Das ist nicht erlaubt

Betrunkener Karlsfelder zeichnet Gespräch mit Polizisten auf - Richter versteht‘s 

Ein junger Mann fühlt sich von Polizisten ungerecht behandelt. Deshalb zeichnet er mit seinem Telefon die Unterhaltung auf. Das darf er nicht. Doch auch die Polizei kommt nicht ungeschoren davon.

Dachau/Karlsfeld – Der Angeklagte sei einer, „der sein Recht einfordert“, beschrieb ihn einer seiner Spezln. Ein anderer gab zu, dass sein Kumpel auch „aufbrausend“ sein könne. Vor allem aber, da waren sich die Zeugen einig, sei der 26-Jährige „jemand, der gern diskutiert“.

Amtsrichter Tobias Bauer bekam diese Eigenschaften des Angeklagten gleich zu Beginn der Verhandlung zu spüren. Bauer versuchte zu erklären, dass die Aktenlage eindeutig sei und dass er den Vorwurf der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ als erwiesen ansah. Es sei schlicht nicht erlaubt, Gespräche mit einem Mobiltelefon aufzuzeichnen, wenn der Gesprächspartner dies nicht explizit erlaube.

Der Karlsfelder, der ohne anwaltlichen Beistand vor Gericht erschienen war, sah das anders: „Für mich ist Vertraulichkeit unter vier Augen!“ Überhaupt hätte er gern einen anderen Richter – stattdessen bekam er direkt ein Ordnungsgeld über 200 Euro aufgebrummt.

Doch was die Motivation der Straftat – also des unberechtigten Aufzeichnens von Gesprächen – anbelangte, zeigte Richter Bauer tatsächlich Verständnis für den jungen Mann. Der hatte sich nämlich von der Polizei ungerecht behandelt gefühlt – und in seiner Ohnmacht, alleine gegen mehrere Beamte ohnehin nichts ausrichten zu können, versucht, Beweise in Form von Sprachaufzeichnungen zu sammeln.

Ihren Ausgang hatte die unschöne Angelegenheit am 19. August des vergangenen Jahres genommen, während des Dachauer Volksfests. Der Angeklagte war in eine Schlägerei verwickelt, weshalb ihn die Polizei mit zur Inspektion genommen hatte.

Dort, so erklärte es ein Beamter im Zeugenstand, habe man den Autoschlüssel des Karlsfelders „präventiv“ sichergestellt, wegen dessen Alkoholisierung. Auch dem – stocknüchternen – Freund des 26-Jährigen habe man den Schlüssel nicht aushändigen wollen – und stattdessen geraten, der Karlsfelder möge doch am nächsten Morgen und 6 Uhr wiederkommen, da bekomme er dann seinen Schlüssel zurück.

Verhalten der Polizisten bereite dem Richter „Bauchschmerzen“

Richter Bauer konnte es nicht fassen: „Diese Beschlagnahme würde keiner rechtlichen Prüfung standhalten! Der Angeklagte hat doch keine Anstalten gemacht, Auto zu fahren!“ Das Verhalten klinge eher so, als hätten die Polizisten „zeigen wollen, wer am längeren Hebel sitzt“. Ein bisschen, gab Bauer zu, könne er daher „den Angeklagten verstehen, dass er sich das nicht gefallen lassen wollte“.

Die Polizisten im Zeugenstand verteidigten sich: Der Angeklagte habe „sich an nichts gehalten“, sein Auftreten „war unhöflich und überheblich“ und „wir entscheiden im Einzelfall“. Bauer wollte das nicht so stehen lassen. Derlei polizeiliches Verhalten bereite ihm „Bauchschmerzen“, der Sachverhalt klinge eher nach einer „Erziehungsmaßnahme“ denn als Verhinderung einer Trunkenheitsfahrt. Grundsätzlich gelte: „Es ist niemandem verwehrt, rotzbesoffen einen Autoschlüssel dabei zu haben!“

Das Verständnis des Richters half dem Karlsfelder am Ende aber dennoch nicht. Er hätte die Unterhaltung auf der Polizeiinspektion nicht aufzeichnen dürfen. Zur Strafe setzte es ein Bußgeld in Höhe von 3150 Euro. Außerdem muss der 26-Jährige sein Handy abgeben. Dies, so betonte Bauer, geschehe aber nicht aus Willkür, sondern weil es „das Gesetz so vorschreibt“.

zip

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