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Ukraine-Flüchtlingen droht durch neue Regelung Obdachlosigkeit um München: Landrat fordert Hilfe

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Von: Charlotte Borst

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Geflüchtete aus der Ukraine gelten ab 1. Juni als anerkannte Asylbewerber. Das wirft einige Probleme auf.
Geflüchtete aus der Ukraine gelten ab 1. Juni als anerkannte Asylbewerber. Das wirft einige Probleme auf. (Symbolbild) © Matthias Balk/dpa

Wenn ab 1. Juni Menschen aus der Ukraine als anerkannte Asylbewerber gelten, wird ihre Unterbringung nicht mehr vom Freistaat gezahlt. Die unklare Rechtsgrundlage bereitet Landrat Christoph Göbel (CSU) Sorgen.

Landkreis – Sobald Ukraine-Flüchtlinge nicht mehr Asylbewerber sind, sondern Hartz IV-Empfänger ohne Wohnung, gelten sie als obdachlos, für sie zuständig sind dann die Kommunen. „Sie wären in den Landkreis-Unterkünften von Anfang an Fehlbeleger“, sagte Göbel in der Sitzung des Kreisausschusses. Der Landrat sicherte den Kommunen jedoch die Solidarität des Landkreises zu: „Wir sind uns im Landkreis immer einig gewesen, dass wir die Unterbringung nicht kommunalisieren.“ Das Thema diskutiert Göbel daher auch mit der Regierung von Oberbayern und hofft, dass die Fehlbeleger-Regelung überdacht wird.

Ukraine-Flüchtlinge im Münchner Landkreis: Es hapert an Containern und Holzmodulen

Zugleich sieht sich Göbel den vielen Privatleuten verpflichtet, die für ihre Gäste eine Anschlussunterbringung suchen, sie aber auch nicht in die Obdachlosigkeit entlassen wollen. Man sei dabei, Unterkünfte zu errichten, es hapere aber an Containern und Holzmodulen, „hier gibt es Probleme mit den Lieferzeiten.“ Während in Taufkirchen der Bau einer Traglufthalle geklärt ist, habe die Bundeswehruniversität den Platz für eine zweite Traglufthalle an der Biberger Straße in Unterhaching noch nicht zur Verfügung gestellt.

Wohnraum auf dem überhitzten Münchner Immobilienmarkt knapp

Wohnraum sei auf dem überhitzten Münchner Immobilienmarkt schon lange knapp, „die Staatsregierung darf uns da nicht allein lassen“, mahnte Kreisrat Markus Büchler (Grüne): „Hier gibt es zwar mehr Geld, aber praktisch keinen Wohnraum.“ Zugleich hoffe er, dass viele schnell Arbeit finden: „Es mangelt uns an Fachkräften. Je mehr Menschen in Arbeit kommen, desto mehr können sie möglicherweise Miete zahlen oder je nach Einkommen zumindest etwas beitragen.“

Komplizierte Förderbürokratie

Auch bei Kinderbetreuung und Schule will der Landkreis Perspektiven geben, kämpft aber auch hier mit der komplizierten Förderbürokratie. Vier zentrale Spielgruppen sind eingerichtet, in denen ukrainische Frauen ukrainische Kinder betreuen. Auch hierfür gebe es keine staatlichen Leistungen über das Bayerische Kinder und Betreuungsgesetz, informierte Göbel. Er sieht eine mögliche Lösung, indem Spielgruppen als Kita-Dependancen geführt werden könnten.

Abschlüsse von Kinderpflegern müssen noch anerkannt werden

„In den Kommunen brennt uns am meisten die Kinderbetreuung auf den Nägeln. Uns fehlen viele Plätze“, sagte Pullachs Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne). „Wir hoffen, ukrainische Kinderpflegerinnen und Lehrerinnen anstellen zu können.“ Deren Abschlüsse müssten jedoch erst anerkannt werden. Kreisrätin Tausendfreund forderte: „Bürokratische Hürden müsse abgebaut werden.“

In den Schulen passiert viel

Viel passiert ist in den Schulen: Von 675 ukrainischen Schülern erhalten 265 Distanzunterricht. Sie werden in den örtlichen Schulhäusern online von ukrainischen Lehrern unterrichtet. „Das funktioniert gut. Sie wollen ja auch ihre Abschlüsse machen“, sagte Göbel. Bei all den Schwierigkeiten gab es aber auch Lob. Von den 4600 Menschen aus der Ukraine, die im Landkreis leben, haben etwa 3000 eine Aufenthaltserlaubnis. Bei der Registrierung sei man schnell vorangekommen, so Göbel. SPD-Kreischefs Florian Schardt dankte der Kreisverwaltung, dass Ukrainer mit Arbeitsvertrag besonders schnell eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen hätten.

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