Tumulte im Gerichtssaal

3. Startbahn: Das bedeutet das Urteil

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Rein rechtlich darf die 3. Startbahn gebaut werden. Dagegen protestierten am Mittwoch aufgebrachte Anwohner im Gerichtsaal

München - Das Urteil für einen möglichen Bau der 3. Startbahn am Flughafen München ist gefallen: Grünes Licht ohne Wenn und Aber, keine Möglichkeit, die nächsthöhere Instanz anzurufen.

"Ruhe! Oder ich lasse den Saal räumen!“ Kaum hat Richter Erwin Allesch sein Startbahn-Urteil mit den Worten „Die Klagen werden abgewiesen, die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens“ verkündet, übertönen Protestrufe die Worte des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof. Als er dann noch verkündet: „Eine Revision wird nicht zugelassen“, platzt vielen angereisten Bewohnern von Attaching, Pulling, Freising, Berglern, Eitting, Fahrenzhausen und Oberding der Kragen. Pfiffe, Protestrufe! Dann stimmen Hunderte die Bayernhymne an!

Grünes Licht für die dritte Startbahn ohne Wenn und Aber, keine Möglichkeit, die nächsthöhere Instanz anzurufen. Für die Betroffenen ist das der Super-GAU. Nicht um ein Grashalm kommt das Gericht den Klägern entgegen. Der Planfeststellungsbeschluss sei völlig in Ordnung, an der Bedarfsprogose für die dritte Startbahn gäbe es nichts auszusetzen, so Erwin Allesch.

Die Betroffenen schmettern aus voller Brust: „Gott mit Dir, du Land der Bayern, Heimaterde, Vaterland!“ Sichtlich gereizt hört sich der Richter sämtliche Strophen der Bayernhymne an. Etwa 70 uniformierte Polizisten drängen durch einen Seiteneingang in den überfüllten Saal. Nach dem Lied verlassen viele freiwillig den Raum, manche aber weigern sich. „Dann tragen’s mi halt raus“, protestiert ein älterer Mann. Er darf bleiben. Andere gehen nur unter Protest raus und rufen: „Wir sind das Volk!“

Als wieder etwas Ruhe einkehrt, fasst sich Allesch mit seiner Begründung kurz: „Der Senat vermag keine Verstöße gegen europäisches Naturschutzrecht erkennen.“ Draußen auf der Infanteriestraße wird unterdessen demonstriert. Flughafen-Chef Michael Kerkloh ergreift das Mikrofon, doch er geht im Pfeifkonzert unter.

Eberhard Unfried

Was bedeutet dieses Urteil?

Dagegen protestierten am Mittwoch aufgebrachte Anwohner im Gerichtsaal

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch alle Klagen abgewiesen – rein rechtlich darf die dritte Startbahn also gebaut werden. Nur: Welche Kraft hat das Urteil eigentlich? Zwar hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss bestätigt. Erst wenn alle Gesellschafter (Freistaat, Bund und Landeshauptstadt) zustimmen, darf der Flughafen den Bau aber in Auftrag geben. Und: Im Bürgerentscheid 2012 hatten mehr als die Hälfte der Münchner gegen das 1,3 Milliarden schwere Projekt gestimmt. OB Christian Ude (SPD) betonte erneut, „dass der Bürgerwille selbstverständlich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Die Vertreter der Stadt haben sich deshalb in den Gremien des Flughafens klar gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen.“ OB-Kandidat Dieter Reiter stimmt zu: „Mit mir wird es ohne neuen Bürgerentscheid keine dritte Startbahn geben.“ Sabine Nallinger (Grüne) schließt den Bau per se aus. Josef Schmid (CSU) steht der 3. Startbahn „aufgeschlossen gegenüber“, sieht das Votum des Bürgerentscheids aber als „bindend“ – über die rechtliche Einjahresfrist hinaus.

Michael Kerkloh, Chef der Flughafengesellschaft, wertet das Urteil als „wichtiges Signal für die weitere Entwicklung des Flughafens“- Mit der Region und den Betroffenen will er bei der Ausbauplanung „im Dialog bleiben“. Der Bund Naturschutz sieht das Urteil dagegen als „absurd und realitätsfremd“. Es sei der „Freibrief für Naturzerstörung in Bayern“, sagt Hubert Weiger, der deshalb Beschwerde einlegen will.

Andreas Thieme

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