut wie nicht berücksichtigt“ worden.

Negative Auswirkungen auf die Siedlungsentwicklung und die Verletzung der Planungshoheit, die mangelhafte Erschließung des Flughafens, negative Auswirkungen auf städtische Einrichtungen (beispielsweise auf das Sportgelände des BC Attaching), Eingriffe in die Finanzhoheit der Stadt, Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung – das und noch vieles mehr habe die Stadt aufgeführt. Doch immer habe bei der Abwägung durch die Regierung das Pendel zu Gunsten des öffentlichen Verkehrsinteresses ausgeschlagen, ärgerten sich Koch und der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Joachim Krauß: Die Einwendungen der Stadt im Bezug auf ihre Einrichtungen seien beispielsweise auf nur drei Seiten (von 2837) „mit leichter Hand vom Tisch gewischt“ worden, kritisierte Krauß: „Wir hatten nie eine Chance. Die haben wir genutzt.“

Wenn also nicht die Stadt Freising als die am stärksten betroffene Kommune klage, „wer dann?“, fragte Krauß und verriet zumindest einen Punkt, wo man vor Gericht einhaken werde: Ein zweiter Erörterungstermin sei von der Stadt mindestens fünf Mal gefordert, aber nicht durchgeführt worden: Jetzt zeige sich, dass „mindestens“ 21 weitere Gutachten von der Regierung eingeholt wurden, in denen gravierende Einwände offenbar zurückgewiesen worden sein sollen. Diese Gutachten „hat aber nie ein Mensch außer der Regierung und der FMG gesehen“, so Koch. Krauß konnte sich „kaum vorstellen, dass das rechtlich in Ordnung“.

Fazit Kochs: „Nachdem die vorgetragenen Einwendungen in keinster Weise berücksichtigt wurden“, sei eine Anfechtungsklae samt Antrag auf Aufhebung des Sofortvollzugs geboten

Andreas Beschorner

Rubriklistenbild: © Lehmann

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