Wie geht es nach dem Urteil weiter?

3. Startbahn: Jetzt hängt alles von München ab

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Der Bau der dritten Startbahn würde mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten. Sie soll 60 Meter breit und vier Kilometer lang werden.

München - Trotz des Bürgerentscheids gegen die 3. Flughafen-Startbahn könnte nach dem Urteil vom Mittwoch theoretisch Baubeginn sein. Die Stadt muss nur noch zustimmen. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen:

Startbahn-Gegner Christian Magerl, Katharina Schulze und Michael Piazolo beim Bürgerentscheid.

Juristisch gesehen könnte heute der Flughafen mit dem Bau der 3. Startbahn beginnen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die letzten Einsprüche von Anwohnern und des Bund Naturschutz gegen den Bau der Piste zurückgewiesen. Die Bürgerinitiativen, die gegen die Ausweitung der Flughafenkapazitäten kämpfen, prüfen nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob das Gericht den Bau stoppen wird, ist fraglich. Somit liegt der Ball bei der Stadt München, ohne deren Zustimmung keine Startbahn gebaut werden kann. Vor drei Jahren lehnten die Münchner die 3. Startbahn per Bürgerentscheid ab.

Wieso kann sich die Stadt München gegen die dritte Startbahn stemmen? 

Die Stadt ist mit 23 Prozent neben Bund (26%) und Freistaat (51%) einer der drei Hauptgesellschafter des Münchner Flughafens (FMG). Entscheidungen wie der Bau der Startbahn müssen in der Gesellschafterversammlung einstimmig getroffen werden. Vor drei Jahren sprachen sich die Münchner per Bürgerentscheid gegen eine dritte Startbahn aus. Allerdings ist ein Bürgerentscheid nur ein Jahr bindend.

Kann die Stadt jetzt doch zustimmen, zumal jüngst mehr Flugbewegungen am Airport stattfanden?

Dazu OB Dieter Reiter (SPD) zur tz: „Es ändert sich nichts an meiner Aussage, dass der Bürgerwille eingehalten wird. Nur wenn sich die Rahmenbedingungen dauerhaft ändern, kommt allenfalls ein neuer Bürger­entscheid infrage. Die jüngst gestiegenen Flugbewegungen sind noch kein Grund dazu. Wir hatten schon mal mehr.“

Wie reagiert die Staatsregierung?

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will zeitnah den Dialog mit der Landeshauptstadt suchen, „und dann möglichst schnell eine politische Entscheidung herbeiführen“. Finanzminister Markus Söder strebt eine „gemeinsame Lösung“ und „keine rechtlichen Tricksereien“ an. Entscheidung: heuer.

Kann Seehofer die dritte Startbahn per Volksentscheid durchdrücken?

Nein. Flughäfen fallen laut Bundesverfassungsgericht unter die „ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes“ zum Luftverkehr.

Kann der Freistaat durch eine Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft Münchens Veto umgehen?

Zwar beschloss der Landtag im März per CSU-Mehrheit, die Option einer Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft offenzuhalten. OB Reiter hat aber angekündigt, dagegen rechtlich vorzugehen.

Wie reagieren die Gegner? 

Freisings Grünen-MdL Christian Magerl: „Auch nach dem Gerichtsentscheid werden keine Baumaschinen anrücken. Seit 2008 befindet sich der Flughafen München im beispiellosen Sinkflug, was die Zahl der Flugbewegungen angeht. Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt betrachtet den Münchner Bürgerentscheid als „unumstößliches Faustpfand“.

Was sagt die Wirtschaft? 

Peter Driessen, IHK-Chef von München und Oberbayern: „Die politische Blockade eines Projekts, für das durch alle Instanzen und nach allen Spielregeln Baurecht hergestellt wurde, ist für die oberbayerische Wirtschaft nicht nachvollziehbar.“

Was sagt die FMG? 

Flughafenchef Michael Kerkloh ist zuversichtlich, dass die Politik „diese Chance zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Airports nutzen“ werde.

Chronologie

Die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ist ein Großprojekt. Entsprechend erfordert es einen hohen Planungsaufwand:

24. August 2007: Antrag auf Planfeststellung für die dritte Bahn.

5. November 2007: Auslegung der Unterlagen.

18. Dezember 2007: Ende der Einwendungsfrist.

11. November 2008: Beginn der öffentlichen Anhörung im Ballhaus von Unterschleißheim; insgesamt finden 59 Erörterungstage statt.

26. Juli 2011: Die Regierung von Oberbayern erlässt den Planfeststellungsbeschluss.

Bürger des Anti-Startbahn-Bündnisses AufgeMUCkt vor dem Verwaltungsgerichtshof.

17. Juni 2012: Die Münchner Wählerinnen und Wähler stimmen in einem Bürgerentscheid gegen die dritte Start- und Landebahn. Mit diesem Votum muss die Landeshauptstadt als Miteigentümerin des Airports in der Gesellschafterversammlung gegen das Projekt stimmen; es liegt damit erst einmal auf Eis.

21. November 2012: Vor-Ort-Termin des 8. Senats beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).

20. März 2013: Beginn der mündlichen Verhandlung beim VGH.

15. Januar 2014: Der Vorsitzende schließt die Beweisaufnahme.

19. Februar 2014: Der VGH weist sämtliche Klagen gegen die Baugenehmigung ab und lässt keine Revision zu. Im Sitzungssaal kommt es zu Tumulten.

4. März 2015: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig teilt mit, dass es die Beschwerden von Stadt und Landkreis Freising sowie von vier weiteren Kommunen gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 17. Februar 2015 zurückgewiesen hat.

15. Juli 2015: Das Bundesverwaltungsgericht weist auch die Nichtzulassungsbeschwerden von Bund Naturschutz in Bayern und Privatklägern ab.

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