Prozess gegen Autobahn: Klage der Naturschützer teilweise unzulässig

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Mit der Idylle vorbei ist es bald auf dem Hof von Toni, Amalie und Thomas Wastl (v. l.). In 60 Meter Entfernung soll eines Tages die Autobahn vorbeiführen.

Dorfen - Trassenführung der A 94 durch das Isental: Die Klage der Naturschützer ist teilweie unzulässig und nicht fristgerecht. So lautet das Ergebnis des ersten Verhandlungstags vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

In München hat am Donnerstag die wohl letzte große Verhandlung im Dauerstreit um den Bau der Autobahn von München nach Pocking (A94) durch das Isental begonnen. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) klagen der Bund Naturschutz (BN), die Jagdgenossenschaft Lengdorf und fünf Bauern gegen den Freistaat Bayern. Diesmal geht es um den geplanten Autobahn-Abschnitt zwischen Pastetten und Dorfen.

Am Donnerstagnachmittag sollte die Klage des BN verhandelt werden. Das Gericht wies jedoch gleich zu Beginn darauf hin, dass diese wegen formaler Fehler teilweise unzulässig sei. Zudem habe der BN sie erst nach Ablauf der Frist eingereicht. Grund hierfür war eine Gesetzesänderung, wegen der Verbände nicht mehr direkt über Fristen verständigt werden. Daher habe man die Frist nicht mitbekommen, erklärte der Anwalt des BN. Die Erfolgsaussichten der Klage seien wegen dieser Mängel reduziert, sagte der Vorsitzende Richter Erwin Allesch.

Dennoch durfte der BN seine Einwendungen gegen den Bau der A94 erörtern. Der Landesbeauftragte des BN, Richard Mergner, wies zunächst darauf hin, dass die Verkehrsplanung 34 Jahre alt sei, auf veralteten Prognosen beruhe und in Zeiten des Klimawandels keinen Platz mehr haben könne. Experte Alfred Ringler führte aus, dass es in dem betroffenen Gebiet weit überdurchschnittlicher Artenreichtum herrsche. Der BN hält es für sinnvoller, statt der A94 eine Alternativtrasse auf der bereits bestehenden Bundesstraße 12 zu bauen.

Bereits am Vormittag hatten fünf Landwirte und die Jagdgenossenschaft Lengdorf geklagt. Die meisten konnten sich mit dem Freistaat einigen. Die Verhandlung wird in der kommenden Woche fortgesetzt. Die Entscheidung des Gerichts soll am 24. November verkündet werden.

dpa

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