30.000 Menschen protestieren: “Wir haben Angst vor Überwachung”
So eine Demonstration hat die Stadt lange nicht gesehen: Mehr als 30.000 Menschen gingen in München auf die Straße, um gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Die Demonstration glich einer bunten Party. Der Innenminister spricht von „Stimmungsmache“.
Update vom 11. Oktober: Eine „Desinformationskampagne“ hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Gegner des Polizeiaufgabengesetzes vorgeworfen. Recherchen von Merkur.de zeigen nun: Das Ministerium selbst verbreitet zum Gesetz zweifelhafte Informationen.
München - Es schien, als habe es einen inoffiziellen Wettbewerb gegeben: Wer hat das hintersinnigste Plakat gebastelt? „Big Söder is watching you“, „Passwort vergessen? 110 hilft!“, „Frei statt Bayern“, „Dieses PAG wollen wir hier nicht“. Die Schilder der Demonstranten strotzten nur so vor frechen Sprüchen und Wortspielen. Doch ein recht simples Plakat brachte es wohl am besten auf den Punkt, was da gestern in der Innenstadt vor sich ging: „Wenn sogar München protestiert...“ München, die Stadt, die sonst scheinbar nichts aus der Ruhe bringt.
Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG), das die CSU am kommenden Dienstag im Landtag beschließen will, erhitzt die Gemüter. Mehr Sicherheit für die Bürger, sagen die Politiker. Einschnitte in die Grundrechte, empören sich die Gegner. Und das sind nicht wenige: Mehr als 65 Organisationen, Parteien und Vereine hatten sich zum Bündnis „noPAG – Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ zusammengeschlossen. Gestern luden sie zur gemeinsamen Kundgebung auf den Marienplatz. Die Veranstalter hatten mit 7000 Teilnehmern gerechnet – es kamen 30.000. Laut Schätzungen der Polizei. Simon Strohmenger, Sprecher des Bündnisses „noPAG“ will sogar 40.000 Protestler gezählt haben: „Die stehen vom Odeonsplatz bis zum Siegestor“, berichtete er, nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte.
PAG-Demo im Ticker: Alle Informationen und News
Ausgangspunkt war der Marienplatz, der um 13 Uhr bis weit in die anliegenden Straßen gefüllt war. So viele Menschen versammelt sonst nicht einmal der FC Bayern bei seiner Meisterfeier vor dem Rathaus. Angesichts der Menschenmassen ließen die Organisatoren die Auftaktkundgebung ausfallen, um die Menge zu entzerren.
„Alle sind sich hier mal einig, das sieht man selten“
Im bunten Wirrwarr blitzten die Fahnen der verschiedenen Parteien und Organisationen auf. „Alle sind sich hier mal einig, das sieht man selten“, sagt Demonstrantin Anja Neumann (25) aus München. Die Einzelhandelskauffrau bezeichnet sich als „nicht politischen Menschen“, doch der Gesetzesentwurf habe sie empört. „Die Bevollmächtigungen der Polizei gehen in Richtung Geheimdienst!“ Auch der 65-jährige Harald Zimmerhackel sieht es kritisch, wenn die Polizei noch mehr Macht zugesprochen bekommt. „Ich weiß aus Erfahrung, dass mit dem Datenschutz nicht immer alles sauber läuft“, sagt der Bewährungshelfer. Einer seiner Schutzbefohlenen etwa habe seinen Job verloren, als der Arbeitgeber von seiner Bewährungsstrafe erfuhr. Denn die Polizei kreuzte wegen einer falsch übermittelten Information am Arbeitsplatz auf.
Johannes Luber (27) kam aus Nürnberg zur Demo. „Das Gesetz betrifft uns alle, weil wir alle, auch Unschuldige, überwacht werden können.“ Das Argument, rechtschaffene Bürger hätten nichts zu befürchten, will der Kaufmann nicht gelten lassen: „Jeder hat doch Geheimnisse. Der Staat muss nicht meine E-Mails und Chatverläufe lesen.“
Organisator Strohmenger zeigte sich zufrieden: „Wir sind glücklich, dass so viele Menschen gekommen sind. Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass wir den Weg zum Überwachungsstaat nicht mitgehen wollen. Wir hoffen, die Staatsregierung hat uns gehört.“
Tatsächlich meldete sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern noch zu Wort. Er bekräftigte, was er schon zuvor gesagt hatte: „Mit den Neuerungen im Polizeirecht können wir für mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und einen besseren Datenschutz sorgen.“ Es sei „blanker Unsinn, dass wir den Freistaat in einen Überwachungsstaat umbauen wollen. Das zu behaupten, ist billige Stimmungsmache.“
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