De Maizière in Bayern

Warteraum Asyl im Fliegerhorst: Landrat greift Bundesinnenminister an

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Großer Bahnhof im Fliegerhorst (v.r.): MdB Andreas Lenz, Günther Geiger, Christian Reuter (DRK), Bundesinnenminister Thomas de Maizíere, BRK-Kreischefin Gisela van der Heijden, Camp-Leiter Heiko Werner, MdB Ewald Schurer und 3. Bürgermeister Hans Schmidmayer. Ganz hinten/Mitte: Landrat Martin Bayerstorfer. 

Erding - Ob aus der Unterkunft in Erding eine Transitzone wird, bleibt auch nach dem Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstag offen. Bei seiner Stippvisite fielen nicht nur freundliche Worte.

In einem Puma-Hubschrauber der Bundespolizei nahm Thomas de Maizière am Samstagmittag Kurs auf Erding. Auf dem Rollfeld stieg der zuletzt wegen des Vorwurfs der Überforderung schwer in Bedrängnis geratene Minister in einen Bus um, der ihn, seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann sowie weitere Vertreter aus der Politik und der Hilfsorganisationen direkt ins Camp Shelterschleife fuhr. Dessen Leiter Heiko Werner vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Günther Geiger vom DRK und Rainer Hirschfeld vom THW zeigten im Halle 15, die seit Montag voriger Woche bewohnt ist. Die etwa 400 Asylbewerber, die sich am Samstag im Wartraum befanden, nahmen von der Delegation dagegen kaum Notiz.

De Maizière war mit Spannung erwartet worden, seit die Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer Erding vorige Woche als Standort für einen der politisch umstrittenen Transitzonen gebracht haben. Der Minister gab sich wortkarg. Kein Wort über Erding als mögliches Lager, in dem Flüchtlinge ohne Chance auf Anerkennung regelrecht kaserniert werden. Dafür sei es noch viel zu früh, so de Maiziére. SPD-Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer wies in die diesem Zusammenhang darauf hin, “dass noch nichts abschließend entschieden ist”. Die SPD lehne gefängnisartige Unterkünfte ab. “Da ist Herr Seehofer am Freitag vorgeprescht.”

Landrat Bayerstorfer rügt den Bund - vor laufender Kamera

“Ich bin gekommen, um Danke zu sagen.” So sah de Maizière seine Mission. “Die Einrichtung in Erding ist das Ergebnis der großartigen Leistungen aller beteiligten Organisationen.” Es sei viel improvisiert worden. “Gerade mit diesem Geist werden wir die Herausforderung lösen müssen.” In diesem Moment fiel ihm Landrat Martin Bayerstorfer ins Wort - vor laufenden Kameras. Er mahnte den Bund, seinen (finanziellen) Verpflichtungen nachzukommen. Konkret erwähnte er die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Sie fallen in die Obhut des Sozialamtes. Unterbringung und Fürsorge verschlingen hohe Kosten.

Weiter beklagte der Kreischef, dass viele Flüchtlinge im Klinikum Erding behandelt würden, ohne dass die Kostenübernahme geregelt worden sei. Aus Rettungdienstkreisen erfuhr unsere Zeitung, dass Sanitäter in der Tat mitunter mehrmals täglich in den Fliegerhorst fahren müssen - und das, obwohl Camp Shelterschleife zu noch nicht einmal zehn Prozent belegt ist. Vor der Eröffnung war noch von Ausnahmefällen die Rede gewesen. Auch die Missachtung der Bauordnung wies Bayerstorfer hin. Es fiel das Wort Schwarzbauten De Maizière reagierte sichtlich genervt. “Wir haben hier eine nationale Herausforderung, und Sie kommen mit so was daher.” Harsch fragte er zurück: “Sollen wir das jetzt alles wieder abreißen?“ Da sah sich sogar Schurer genötigt, Bayerstorfer beizuspringen. “Die Beteiligten sollten sich kommende Woche dringend an einen Tisch setzen und Missverständnisse ausräumen.”

17 Busse à 50 Menschen sollen noch am Samstag ankommen

Auch der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz sprach de Maizière an. Er erneuerte seine Forderung, den Zuzug zu begrenzen. “Außerdem sollte man darüber nachdenken, die Residenzpflicht wieder einzuführen. Es kann nicht sein, dass so viele Flüchtlinge nach der Erstaufnahme untertauchen”, erklärte Lenz. Einer Transitzone steht der Wahlkreisabgeordnete skeptisch gegenüber. “Wenn der Fliegerhorst jetzt schon wieder anders genutzt wird, dann fehlt wieder ein Warteraum.”

Stunden, nachdem de Maizière das Camp verlassen hatte, spitzte sich die Lage noch einmal zu. Laut Flüchtlingshilfe Erding hatten sich für die Nacht 17 Busse angekündigt, jeder mit etwa 50 Plätzen. Der niederbayerische Grenzübergang Weghaus musste geschlossen werden - der Flüchtlingsandrang war zu groß.

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