Aus dem Amtsgericht

Vor Prozessbeginn: Polizei muss Opfer und Angeklagten suchen

Es geht um schwere Körperverletzung: Doch weder das Opfer noch der Angeklagte kommen zum Prozess. Das Amtsgericht Ebersberg habe beide dazu geladen, doch die Post ist wohl nie angekommen. 

Ebersberg – Florian Alte schüttelt den Kopf. Der Anwalt weiß nicht, wo sein Mandant ist. Ein junger Flüchtling aus Pakistan, für den Alte die Pflichtverteidigung an diesem Dienstagvormittag im Ebersberger Amtsgericht übernehmen soll. Richterin Vera Hörauf sagt: „Ordnungsgemäß geladen ist er.“ Doch die Ladung hat er nicht bekommen. Die liegt bei der Post.

Er ist nicht der Einzige, der an diesem Tag fehlt. Vom Opfer selber, ein 21 Jahre alter Pakistani, ebenfalls Flüchtling, keine Spur. Die Verhandlung sollte seit über einer Stunde laufen. Alle im Sitzungssaal warten. Schöffen, Staatsanwältin, Dolmetscher, Zeugen und zwei weitere Pflichtverteidiger. Angeklagt sind neben dem Pakistani ein Landsmann und ein Deutscher mit indischem Migrationshintergrund. Sie sollen einen 21-jährigen Pakistani im September 2016 vor dem Ebersberger Bahnhof mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und mit Füßen getreten haben. Die Polizei soll das Opfer und den Beschuldigten vorführen, ordnet Hörauf an. Also machen sich Streifen aus Poing und Ebersberg auf die Suche. Das Opfer treffen die Beamten in seiner Wohnung in Ebersberg an und bringen es in den Gerichtssaal. „Ich habe keine Ladung bekommen“, sagt der 21-Jährige. Hörauf sagt darauf nichts. Den fehlenden Angeklagten können die Polizisten nicht finden.

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Ein Zeuge teilt im Gericht mit, er stünde über das Mobiltelefon in Kontakt mit dem fehlenden Angeklagten. Er soll im Landratsamt Ebersberg sein. Also macht sich Florian Alte selber gemeinsam mit einer Justizbeamtin auf den Weg. Sie eilen in die Behörde gegenüber und suchen in den Gängen nach dem Pakistani. Doch der ist weg. „Er kommt heute nicht mehr ins Gericht“, habe er in der Zwischenzeit dem wartenden Zeugen im Gericht geschrieben. Hörauf erlässt Haftbefehl gegen ihn.

Nach knapp zwei Stunden beginnt der Prozess mit zwei Angeklagten. Die sagen wenig, nur, dass sie nicht zugeschlagen hätten. Das Opfer verstrickt sich in eine Vielzahl an Widersprüchen. Wer ihn wann geschlagen habe, wisse er nicht. Für eine Verurteilung reicht es nicht. Beide Beschuldigte werden freigesprochen. In einem anderen Anklagepunkt gegen einen der Beschuldigten verhängt das Gericht eine Woche Jugendarrest. Ein 19-Jähriger hatte in einer Asylbewerberunterkunft in Poing randaliert und Polizeibeamte bei seiner Festnahme angegriffen. 

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Der Rechtsstaat ist kein Kasperltheater

Prozesse gegen Flüchtlinge ziehen sich oft zäh. Manchmal kommen Angeklagte und Zeugen erst gar nicht. Ein Grund: Die Ladungen kommen nicht bei ihnen an. Weil die Postadresse nicht stimmt oder die Ladung bei der Post rumliegt – Letzteres gilt als ordnungsgemäß geladen. Christian Berg, Direktor des Ebersberger Amtsgerichts, sagt, dass es bekannt sei, dass immer wieder Flüchtlinge nicht erscheinen. Ein Problem aller Amtsgerichte. Strafverteidiger schätzen, über 30 Prozent aller Prozesse gegen Flüchtlinge können deswegen nicht stattfinden. Für den Prozess am Dienstag suchte die Polizei einen Angeklagten und das Opfer im halben Landkreis. Der Strafverteidiger selbst rannte ins Landratsamt, nachdem sein Mandant dort gesehen worden sein soll. Vergeblich. Es stellt sich die Frage, ob gerade bei bekannten Problemen die Ladungen nicht nachdrücklicher ausgeben werden sollten. Und geprüft wird, ob die Adressen aktuell sind. Dass das Verfahren unglücklich lief, zeigte sich auch darin: Sven Kautz von der Jugendgerichtshilfe wurde einen Tag vor dem Prozess über den Prozess informiert.

Rubriklistenbild: © dpa

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