Unbekannter Gönner vererbt Gemeinde über sechs Millionen Euro - eine Bedingung
Fast vier Millionen Euro für Kitas: Die Gemeinde Warngau steht in den nächsten Jahren vor einem finanziellen Kraftakt. Andererseits eröffnet eine millionenschwere Erbschaft auch ganz neue Möglichkeiten. Das Geld darf jedoch nur für bestimmte Zwecke verwendet werden.
Warngau – Das Jahr 2022 war für die Finanzen der Gemeinde Warngau ein Ausreißer – ein einmaliger Gipfelstürmer. Weil eine Firma Veränderungen meldete, flossen über zwei Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ins Rathaus als angenommen. „Das Geld ist bei uns in guten Händen“, freute sich Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG). Vermutlich ist das Glück nicht von Dauer, der Gewerbesteueransatz 2023 liegt wieder bei den gewohnten gut zwei Millionen Euro.
Mehr als die Einnahmenseite beschäftigen den Bürgermeister die hohen Investitionen, die demnächst besonders für Kinderbetreuung fällig werden. Der Haushalt 2023, den der Gemeinderat jetzt einstimmig verabschiedete, liefert dafür erste Signale. Eine halbe Million Euro ist heuer für Erweiterung und Sanierung der Oberwarngauer Kitas eingeplant. Zusammen mit dem Kita-Neubau in Wall summieren sich die Investitionen in die Kinderbetreuung bis 2026 auf fast vier Millionen Euro.
„Gemeinden chronisch unterfinanziert“
„Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern dazu“, seufzte Thurnhuber in der Sitzung. Abermals bleibe es an den Kommunen hängen, gesetzliche Vorgaben der Politik in die Tat umzusetzen und zu bezahlen: „Dafür sind wir Gemeinden chronisch unterfinanziert.“
Ins gleiche Horn stieß Engelfried Beilhack (CSU): „Der Staat verlangt Pflichtaufgaben von uns – und wir müssen schauen, wie wir das finanziert bekommen.“ Reinhard Bücher (Grüne) wünschte sich eine stärkere Lobbyarbeit: „Gemeinden brauchen eine bessere Interessensvertretung.“ Immerhin: Das laufende Jahr 2023 bietet noch einmal Gelegenheit, Luft zu holen – auch dank des Gewerbesteuer-Ausreißers. Der Schuldenstand sinkt um 115 000 auf 630 000 Euro, neue Kredite sind nicht geplant. „Aber es wird enger“, fürchtet Beilhack, „aus den laufenden Einnahmen werden wir alle Aufgaben nicht decken können.“ Neue Schulden oder Grundstücksverkäufe seien absehbar – zumal 2024 zusätzlich der Neubau des Feuerwehrhauses Oberwarngau zu schultern ist.
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Anton Bader (FWG) schlug vor, über die Erhöhung der Hebesätze nachzudenken. Grundsteuern (280 v.H.) und Gewerbesteuer (300 v. H.) liegen weit unter Landesniveau. „Wir verschenken Geld“, sagte Bader. Der Bürgermeister hält das nicht für den richtigen Weg. Über Umlagen würde der Landkreis die Hälfte der Zusatzeinnahmen abgreifen, rechnete Thurnhuber vor: „Wir sollten die Bürger nicht mehr belasten, sondern lieber gut haushalten.“
Wie Kämmerin Johanna Heinzinger erläuterte, erwartet das Rathaus heuer 3,1 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer – der größte und stabilste Einnahmeposten. Zum Vergleich: Die Grundsteuern liefern 340 000 Euro. Auf der Ausgabenseite ganz oben steht die Kreisumlage (2,95 Millionen); die Personalkosten summieren sich auf 1,15 Millionen, der Betrieb der Kitas kommt auf rund 800 000 Euro.
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Gemeindebürger hinterlässt dem Rathaus 6,375 Millionen Euro
Von so einem Geschenk träumt jedes Rathaus: Stolze 6,375 Millionen Euro vererbte ein Warngauer Bürger im vergangenen Jahr seiner Heimatgemeinde. Der Spender, der auf eigenen Wunsch inkognito bleiben wollte, machte der Gemeinde allerdings zur Bedingung, dass sein großzügiger Nachlass ausschließlich für Wohnungsbau verwendet werden darf, von dem die einheimische Bevölkerung profitiert.
Wie Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FWG) auf Anfrage erklärte, werden die 6,375 Millionen Euro zunächst als Sondervermögen geparkt, sollen jedoch schon bald für ein Projekt „Wohnen im Alter“ in Oberwarngau verwendet werden. Angedacht sei, dabei Tagespflege- und Kurzzeit-Pflegeplätze zu schaffen sowie betreutes Wohnen zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat dafür bereits eine Arbeitsgruppe gegründet. Laut Finanzplan sind im Jahr 2024 erste Investitionen vorgesehen.
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