Niederlage vor Gericht

Taufkirchner Bürgermeister bleibt amtsenthoben

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Jörg Pötke bleibt amtsenthoben.

Taufkirchen - Taufkirchens Bürgermeister Jörg Pötke hat im Kampf gegen seine Amtsenthebung eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigte die vorläufige Entfernung des Kommunalpolitikers aus dem Dienst, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Grund sind Mobbingvorwürfe: Er habe mehreren Gemeindebediensteten gegenüber ein „seinen Dienstpflichten nicht genügendes Verhalten an den Tag gelegt“, erklärte das Gericht.

Die Entscheidung bedeutet aber nicht das Ende des Verfahrens. Der Bürgermeister bestreitet die Vorwürfe und hatte vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Amtsenthebung beantragt, die endgültige Entscheidung steht noch aus. Ob die endgültige Entfernung aus dem Amt in Betracht kommt, ließ der Verwaltungsgerichtshof offen. Die Landesanwaltschaft hatte den Rauswurf des Bürgermeisters vor einem Jahr beantragt. Auslöser war die Kündigung eines hohen Gemeindebeamten am Stadtrat vorbei.

dpa

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