Rechtsstreit

Undosa-Zoff vor Gericht: Muss ein Wirt wirklich raus aus dem bekannten Lokal?

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Seit Jahren ein Fall für die Gerichte: das Undosa in Starnberg.

Pächter gegen Unterpächter: Diese Woche beginnt die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht München.

Starnberg – Es geht um viel Geld und gegenseitiges Misstrauen: Seit Jahren sind die für Außenstehende äußerst schwierig anmutenden Pachtverhältnisse im Undosa Anlass für Streitigkeiten. Während das Landgericht München II erst vor wenigen Tagen in einer Angelegenheit ein neues Urteil gefällt hat (wir berichteten), geht es in einer anderen Auseinandersetzung in dieser Woche bereits vor das Oberlandesgericht (OLG). Und das könnte womöglich eine finale Entscheidung treffen in der Frage, ob einer der beiden Gastronomen das Undosa tatsächlich räumen muss.

In diesem Fall geht es um den Streit zwischen der Undosa Erlebnis Gastronomie am See GmbH von Oliver Bledt, die die Schirmbar (Orange Beach) betreibt – und der Seerestaurant Undosa Betreibergesellschaft mbH von Mathias Scheffel, die H’ugo’s Beach Club betreibt. Scheffel ist Unterpächter von Bledt. Allerdings hatte das Landgericht München II vor anderthalb Jahren diesen Unterpachtvertrag als unwirksam erachtet und Scheffel dazu verpflichtet, seinen Teil des Undosa zu räumen. Der Münchner Großgastronom hatte dagegen Berufung eingelegt, über die nun das OLG verhandelt.

Der 32. Senat unter dem Vorsitzenden Richter Matthias Ruderisch hat bislang zwei Verhandlungstermine am 11. und 18. April angesetzt und insgesamt zehn Zeugen geladen. Ob, und wenn ja, welche konkreten Folgen das Urteil des OLG für den Gastronomiebetrieb hat, ist derzeit offen. Sie könnten aber weitreichend sein, weil die nächste Instanz nur noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wäre. Und es erscheint zumindest fraglich, ob der Senat eine Revision gegen sein Urteil zulässt. „In Einzelfällen ist das in aller Regel nicht der Fall“, sagte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage des Starnberger Merkur.

Das OLG hat nun zu prüfen, ob der Unterpachtvertrag zwischen Bledt und Scheffel im Jahr 2014 rechtmäßig zustanden gekommen ist oder nicht. Das Landgericht hatte im Oktober 2016 bemängelt, „dass die für die Wirksamkeit der Unterverpachtung Bledt an die Scheffel-Gruppe erforderliche Genehmigung der Familie Hirt fehlte“, wie es seinerzeit in einer Mitteilung des Gerichts hieß. Die Siegfried Hirt GmbH & Co. Undosa Verwaltungs KG ist die Verpächterin der Immobilie, seitdem sie das gesamte Areal in Erbpacht von der bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung übernommen hat.

Diese Unterverpachtung war auch Bestandteil des jüngsten Urteils des Landgerichts München II, das – im Gegensatz zu 2016 – diesmal Bledt zur Räumung des Lokals auffordert. Hintergrund war eine Räumungsklage Hirts. Er fühlt sich von Bledt hintergangen, weil dieser im Zuge der Verhandlungen im Jahr 2014 erklärte, keinen Unterpächter zu finden, der bereit sei, die damals geforderten 140 000 Euro im Jahr zu bezahlen. Deswegen wurde für H’ugo’s Beach Club eine geringere Pacht vereinbart.

Der Beschuldigte habe in der Verhandlung „nicht einmal im Ansatz aufzeigen können“, dass er das Undosa für die geforderten 140 000 Euro überhaupt angeboten habe, erklärte eine Gerichtssprecherin. Bledt habe Hirt also „arglistig getäuscht“.

Der Betreiber des Orange Beach wies gegenüber dem Starnberger Merkur die Vorwürfe zurück. Dass Scheffel ihm mehr zu zahlen habe als Hirt, hänge mit der Ablöse der von ihm (Bledt) getätigten Investitionen zusammen. Gegen dieses Urteil hat Bledt bereits Berufung angekündigt.

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