Haft für renitenten 71-Jährigen

Immer wieder ohne Führerschein gefahren: Gericht schickt Mann in den Knast

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Am Starnberger Amtsgericht wurde ein 71-Jähriger wegen fortgesetzten Fahrens ohne Führerschein zu einer Haftstrafe verurteilt.

Der Fall war Stadtgespräch: Wieder und wieder wurde ein Starnberger von der Polizei ohne Fahrerlaubnis am Steuer erwischt. Nun soll er deswegen ins Gefängnis.

Starnberg – Der Angeklagte sitzt selbstbewusst neben seinem Verteidiger: „Die Leute kennen mich halt“, sagt der 71-Jährige am Verhandlungstag immer wieder im Saal 128 des Starnberger Amtsgerichts. Sie kennen ihn als Geschäftsmann, als Vereinsmitglied, als Kandidaten für den Stadtrat. In letzter Zeit kennen sie ihn vor allem deshalb, weil er regelmäßig im Polizeibericht auftauchte. Am 11. Januar 2015 zog die Staatsanwaltschaft seinen Führerschein ein, weil ein Verfahren wegen Fahrerflucht gegen ihn anhängig war. Ein Unrecht sei das gewesen, sagen der Angeklagte und sein Verteidiger. Das Verfahren sei „nach fünf Terminverschiebungen und einem Jahr“ eingestellt und ihm sein Führerschein samt Entschuldigung der Richterin wieder ausgehändigt worden.

17 Verstöße registriert Polizei

Und weil es ein Unrecht war, ihm den Führerschein abzunehmen, meinte der Angeklagte offenbar, sich selbst nicht an die Gesetze halten zu müssen. Die Anklageverlesung durch die Staatsanwältin zieht sich hin. Insgesamt 17-mal sei der Mann zwischen März und Dezember 2015 „beim vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis“ von Polizisten beobachtet worden, berichtet sie.

Der Anwalt des Angeklagten räumt im Namen seines Mandaten einen Teil der Vorwürfe ein. An die meisten anderen Fälle könne er sich nicht erinnern, sagt der Angeklagte. Das kann daran liegen, dass ihn, wie eingangs erwähnt „die Leute kennen“. Auch die Polizisten, die natürlich immer genau hinschauten, wenn sie den aufgemotzten BMW-Geländewagen oder den alten Mercedes sahen, mit dem der Angeklagte unterwegs war. Die Beamten – oftmals außer Dienst und privat unterwegs – sahen und identifizierten den Angeklagten, erstatteten Anzeige. Insgesamt neun Beamte, die für die Polizeiinspektion Starnberg arbeiten oder gearbeitet haben, werden als Zeugen gehört. Am Ende bleiben vor allem zwei Vorkommnisse in Erinnerung: Am 30. Oktober 2015 stoppte ein Polizeibeamter den Angeklagten frühmorgens. „Er räumte ein, dass er ohne Führerschein unterwegs war, war sehr freundlich“, erinnerte sich der Polizist im Zeugenstand. Daher habe er eingewilligt, das Auto des Angeklagten selbst zurück auf das Firmengelände zu fahren und nicht abschleppen zu lassen. Kaum zehn Minuten später stoppte er den Unternehmer am Steuer seines anderen Autos.

Eskalation bei Polizeikontrolle

Am 8. Dezember eskalierte die Situation dann ganz. Derselbe Beamte wie im Oktober stoppte den Mann. Der ließ nur die Seitenscheibe herunter und sagte „Ich fahr jetzt erst mal noch bis zur Baustelle“. Als der Beamte sich vor das Auto stellte und ihn aufhalten wollte, soll der Angeklagte noch einmal kurz angefahren sein.

Schlussendlich konnten dem Unternehmer elf vorsätzliche Fahrten ohne Fahrerlaubnis nachgewiesen werden. Die Staatsanwältin plädierte auf eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Denn der Angeklagte ist bereits achtfach vorbestraft und stand zum Zeitpunkt der Taten unter Bewährung.

Verteidiger plädiert auf Bewährung

Der Verteidiger verwies auf die „gute Sozialprognose“ – der Angeklagte sei 71 Jahre alt, habe ein eigenes Haus, sei Chef von über 20 Angestellten – und forderte elf Monate auf Bewährung. Auch den Entzug des Führerscheins lehnte der Anwalt ab: Der Angeklagte habe niemanden gefährdet, das alles sei nur passiert, weil ihm damals zu Unrecht der Führerschein abgenommen worden wäre.

Richter Franz von Hunoltstein verurteilt den 71-Jährigen am Ende zu einem Jahr Freiheitsstrafe und dem Entzug des Führerscheins. Die Taten „waren so dreist, dass es dreister nicht geht“, sagt er in der Begründung. Ein vorverurteilter, unter Bewährung stehender Mann begehe vorsätzlich eine Straftat nach der anderen: „Sie sind ein notorischer Bewährungsversager. Zur Verteidigung der Rechtsordnung kommt daher nur eine Freiheitsstrafe in Betracht.“ Der Verteidiger kündigte direkt nach der Verhandlung gegenüber unserer Zeitung an, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

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