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„Wenn ich das gewusst hätte“: Peter Meyer wartet seit 17 Monaten auf das PV-Fördergeld

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Von: Peter Borchers

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Peter Meier wartet seit 17 Monaten auf das Fördergeld für seine PV-Anlage.
Eine schier unendliche Geschichte: Peter Meyer wartet seit 17 Monaten auf das Fördergeld für seine PV-Anlage. Der Schriftverkehr mit der zuständigen Regierung von Niederbayern füllt mittlerweile einen Aktenordner. © Sabine Hermsdorf-hiss

Auch nach 17 Monaten fehlt von den Fördergeldern für die PV-Anlage von Peter Meyer jede Spur. Die Regierung von Niederbayern sieht bei sich keine Fehler.

Münsing Russland drosselt drastisch seine Gaslieferungen in den Westen, die Kosten für Energie explodieren. Peter Meyer hatte – ohne den dieses Schlamassel auslösenden Krieg in der Ukraine zu ahnen – vorgesorgt: Der 68-Jährige ließ sich im April 2021 für rund 27 000 Euro eine Photovoltaik (PV)-Anlage aufs Dach montieren. Sie versorgt sein Haus in Münsing, in dem auch sein Sohn mit Familie lebt, komplett mit Strom. Die Anlage ist finanziert, deshalb sprach Meyer zuvor mit seinen Kindern, „denn sollte ich in fünf Jahren die Augen zumachen, müssten sie den Kredit übernehmen“.

Alles war gut durchdacht. Meyer hatte sich wochenlang in die Thematik eingelesen. Eineinhalb Jahre später wartet der Rentner immer noch auf das staatliche Fördergeld von 1080 Euro, vier Prozent der Kosten. Zuständig für die Bearbeitung ist die Regierung von Niederbayern in Landshut. Meyer ist frustriert: „Hätte ich gewusst, dass ich so viel Ärger damit habe, hätte ich es nicht gemacht.“

Der Schriftverkehr füllt mittlerweile einen Aktenordner

Dem 68-Jährigen geht es noch nicht einmal so sehr ums Geld. Ihn ärgern vor allem Zeit und Kraft, die bislang mit dem Ausfüllen von Anträgen, mit Telefonaten, dem Schreiben von E-Mails und dem Verschicken von Einschreiben draufgegangen sind. „Einen ganzen Leitz-Ordner habe ich mittlerweile voll.“ Die Politik propagiere ständig, „dass man auf regenerative Energien umsteigen soll. Dann machst du es, und bekommst von der Bürokratie Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

Zur Chronologie: Die Firma Solarland Bayern, sie montiert im April 2021 die PV-Anlage, hat Mayer bei Vertragsabschluss zugesagt, sich um alle erforderlichen Anträge zu kümmern. Anfang Mai erhält er ein Schreiben aus Landshut. Inhalt: Es sei die Installation einer PV-Anlage angekündigt worden, mehr Information habe die Regierung nicht bekommen.

Grund zum PV-Ärger hat auch ein Oberbayer: Er versteht nicht, warum seine Solaranlage abgeschaltet wird.

Stolperstein Corona: Die Pandemie verzögert die Bearbeitung

Der Münsinger hakt bei Solarland nach. Antwort des Unternehmens: Der Antrag sei komplett per E-Mail an die Regierung gegangen. Mayer ruft in Landshut an und hört: Man habe nichts bekommen. Der Münsinger lässt sich den Antrag von der Firma Solarland ausdrucken und schickt ihn am 6. Juni per Einschreiben nach Landshut. Dann passiert bis Oktober nichts. Wieder greift Meyer zum Telefon: Die Sachbearbeiterin sei im Mutterschutz, teilt man ihm mit. Ihr Stellvertreter – wie sich herausstellt, der Mann am anderen Ende – behauptet, dass kein Antrag vorliege. Erst auf Widerspruch Meyers, der das genaue Datum des Einschreibens nennen kann, sucht und findet der Sachbearbeiter den Antrag und informiert Meyer: Die Bearbeitung dauere ein paar Monate wegen der Pandemie.

Im Februar dieses Jahres meldet sich der 68-Jährige erneut bei der Regierung. Nun wird ihm mitgeteilt, dass der nötige Verwendungsnachweis für die PV-Anlage nicht vorliege. Meyer fordert ihn von der Firma Solarland an und schickt das Dokument per Einschreiben nach Landshut. Dort hakt er im April abermals nach und erhält die Information: Er wisse ja, dass die Bearbeitung Monate dauert. Er solle sich in Geduld üben.

Die Regierung sieht den Fehler beim Antragsteller

In Landshut sieht man die Dinge anders. Der dargestellte Ablauf beruhe „vorrangig auf einem offensichtlichen Versehen von Herrn Meyer“, sagt Sarah Pancur, Sprecherin der Regierung von Niederbayern. Die Fördervoraussetzungen und Verfahrensschritte für PV-Anlagen mit Batteriespeicher im Rahmen des „10 000-Häuser-Programms“ habe nicht ihr Haus entwickelt.

„Sie sind konkret in der Förderrichtlinie, einer Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, festgelegt“ – und zwar in einer verbindlichen Reihenfolge mit 1. dem Online-Antrag, 2. dem Einreichen des Papier-Antrags innerhalb von zwei Monaten und 3. der Umsetzung der Maßnahme innerhalb einer zunächst neun Monate währenden, nun aber vom Ministerium auf 18 Monate verlängerten Frist ab dem Online-Antrag. Schritt 4 beinhalte die Einreichung des Verwendungsnachweises inklusive der Rechnung innerhalb von sechs Monaten ab Umsetzung, gefolgt von 5. „der Prüfung des Antrags und Verbescheidung“.

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Münsinger im bürokratischen Dschungel

Im konkreten Fall habe Peter Meyer laut Pancur zu Beginn des Verfahrens online zwei Anträge gestellt und umgehend Eingangsbestätigungen erhalten mit dem Hinweis, dass ab sofort mit der Maßnahme begonnen werden kann und ein postalischer Antrag einzureichen ist. Nach Eingang des Papierantrags zur ersten Fördernummer habe Meyer eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis bekommen, dass zur Beschleunigung unverzüglich der Verwendungsnachweis einzureichen ist.

Und jetzt wird’s richtig kompliziert: „Nachdem zur zweiten Fördernummer – natürlich – kein Papierantrag einging, wurde ein solcher automatisiert angemahnt“, sagt Sprecherin Pancur. „Der daraufhin – aus Sicht von Herrn Meyer zum zweiten Mal, mit Blick auf die Fördernummer aber erstmals – eingereichte Papierantrag löste wiederum eine automatisierte Eingangsbestätigung mit Hinweis auf Einreichung des Verwendungsnachweises aus.“

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Automatisierte Software stand im Weg – geht es jetzt voran?

Eingegangen sei der Verwendungsnachweis bei der Regierung von Niederbayern am 26. April 2022. Im Sinne der Richtlinie des Ministeriums „wartet Herr Meyer also seit dem 26. April 2022 auf das Fördergeld“, so die Regierungssprecherin. Erst seit diesem Tag laufe das Verfahren nicht mehr automatisiert per Software. Ihr Haus könne den Vorgang nun konkret bearbeiten.

Peter Meyer empfindet die Aussagen der Regierung als „Frechheit“, hat sie aber so erwartet: „Behörden geben ja nie Fehler zu.“ Er selbst räumt nur ein Versäumnis ein. „Ich habe am 18. Oktober eine E-Mail von der Regierung bekommen, in der sie mir den Eingang des Einschreibens vom Juni bestätigte. Also vier Monate später, ein Witz. In meinem Ärger habe ich weiter unten in dem Schreiben leider übersehen, dass ich noch den Verwendungsnachweis liefern soll.“

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Laut Energiewende Oberland „eher ein Einzelfall“

Der Münsinger würde gerne wissen, ob er ein bedauerlicher Einzelfall ist, oder ob andere Antragsteller sich ebenso über die schleppende Bearbeitung ärgern. Wir fragen bei der Energiewende Oberland nach. Die Bürgerstiftung mit Sitz in Penzberg unterstützt und berät auch Privatleute mit dem Ziel, bis 2035 die Energieeffizienz in vier beteiligten Landkreisen zu steigern und die Region vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Felix Schneider, zuständig für Projekte, betont, dass sein Haus bislang „wenig bis keine“ Klagen von Bürgern erreicht hätten, die auf Fördergelder warten. „Soweit ich das sagen kann, ist das wohl eher ein Einzelfall.“

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