Kriegsverbrecher Scheungraber (92) muss ins Gefängnis

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Josef Scheungraber

Ottobrunn - Nun soll er doch ins Gefängnis. Wegen zehnfachen Mordes verurteilt, lebte der Ex-Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber bisher unbehelligt zuhause. Doch jetzt ist das Urteil rechtskräftig.

Mehr als ein Jahr nach seiner Verurteilung wegen Kriegsverbrechen soll der ehemalige Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber ins Gefängnis. Einer der letzten NS-Verbrecher käme damit hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof wies laut Mitteilung vom Donnerstag die Revision des 92-Jährigen ab, der in Ottobrunn bei München lebt (1 StR 57/10 vom 25. Oktober 2010). Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Scheungraber war im August vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft wegen Mordes an zehn italienischen Zivilisten verurteilt worden. Er hatte nach Auffassung der Münchner Schwurgerichtskammer im Juni 1944 den Befehl gegeben, als Racheakt für einen Partisanenüberfall ein Haus mitsamt unschuldigen Gefangenen in die Luft zu sprengen. Scheungraber hatte die Vorwürfe im Prozess bestritten. Da seine Anwälte Revision einlegten und keine Fluchtgefahr bestand, blieb er aber vorerst auf freiem Fuß. Vor einem Haftantritt muss nun noch geprüft werden, ob der Senior haftfähig ist.

Gemeinde soll Bürgermedaille aberkennen

In seiner Heimatgemeinde Ottobrunn soll ihm jetzt eine erst vor gut fünf Jahren verliehene Bürgermedaille aberkannt werden. Der Ältestenrat kam am Donnerstagnachmittag nach Bekanntwerden der BGH-Entscheidung kurzfristig zusammen und empfahl dem Gemeinderat einstimmig die Aberkennung - der Gemeinderat wird am 24. November entscheiden. Scheungraber hatte in Ottobrunn in vielen Vereinen mitgewirkt, saß 17 Jahre im Gemeinderat und war Ehrenkommandant der Freiwilligen Feuerwehr.

Das Gericht in München hatte es in seinem Urteil im August 2009 als erwiesen angesehen, dass Scheungraber als Führer einer Wehrmachtskompanie im Sommer 1944 den Befehl zu der Racheaktion gegen Zivilisten gegeben hatte. Elf Männer, unter ihnen auch Jugendliche und alte Männer, wurden in dem Ort Falzano die Cortona in ein vermintes Haus getrieben und in die Luft gesprengt. Nur ein 15- Jähriger überlebte. Scheungrabers Kompanie des Gebirgspionierbataillons 818 reparierte damals eine Brücke für den Rückzug, als drei Soldaten in einen Partisanenhinterhalt gerieten. Zwei wurden getötet, einer verwundet. Der diensthabende Kompaniechef Scheungraber habe auf Divisionsebene um Vergeltungsmaßnahmen gebeten und dann den Befehl zur Umsetzung gegeben.

Die meistgesuchten Nazi-Verbrecher

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Der BGH entschied nun, die Revision Scheungrabers sei unbegründet. Das Urteil verstoße nicht gegen das Verbot der Doppelbestrafung. Scheungraber war zwar in Italien 2006 in Abwesenheit wegen derselben Tat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Als deutscher Staatsbürger wurde er aber nicht ausgeliefert. Die Strafe sei also nicht vollstreckt.

Auch die Bewertung der Tat als Mord aus niederen Beweggründen sei nicht zu beanstanden, begründete der BGH. Das Landgericht habe revisionsrechtlich nicht angreifbar argumentiert, dass eine Tötung Unbeteiligter durch die Sprengung eines Gebäudes aus reiner Rachsucht selbst in einer kriegsbedingten Ausnahmesituation auf sittlich tiefster Stufe stehe. Die Tat sei auch als kriegsvölkerrechtlich anerkannte “Kriegsrepressalie“ nicht gerechtfertigt. Etwa seien die Opfer teils sehr jung gewesen und wahllos ausgewählt worden. Durch Befehlsnotstand sei die Tat nicht zu entschuldigen, da der Angeklagte selbst Initiator der Vergeltung war.

Nun ist noch offen, ob der zur Zeit des Urteils rüstige Scheungraber haftfähig ist. “Wir warten, bis wir die Akten vom Bundesgerichtshof zurückbekommen“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München, Barbara Stockinger. Dann werde Vollstreckung eingeleitet; dabei sei auch die Frage der Haftfähigkeit zu prüfen. Dies sei in den nächsten Wochen zu erwarten. Scheungrabers Anwalt Klaus Göbel wollte vorerst nicht Stellung nehmen. “Es soll derzeit und vorerst keine Erklärung abgegeben werden“, sagte er auf Anfrage.

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