Neue Beweisanträge

Dritte Startbahn: Kläger wollen Prozesspause

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Der Verwaltungsgerichtshof befasst sich seit März in bislang 37 Verhandlungstagen mit einer Reihe von Klagen gegen das von der Münchner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid bereits 2012 abgelehnte Projekt.

München - Stimmen die Prognosen zur Entwicklung des Flugbetriebes? Und zerstört die geplante dritte Startbahn am Flughafen den Lebensraum zahlreicher Vogelarten? Diese und andere Fragen wollen die Kläger neu beantwortet wissen.

Der Prozess um die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll nach dem Willen der Kläger bis zur Klärung mehrerer rechtlicher Fragen durch den Europäischen Gerichtshof ausgesetzt werden. Dies beantragte der Bund Naturschutz in Bayern am Dienstag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Außerdem stellten die Naturschützer und die von dem umstrittenen Projekt betroffenen Kommunen sowie private Kläger mehrere Dutzend Beweisanträge, hauptsächlich zum Bedarf für die 1,2 Milliarden Euro teure Piste und zum Vogelschutz.

Die zusätzliche Start- und Landebahn würde auf dem zweitgrößten deutschen Airport stündlich bis zu 30 weitere Flugbewegungen ermöglichen. 120 wären es dann auf alle drei Startbahnen verteilt. Im ersten Halbjahr 2013 wurde am Drehkreuz München mit 18,6 Millionen Fluggästen bei weniger Starts und Landungen ein neuer Rekord erzielt.

Zahl der Passagiere kontinuierlich

Bund-Naturschutz-Anwalt Ulrich Kaltenegger will vom EuGH prüfen lassen, ob das europäische Wasserrecht durch die geplante Baumaßnahme betroffen ist. Überhaupt seien im bisherigen Prozess zahlreiche Fragen aufgetaucht, die der europäischen Rechtsprechung widersprächen, argumentierten die Naturschützer. Bis zur Entscheidung über diese Rechtsfragen durch den EuGH solle das Münchner Verfahren ruhen, verlangten sie.

In den Beweisanträgen wollen mehrere Kommunen, etwa die Stadt Freising, geklärt wissen, ob die Prognosen der Flughafenbetreiber zur Entwicklung des Luftverkehrs bis 2025 in der Baugenehmigung realistisch sind. Denn tatsächlich steigt die Zahl der Passagiere kontinuierlich, die der Starts und Landungen geht jedoch zurück - die Maschinen sind besser ausgelastet und werden immer größer.

Eine ganze Reihe von Beweisanträgen zielt auf die Lärmbelästigung im Freisinger Stadtteil Attaching und die gefürchteten Luftverwirbelungen hinter fliegenden Jets ab. Diese sogenannten Wirbelschleppen könnten spielende Kinder gefährden oder das Essen im Freien unmöglich machen, wollen die Anwälte der betroffenen Kommunen durch Gutachten bewiesen wissen.

Der Bund Naturschutz verlangt mehrere Gutachten zum Vogelschutz. So will er prüfen lassen, ob Zugvögel durch den Bau der vier Kilometer langen Piste wertvolle Rastplätze verlieren. Zudem könnten die Nester von fast 30 Vogelarten durch die Wirbelschleppen zerstört werden. Auch der BN zweifelt die Prognosen der Airport-Betreiber zur Entwicklung des Flugbetriebes an und fordert neutrale Gutachten.

Der Verwaltungsgerichtshof befasst sich seit März in bislang 37 Verhandlungstagen mit einer Reihe von Klagen gegen das von der Münchner Bevölkerung in einem Bürgerentscheid bereits 2012 abgelehnte Projekt. Die Gemeinden und Privatleute sowie der BN wollen die Baugenehmigung vom Sommer 2011 zu Fall bringen.

Erst in einigen Wochen wird der 8. Senat des VGH über die Beweisanträge und die geforderte Aussetzung des Prozesses entscheiden. Bei Annahme von nur einigen dieser Anträge würden erneut Wochen, wenn nicht Monate vergehen, bis die Gutachten erstellt sind und die Gegenseite Gelegenheit zur Erwiderung bekommen hat. Bis zu einem Urteilsspruch könnte es daher Frühjahr 2014 werden.

dpa

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