Kurioser Rechtsstreit um 10,01 Euro

Kiefersfelden - Ein Tankirrtum über 10,01 Euro beschäftigt den Bundesgerichtshof. Ein Autofahrer aus Ebersberg hatte bei Kiefersfelden getankt – aber nur für Schokoriegel und Vignetten bezahlt. Der Anfang eines kniffligen Rechtsstreits

Wann kommt an einer Selbstbedienungstankstelle ein Kaufvertrag zu Stande? Wenn an der Kasse bezahlt wird, wie im Supermarkt, oder bereits an der Zapfsäule? Diese juristische Grundsatzfrage ist bislang durch die Rechtssprechung nicht geklärt und wohl auch der Grund dafür, warum eine nicht bezahlte Rechnung über 10,01 Euro vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, landete.

7. März 2008, Rastanlage Inntal: Ein Autofahrer aus dem Kreis Ebersberg tankte 7,23 Liter Diesel und betrat die Tankstelle. An der Kasse kaufte er ein Bounty, eine Brenner-Vignette und eine Zehn-Tages-Vignette für Österreich, bezahlte 25,30 Euro und ging wieder. „Mir ist nicht aufgefallen, dass die Rechnung zu niedrig war“, erzählte er am Rande der Verhandlung in Karlsruhe. Ob er den Kassierer an die Tankfüllung erinnert hat, weiß er nicht mehr.

Auch der Kassierer konnte nicht sagen, ob er seine Frage „Haben Sie auch getankt?“ gestellt hat. Der einsichtige Tanksünder hat die 10,01 Euro längst bezahlt. Allerdings hatte der Tankstellenpächter die Angelegenheit einem Detektiv übergeben und sofort seinen Rechtsanwalt eingeschaltet, um den Mann ausfindig zu machen. Die Kosten dafür summierten sich auf knapp 170 Euro. „Da bin ich echt erschrocken“, sagte der Beklagte. Er wollte zunächst bezahlen, doch sein Anwalt riet ab.

Eine solch hoher Betrag sei völlig unangemessen für das kleine Versäumnis. „Wir haben angeboten, 30 Euro zu bezahlen, aber das wurde abgelehnt.“ Damit nahm der Rechtsstreit seinen Weg. Der Tankstellenbetreiber klagte 2009 vor dem Amtsgericht Rosenheim. Damals behauptete der Betreiber der Tankstelle, der Kassierer habe ausdrücklich nachgefragt – den Beweis blieb der Kläger aber schuldig: Der als Zeuge benannte Kassierer war nicht der Angestellte, der den Mann bedient hatte, das bewies die Überwachungskamera.

Das Amtsgericht wies die Klage ab und kritisierte die Unverhältnismäßigkeit – diese wird auch die BGH-Richter beschäftigen. Die Kosten für Detektiv und Anwalt betragen das 16-fache der Tankrechnung. Der Tankstellenbetreiber hatte argumentiert, er sei darauf angewiesen, auch Kleinbeträge einzutreiben. Allein an der Kiefersfeldener Tankstelle vergessen monatlich 25 bis 30 Kunden zu bezahlen. Werden sie ausfindig gemacht, zahlen sie meist – samt Detektivkosten. Der Tankstellenbetreiber rief also das Landgericht Traunstein an. Die Richter hoben das Rosenheimer Urteil auf und so landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter in Karlsruhe wollen am 4. Mai entscheiden, ob ein Kunde den Kassierer von sich aus informieren muss, dass er getankt hat, oder ob der Kassierer nachfragen muss.

Von Klaus Kuhn

auch interessant

Meistgelesen

Frau von Lkw gerammt: „Da ist man auch als Polizist betroffen“
Frau von Lkw gerammt: „Da ist man auch als Polizist betroffen“
Pflege zu teuer: Pensionär holt seine Frau wieder nach Hause
Pflege zu teuer: Pensionär holt seine Frau wieder nach Hause
Vermisster 23-Jähriger wieder aufgetaucht
Vermisster 23-Jähriger wieder aufgetaucht
Spektakuläres Feuerwerk in Wolfratshausen: Rührender Grund
Spektakuläres Feuerwerk in Wolfratshausen: Rührender Grund

Kommentare