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Situation der Ukraine-Flüchtlinge: Oberbayerischer Landrat verärgert - „in Berlin nicht zu Ende gedacht“

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Von: Peter Schiebel

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Klares Zeichen: Bereits kurz nach dem russischen Überfall drückten rund 400 Menschen am 6. März auf dem Starnberger Kirchplatz ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist nach Angaben des Landratsamtes „nach wie vor sehr groß“.
Klares Zeichen: Bereits kurz nach dem russischen Überfall drückten rund 400 Menschen am 6. März auf dem Starnberger Kirchplatz ihre Solidarität mit der Ukraine aus. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist nach Angaben des Landratsamtes „nach wie vor sehr groß“. © Andrea Jaksch

Noch immer kommen Menschen aus der Ukraine nach Bayern, die dort vor der russischen Invasion geflohen sind. Die Landkreise stellt das vor teils große Herausforderungen.

Landkreis – Vor zwei Monaten hat der russische Überfall auf die Ukraine begonnen. Seitdem ist er auch bei vielen Menschen im Landkreis Starnberg das beherrschende Thema. Wie sich die Situation der Kriegsflüchtlinge derzeit darstellt – der Starnberger Merkur hat bei Stefan Diebl, dem Sprecher des Starnberger Landratsamtes, nachgefragt.

Wie viele Menschen aus der Ukraine sind aktuell im Landkreis gemeldet?

Stand Mittwoch, 20. April, waren 1724 Geflüchtete registriert, darunter 167 Kinder bis fünf Jahre, 528 Kinder und Jugendliche zwischen fünf und siebzehn Jahren, 953 Erwachsene bis 67 Jahre und 76 Senioren über 67 Jahre.

Wie und wo sind die Menschen untergebracht?

1373 Menschen sind derzeit in privaten Unterkünften untergebracht, die anderen rund 400 in Gemeinschaftsunterkünften und Unterkünften des Landkreises.

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Wie verteilen sich die Menschen auf die Gemeinden?

Andechs 27 Menschen, Berg 134, Feldafing 68, Gauting 301, Gilching 157, Herrsching 117, Inning 45, Krailling 101, Pöcking 78, Seefeld 74, Starnberg 258, Tutzing 84, Weßling 56, Wörthsee 127. Hinzu kommen 56 Personen in der Erstaufnahme in Gilching und 37 in der Jugendherberge Possenhofen.

Ukraine-Flüchtlinge in Starnberg: Landkreis mietet Unterkünfte an

Wie viele Unterkünfte hat der Landkreis bereits angemietet?

Bislang wurden 38 Objekte mit 543 Plätzen vom Landratsamt angemietet. Darunter befinden sich Immobilien wie beispielsweise die AOA in Gauting, das Behringerheim in Tutzing, ein Trakt des BRK-Mehrgenerationenhauses Gauting, einzelne Zimmer in der Finanzhochschule Herrsching, eine Wohnung im Haus der Bayerischen Landwirtschaft in Herrsching sowie Wohnraum im Tabaluga-Jugendhaus und Haus der Begegnung in Maising.

Der Mietvertrag für die Jugendherberge in Possenhofen endet am Wochenende. Welche Auswirkungen hat das?

Die dort untergebrachten Flüchtlinge werden nach Tutzing, Herrsching und Starnberg umziehen.

Wie stellt sich die Situation in den Turnhallen in Gilching und in Hechendorf dar?

Aktuell sind in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gilching 56 Personen untergebracht. Die Halle in Hechendorf ist bezugsfertig und steht abrufbereit im Stand-by-Modus. Bis vor Ostern kamen aus München regelmäßig pro Woche zwei Busse mit Geflüchteten. „Die Erstaufnahme und Erstversorgung in Gilching klappt sehr gut, auch die anschließende Weitervermittlung in andere Unterkünfte“, so Diebl. „Seit Ostern haben wir aufgrund unserer hohen Aufnahmequote vorerst einen Aufnahmestopp.“ Bayernweit liegt der Kreis Starnberg gemessen an der Zahl der registrierten Flüchtlinge auf Platz sieben unter allen 96 kreisfreien Städten und Landkreisen.

Flüchtlinge aus der Ukraine: Landkreis erteilt Arbeitserlaubnis an mehrere hundert Personen

Es heißt, dass es bei privat genutzten Immobilien vereinzelt Probleme mit dem Brandschutz gibt. Was ist dazu sagen?

Privat genutzte Immobilien werden vom Landratsamt normalerweise nicht besichtigt. Es gab bisher einen Fall, den sich das Landratsamt angeschaut hat. Da hatten die Eigentümer darum gebeten, dass das Landratsamt einen Mietvertrag abschließt. Bei der Begehung dieses Hauses wurde festgestellt, dass Bewohner unter anderem in Kellerräumen untergebracht waren, wo ein zweiter Fluchtweg fehlte, der brandschutzrechtlich vorgeschrieben ist. Auch Rauchwarnmelder fehlten. Diebl: „Das war bisher der einzige uns bekannte Fall.“

Welche Erkenntnisse gibt es, was die Beschäftigung von Menschen aus der Ukraine anbelangt?

Bis dato hat der Landkreis etwa 300 Arbeitserlaubnisse an ukrainische Staatsbürger im erwerbsfähigen Alter von 18 bis 67 Jahre erteilt, was aber nicht automatisch etwas über die Anzahl der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse aussagt.

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Landkreis Starnberg: Situation mit Ukraine-Flüchtlingen birgt große Herausforderungen

Vor welchen Herausforderungen steht der Landkreis aktuell?

„Großes Kopfzerbrechen macht uns der vom Bund zum 1. Juni beschlossene Wechsel der Zuständigkeit für alle erwerbsfähigen Flüchtlinge“, erklärt Diebl. Dann soll für sie nicht mehr das Sozialamt, sondern das Jobcenter zuständig sein. „Gerade was die Unterbringung angeht, wäre dann das Landratsamt eigentlich nicht mehr zuständig, sondern die Geflüchteten selbst.“ Viele Vermieter wollten nur Mietverträge mit dem Landratsamt schließen. Aufgrund des Wechsels können aber die Kosten für Objekte vom 1. Juni an nicht mehr über den Freistaat Bayern abgerechnet werden.

„Das ist leider in Berlin überhaupt nicht bis zu Ende gedacht worden“, ärgert sich Landrat Stefan Frey. „Wir brauchen deshalb von der Bundesregierung eine strikte Trennung der Leistungen zum Lebensunterhalt und der Kosten für die Unterbringung.“ Seine Forderung: Der Bund soll zu 100 Prozent für die Unterbringung aufkommen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Geflüchteten obdachlos werden. „Dann können wir diese aber nicht im Regen stehen lassen und müssten auf Kosten der Kommunen die Notunterkunft schultern. Das kann und darf nicht sein“, warnt Frey.

Starnberger Landrat Frey warnt der Überlastung der Kommunen

„Das ginge komplett zu Lasten der Kommunen. Und wir tragen jetzt schon die Hauptaufgaben bei der Unterbringung, mit unserem gesamten Personal. Ich weiß nicht, was sich der Bund dabei gedacht hat.“ Das Thema sei der Staatsregierung bekannt, sagt Frey. Er selbst stehe in engem Kontakt mit dem Bayerischen Innenministerium. „In der laufenden Krise wechselt man nicht komplett und völlig unnötig die Systeme.“

Ein Nebenher zwischen verschiedenen Leistungssystemen schaffe zusätzliche Bürokratie und führe zu neuen Hürden für nicht Deutsch sprechende Flüchtlinge, Helfer und Verwaltungen, warnt Frey. In letzter Konsequenz könne das zu einer hohen Zahl von Obdachlosigkeit führen – „das wird keine gesellschaftliche Akzeptanz finden“. Denn viele private Vermieter würden auch weiterhin nur an die öffentliche Hand vermieten wollen.

Ukraine-Flüchtlinge: Hohe Spendenbereitschaft im Landkreis Starnberg

Frey fordert, dass die öffentliche Hand auch über den 1. Juni hinaus den Abschluss von Mietverträgen, die Zahlung von Nutzungsentschädigungen, die von Landkreisen geschaffenen Notunterkünfte und die vorübergehend und teils längerfristig angemieteten Objekte finanziert.

Neben der Unterstützung durch Wohnraum scheint auch die Spendenbereitschaft der Starnberger Bevölkerung scheint hoch zu sein. Stand Donnerstag waren knapp 66 000 Euro eingegangen.

Alle weiteren Infos zum Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen in Bayern lesen Sie hier auf unserer Themenseite Ukraine-Flüchtlinge. Noch mehr aktuelle Nachrichten aus dem Landkreis Starnberg finden Sie auf Merkur.de/Starnberg.

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