Bürgerentscheid: So funktioniert die Startbahn-Wahl

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So soll der Stimmzettel ausstehen, weil zwei Entscheide zur Wahl stehen. Startbahn-Befürworter kreuzen Ja/Nein/Ja an - und die Gegner stimmen für Nein/Ja/Nein.

München - Es ist die Streitfrage für die Münchner und die Nachbarn im Umland: Braucht der Flughafen eine dritte Startbahn? Wir erklären, wie der Bürgerentscheid funktioniert.

Am 17. Juni sind die Wähler zum Bürgerentscheid aufgerufen, am Mittwoch machte der Stadtrat endgültig die Bahn frei. Es kommt genau genommen zu zwei Entscheiden mit drei Fragen. Die tz erklärt, was Sie jetzt schon wissen müssen.

Warum dürfen nur die Münchner abstimmen?

Der Flughafen gehört zur Hälfte dem Freistaat und zu je einem Viertel der Bundesrepublik und der Stadt. Dem Ausbau müssen alle Eigentümer zustimmen - es kommt also auf die Stimme von OB Christian Ude an. Die Nachbar-Landkreise besitzen keine Anteile und dürfen nicht mitreden. Ein Volksentscheid in ganz Bayern wäre wohl nicht zulässig.

Worüber wird abgestimmt?

Der Flughafen will bis 2015 nördlich der beiden bisherigen Bahnen eine dritte Piste für 1,2 Milliarden Euro bauen, um 120 statt 90 Starts und Landungen pro Stunde zu ermöglichen. Die Genehmigung liegt vor.

Was sagen Gegner und Befürworter?

Der Flughafen München ist zum Streitobjekt geworden.

Das Contra-Bündnis aus Grünen und Öko-Verbänden sieht keinen Bedarf für die Bahn, fürchtet mehr Fluglärm auch über der Stadt, Klimabelastung und erwartet nur wenige zusätzliche Arbeitsplätze. Die Pro-Koalition aus SPD, CSU, FDP und Wirtschaft glaubt, dass der Bau Tausende Jobs sichert und schafft - für München und Bayern. Schon heute müssten Anfragen von Airlines abgewiesen werden, weil die Bahnen in der Hauptzeit dicht seien. Die Grünen fordern, dass der Olympiapark die Pro-Koalition verlässt, weil eine städtische Gesellschaft nicht zu einer bestimmten Wahlentscheidung aufrufen dürfe. OB Ude erklärte, die Prüfung laufe noch. Die Koalition plant am Samstag 15 Infostände in der ganzen Stadt.

Wie funktioniert die Abstimmung?

Die Wähler müssen bei zwei Entscheiden ihr Kreuzchen machen - und bei einer Stichfrage. Zunächst steht das Ratsbegehren der Befürworter zur Wahl, dann das Bürgerbegehren der Gegner. Möglich ist, dass beide Fragen eine Mehrheit bekommen. Dann entscheidet die Stichfrage: Hier geht es wirklich pro oder contra Startbahn.

Wie läuft die Wahl ab?

Von etwa 22. Mai an flattern die Wahlbenachrichtigungen in die Briefkästen. Ein DIN-A3-Blatt mit Argumenten von Befürwortern und Gegnern liegt bei. Neben dem Gang zum Wahllokal ist auch Briefwahl möglich.

Wann wäre die Startbahn gestoppt?

Es kommt auf die Wahlbeteiligung an: Die Gegner brauchen eine Mehrheit und die Stimmen von mindestens zehn Prozent der Wähler - derzeit mindestens 102 767. Gewinnen die Gegner, muss als nächstes der Verwaltungsgerichtshof über die Klagen gegen den Bau entscheiden.

DAC

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