230 Millionen für acht Häuser: FDP-Kritik an Vorkaufsrecht

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Vorkaufsrecht für die Wohnung - Was Mieter wissen müssen

Die FDP kritisiert das Vorgehen der Stadt beim Kauf von Gebäuden in Erhaltungssatzungsgebieten. Laut FDP-Chef Michael Mattar hat die Verwaltung im vergangenen Jahr acht bebaute Grundstücke mit Gesamtkosten von 228,85 Millionen Euro erworben.

Die Gebäude wurden in die Obhut der beiden städtischen Wohnungsgesellschaften übergeben.

Mattar sagt: „Die Fragwürdigkeit dieser Ankäufe ergibt sich nicht nur aus der enormen Größenordnung, die 2018 sogar das Engagement der Stadt für den Wohnungsneubau deutlich übertreffen, sondern auch dadurch, dass sehr willkürlich, ohne soziale Bedürftigkeitsprüfung, Mieter geschützt werden.“ 

Mattar will nun wissen, wie viele Wohnungen über das Vorkaufsrecht erworben wurden und wie viele Gewerbeeinheiten. Zudem soll die Verwaltung erklären, wie viele Wohnungen von wie vielen Personen bewohnt waren. Außerdem will die FDP wissen, wie hoch die derzeitige Miete in den Objekten ist.  

In Erhaltungssatzungsgebieten genießt die Stadt ein Vorkaufsrecht für Immobilien. Das darf sie aber nur wahrnehmen, wenn der eigentliche Käufer keine Abwendungserklärung unterzeichnet. In dieser verpflichtet er sich, für einen fixen Zeitraum etwa keine Luxussanierung durchzuführen und von überbordenden Mieterhöhungen Abstand zu nehmen. Gewöhnlich unterzeichnen Käufer die Erklärung, was die Grausamkeiten für Mieter in der Regel nur verzögert. 

Im Jahr 2016 kaufte die Stadt nur vier Wohnungen, für 1553 andere wurden Abwendungserklärungen unterzeichnet. 2017 nahm die Stadt in keinem Fall ihr Vorkaufsrecht wahr, dem stehen 545 Wohnungen gegenüber, für deren Erwerb die Erklärung unterzeichnet wurde. 

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