Die haarsträubendsten Fälle laut Schwarzbuch

Steuer-Verschwendung: Die schlimmsten Sünden im Freistaat

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Auch bei der Skisprungschanze in Garmisch wurden Steuergelder verschwendet.

München - Einmal kurz Luft anhalten, bitte: Insgesamt 30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden jährlich in Deutschland -verschwendet! Zwischen fünf und sechs Milliarden sind es allein in Bayern.

Ob Baupfusch, Dienstreisen oder überflüssige Personalkosten: Leidtragender ist immer der Steuerzahler, der große Teile seines Lohns an den Fiskus abtreten muss. Jetzt stellt der Bund der Steuerzahler die haarsträubendsten Fälle in seinem jährlich erscheinenden Schwarzbuch vor. Die tz erklärt die schlimmsten Steuer-Verschwendungen 2011 in Bayern - kommentiert vom Präsidenten des Bayerischen Landesverband der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau.

München: Partei-Umfragen

Um die Beliebtheit von Parteien zu ermitteln, hatte die Staatskanzlei Bürger-Befragungen in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf 558 000 Euro. Von Hohenhau: „Die Parteien sollen ihre Wahlkampf-Vorbereitungen gefälligst aus eigener Tasche zahlen!“

Verwaltung in Würzburg

Eine elektronische Verwaltung sollte alles besser und billiger machen: Man wollte 75 Stellen und 27 Mio. Euro einsparen. Aber: Keine Stelle war überflüssig, die Zeit-Ersparnis gleich null. Der OB schweigt. Von Hohenhau: „Ein echter Flop, der auch noch vertuscht werden soll.“

Augsburg: Eisstadion-Umbau

Um zu vermeiden, dass der Eishockey-Profiklub Augsburg Panthers die Lizenz verliert, wird das Stadion saniert. Aber: Wegen Planungsfehlern ist die Tribüne zu flach und muss abgerissen werden. Kosten: rund 1,8 Millionen Euro -zusätzlich. Von Hohenhau: „Ein schwerer Fehler, Architekten zu beschäftigen, die vom Stadionbau nichts verstehen.“

Amberg: Referatsleiter-Suche

Die Stadt sucht zwei Leiter für die Referate Bau und Umwelt, engagiert ein externes Personalberatungs-Unternehmen, das die Suche professionell leitet. Kosten: Insgesamt 66 000 Euro für -Beraterhonorare und überregionale -Inserate. Von Hohenhau: „Sachbearbeiter muss eine Personalabteilung selbst finden können.“

Augsburg: Hbf-Unterführung

Rolf von Hohenhau, Präsident des Bayerischen Landesverband der Steuerzahler.

Geplant war eine zweistöckige Straßenbahn-Unterführung unter den Gleisen des Hauptbahnhofs (70 Mio., stieg auf 94,5 Mio.). Dann sollteeine Wendeschleife her (stieg auf 102,5 Mio.). Der Bund der Steuerzahler fürchtet, dass das Projekt über 120 Mio. kosten wird. Von Hohenhau: „Kostengünstigere Bauvarianten wurden vorher nicht geprüft.“
Bamberg: Brücken-Neubau
Statische Aufrüstungen und Umplanungen zögern den Neubau der Kettenbrücke in Bamberg immer wieder heraus. Kosten: zunächst 6,1 Millionen, nun schon 18,8 Millionen Euro. Von Hohenhau: „Das ist ein Desaster. Der Steuerzahler zahlt die Schlamperei bei der Bau-Ausschreibung. Und die Architekten verdienen mit daran!“

Berchtesgaden: Schulkantine

Der Fall: Für das erst sieben Jahre alte Schulgebäude wird eine Mensa gebaut. Der Grund: Die 520 Schüler machen ihr Abi jetzt schon nach der zwölften Klasse, haben deswegen mittags Unterricht. Kosten: 1,4 Millionen. Von Hohenhau: „Purer Luxus! Dafür hätte man gleich noch einen Kindergarten neben die Schule bauen können.“

München: Rettung BayernLB

10 Milliarden Euro! Mit dieser Summe musste sich der Freistaat Bayern verschulden, um seine Landesbank vor der Pleite zu retten. Die Landes-Verschuldung stieg dadurch um satte 50 Prozent. Von Hohenhau: „Die größte Steuergeldvernichtung der bayerischen Geschichte! Ein Ende dieses Finanzdesasters ist noch nicht abzusehen.“

Starnberg: China-Dienstreise

Unglaublich, aber wahr: Starnberg schickte seinen Stadtbaumeister nach China, um dort in Steinbrüchen Granitplatten für den 1,87 Millionen Euro teuren Umbau des Kirchplatzes zu besorgen. Kosten der Reise: 5371 Euro, die der Steuerzahler trägt. Von Hohenhau: „Lächerlich! Für die Summe hätte man ein Stadtfest organisieren können.“

Hof-Plauen: Teurer Flughafen

Seit Jahren kostet der Regional-Flughafen mehr als er einbringt - doch das Landesentwicklungsprogramm hält eisern daran fest. Oberfranken solle seinen Anschluss behalten. 7,4 Millionen Euro gewährte der Freistaat Bayern für die Sanierung von Start- und Landebahn. Von Hohenhau: „Hier werden Steuergelder in den Wind geschossen. Strukturpolitik ist nötig.“

Garmisch: Schanzenumbau

Der Weltskiverband fordert die Sanierung der Schanze für künftige Wettbewerbe. Der Zeitdruck ist groß, die Planung überhastet, beim Bau wird geschludert - die Folge: Die Baukosten steigen um 70 Prozent auf mittlerweile 17,24 Millionen Euro. Von Hohenhau:  „Der Bau hätte ein halbes Jahr früher beginnen müssen.“

Andreas Thieme

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