Guter Erfolg beim Tollwood

Schon 12.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren saubere Luft

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Allein 12.500 Unterstützer fanden sich während des Wintertollwoods auf der Theresienwiese.

München - Das Bündnis für saubere Luft ist zufrieden mit der Beteiligung am Bürgerbegehren. Laut Andreas Schuster von der Umweltorganisation Green City konnten bisher etwa 13.000 Unterschriften gesammelt werden.

Allein 12.500 Unterstützer fanden sich während des Tollwood-Festivals, das bis Neujahr lief und auf dem das Bündnis mit einem Stand vertreten war. Schuster ist sich sicher, dass die erforderliche Hürde übertroffen wird. Etwa 32.000 Unterzeichner, drei Prozent der wahlberechtigten Münchner, sind notwendig, damit es zum Bürgerentscheid kommt.

Schuster, einer der drei Sprecher der 23 Bündnispartner, sagte unserer Zeitung: „Auf dem Tollwood-Festival konnten täglich etwa 400 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht unseren Erwartungen.“ Mehr sei von den ehrenamtlichen Helfern auch nicht zu bewältigen gewesen. Während der Weihnachtsferien hatte es das Bündnis für saubere Luft etwas ruhiger angehen lassen. „Wir wollen nun aber wieder Fahrt aufnehmen“, erklärte Schuster. So habe das Bündnis täglich einen Stand in der Sendlinger Straße auf Höhe der Herzog-Wilhelm-Straße. Schuster zufolge sind zudem von Februar an jeden Samstag Sonderaktionen geplant. An Ostern werde man eine Bilanz ziehen. „Das wird der nächste Meilenstein“, so Schuster.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten sich eine Unterschriftenzahl von 40.000 zum Ziel gesetzt, aber keinen Zeitpunkt benannt, bis zu dem diese Hürde genommen werden soll. Hermann Brem, Stadtvorsitzender der Grünen und ebenfalls Sprecher des Bündnisses, erklärte indes, dass bis Ostern die 30.000er-Grenze geknackt werden soll.

Andreas Schuster vom Umweltverband                 Green City.  

Auch Brem wertet das Zwischenergebnis als Erfolg. „Trotz der Strategie der Großen Rathaus-Koalition, das Bürgerbegehren herunterzuspielen, läuft es gut.“ Es gebe viel Zuspruch, sagte Brem. Nach seiner Einschätzung liegt die bisherige Beteiligung nur knapp unter der Zahl der Unterschriften, die in einem vergleichbaren Zeitraum 2012 gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn gesammelt wurden. Das damalige Bürgerbegehren war erfolgreich, genauso wie der anschließende Bürgerentscheid.

Ziel des Bündnisses für saubere Luft ist es, dass bis zum Jahr 2025 im Stadtgebiet 80 Prozent des Verkehrs mit umweltschonenden Fortbewegungsmitteln stattfinden soll. Derzeit werden etwa 65 Prozent des Individualverkehrs in München mit öffentlichen Verkehrsmitteln, emissionsfreien Fahrzeugen, per Rad oder zu Fuß abgewickelt. Die Stadt, so fordert das Bündnis für saubere Luft, solle schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um eine Verkehrswende einzuleiten. Aus Sicht des Bündnisses ist die Umweltpolitik der GroKo aus CSU und SPD zu zögerlich.

Die Grenzwerte für Stickoxide werden in München seit Jahren überschritten. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe wurde die Stadt im Juni 2016 vom Verwaltungsgericht aufgefordert, bis Sommer 2017 wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Stadt unternehme aber zu wenig für ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept, sagt Schuster. SPD und CSU weisen diese Kritik zurück.

Zudem bezweifelt die Große Koalition den Sinn des Bürgerbegehrens. Die Fragestellung sei zu beliebig – für bessere Luft sei jeder, heißt es von Rathauspolitikern. Auch Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) hält das Bürgerbegehren für nicht zielführend. Sie ist der Meinung, dass die Stadt auf dem richtigen Weg beim Ausbau umweltfreundlicher Mobilität sei. Außerdem warnt Jacobs vor einer Vermengung der Luft- und Verkehrsproblematik. Dies führe zur Verunsicherung der Bürger. Beispielsweise müsste der ganze Schwerlast- und dieselbetriebene Individualverkehr auf der Landshuter Allee verschwinden, um die Grenzwerte gesundheitsgefährdender Stickoxide einhalten zu können.

Schuster hingegen hat den Eindruck, dass viele Leute die Stoßrichtung des Bürgerbegehrens unterstützen. Oft bekomme er zu hören: „Endlich macht jemand was.“ Die am häufigsten geäußerte Kritik sei wiederum, dass mit dem Bürgerbegehren Dieselautos verboten werden sollten. Dies sei jedoch nicht richtig, so Schuster. „Wir wollen vielmehr, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit es erst gar nicht zu Fahrverboten kommt.“

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