1,55 Promille – aber keine Strafe

München - Bei 1,55 Promille wäre glatt der Führerschein weg gewesen. Doch ein 70-jähriger Rentner aus dem Münchner Osten hatte Glück.

Die Polizei hatte eine rechtliche Vorschrift nicht beachtet. Die Blutprobe war ohne richterlichen Beschluss erfolgt. Das hielt Amtsrichterin Sabine Kehl für unzulässig und stellte das Strafverfahren ein. Der Mann war am 4. Dezember 2009 mit seinem VW Golf durch Trudering gefahren und hatte den Außenspiegel eines parkenden Fahrzeugs gestreift. Ein Zeuge alarmierte die Polizei, die den Rentner um 21.10 Uhr in dessen Wohnung aufsuchte. Nachdem der Beschuldigte keine Angaben zur Sache machte (sein gutes Recht), nahm ihn die Polizei eine Stunde später zur Rechtsmedizin mit, um dort eine Blutprobe machen zu lassen. Seinen Führerschein musste der gute Mann sofort abgeben.

Verteidigt von Rechtsanwalt Lutz Libbertz, erschien der Rentner vor dem Amtsgericht. Die Richterin schloss sich der Auffassung des Verteidigers an, dass ohne richterlichen Beschluss die Blutprobe nicht verwertet werden darf. Der Angeklagte bekam seinen Führerschein sofort wieder. Libbertz: „Die Polizei hat die rechtlichen Vorschriften nicht beachtet.“

ebu.

Was man nie zu Polizisten sagen sollte

Polizei Sprüche
Folgende Sprüche sollten Sie nie zu Polizisten sagen: © dpa
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