Streit um Flüchtlingszuweisung: „Bin nicht mehr bereit, dafür den Kopf hinzuhalten, dass andere untätig sind“
In einer Stellungnahme hat der Tölzer Bürgermeister Ingo Mehner die Gemeinden zum Handeln aufgefordert. Flüchtlinge müssten gerecht verteilt werden.
Bad Tölz – Der Bauantrag für eine große Gemeinschaftsunterkunft am Isarleitenweg bewegte den Tölzer Bürgermeister zu einer eigenen schriftlichen Stellungnahme. Das Projekt habe nämlich nicht nur eine rechtliche Dimension, sondern gehe weit darüber hinaus, begründete Ingo Mehner den eher ungewöhnlichen Schritt.
Streit um Flüchtlingszuweisungen: Tölzer Bürgermeister Mehner fordert gerechte Verteilung im Landkreis
Er habe gar nicht mehr mitgezählt, wie viele Bürger ihn in den letzten Wochen auf die Flüchtlinge und Handlungszwang für die Stadt angesprochen hätten. Ihm sei es ein Anliegen, heute zu sagen: „Ich bin nicht mehr bereit, dafür den Kopf hinzuhalten, dass andere untätig sind.“ Landrat Josef Niedermaier könne nicht beeinflussen, wie viele Menschen in den Landkreis kommen.
„Das Einzige, was er versuchen kann, möglichst gerecht auf die 21 Gemeinden zu verteilen.“ Während Tölz seine Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen weit übererfüllt, blieben viele Gemeinden im Landkreis weit zurück. „Es kann aber nicht sein, dass nur eine Handvoll Gemeinden die Lasten tragen und die anderen sagen, sie finden keine Flächen.“ Er sei froh, dass das Landratsamt angekündigt habe, gleichmäßiger zu verteilen.
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Mehner warnte auch davor, angesichts der Zusage des Freistaats, die Zuweisungen wegen der Hagelschäden einige Monate auszusetzen, in den Bemühungen um Flächen für Gemeinschaftsunterkünfte nachzulassen. „Wer das genau gelesen hat, weiß, dass wir dies später durch Mehraufnahmen wieder aufholen müssen. Ich hoffe, dass die Gemeinden, die bislang ihre Quote nicht erfüllen, bis dahin ihre Zeit besser nutzen.“
Die Gemeinde Greiling will im Streit um die Flüchtlingszuweisungen eine einstweilige Verfügung erwirken. Das Anwaltsbüro sieht einen absoluten Präzedenzfall.
Mehner: Flüchtlingsstrom muss begrenzt werden
Dann wurde Ingo Mehner auch bundespolitisch. Ihm seien die internationalen Fluchtursachen durchaus bewusst. „Aber wenn wir im Schnitt 100 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge pro Monat in den Landkreis bekommen und das bei quasi null Leerstand, dann muss das ein zentrales Thema für die Bundesregierung sein.“ Er sei wie Hunderte anderer Bürgermeister im März zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin gefahren.
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„Ausnahmslos alle“ hätten deutlich gemacht, „dass der Flüchtlingsstrom begrenzt werden muss“. Als er zurück in Bad Tölz war, habe er das Radio angedreht und die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagen hören: „Ich weiß nicht, welches Problem die Kommunen haben. Die bekommen doch genug Geld.“ Es gehe aber, so Mehner, „nicht oder nur am Rande um Geld“. Es gehe „um eine Leichtbauhalle neben dem Landratsamt, die Planungen am Isarleitenweg und vieles andere.“ (cs)
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