Für schnellen Ausstieg 

Bürgerbegehren: 42.195 Unterschriften gegen die Kohle

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Dicke Luft: Am Marienplatz stellten Aktivisten geste rn ein rauchendes Modell-Kraftwerk auf. 

München und Steinkohle – diese Begriffe gehören für die wenigsten Bürger zusammen. Dabei verfeuern die Stadtwerke auch heuer 760.000 Tonnen Kohle im Heizkraftwerk Nord in Unterföhring. Die Initiative „Raus aus der Steinkohle“ will den Ausstieg bis 2022– und hat dafür jetzt über 42.000 Unterschriften gesammelt.

München - Es ist kein Zufall, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ gestern mit exakt 42 195 Unterschriften im Gepäck am Marienplatz aufgetaucht sind. Genau so viele Meter müssen Marathonläufer bis zum Ziel zurücklegen. „Für uns hat sich das Ganze zeitweise auch wie ein Marathon angefühlt“, erzählt Kampagnenleiter Michael Schabl. Im November 2015, vor gut anderthalb Jahren, hatten die Initiatoren mit ihrer Unterschriftensammlung begonnen. „Wir waren viel an der Isar unterwegs“, erinnert sich Schabl. An guten Tagen hätten die Aktivisten von dort etwa 500 Unterschriften mitgebracht.

Jetzt haben sie deutlich mehr als die geforderten 30 000 Unterschriften beisammen – und so werden die Münchner vermutlich im Herbst darüber abstimmen, ob das Heizkraftwerk Nord in Unterföhring bereits im Jahr 2022 abgeschaltet werden soll. Die Stadt wünscht sich den Ausstieg aus der Steinkohle erst bis 2030. Der Meiler im Münchner Norden ist die größte Kohlendioxid-Schleuder in München. Etwa 760 000 Tonnen Steinkohle werden in der Anlage heuer verfeuert, dabei werden jährlich etwa 2,65 Tonnen CO2 freigesetzt. „Damit produziert das Kraftwerk 17 Prozent aller CO2-Emissionen in München und mehr als der gesamte Autoverkehr“, ärgert sich Schabl.

Allerdings ist der Kohlemeiler auch das Rückgrat der Münchner Strom- und Fernwärmeversorgung, er liefert 45 Prozent des Stroms und 42 Prozent der Fernwärme. Außerdem verdienen die Stadtwerke hier eine Menge Geld, denn das Kraftwerk ist längst abbezahlt. Dementsprechend hoch wäre der finanzielle Schaden für die Stadtwerke.

Bei einer Stilllegung im Jahr 2023 müssten sie mit finanziellen Einbußen von, je nach Szenario, insgesamt 106 bis 216 Millionen Euro rechnen. Die Initiatoren des Begehrens lassen das nicht gelten. „Die Abschaltung des Kohlekraftwerks ist die mit Abstand günstigste Klimaschutzmaßnahme in München“, sagt Schabl. „Eine so wohlhabende Stadt sollte sich das leisten können und mit gutem Beispiel voran gehen“, fordert der Kampagnen-Chef.

Ersetzt werden sollen der Strom und die Wärme nach Vorstellung der Kohlegegner durch den schnelleren Ausbau der Geothermie, zur Überbrückung müssten aber auch Gaskraftwerke her. Besondere Probleme liegen in der Versorgung mit Fernwärme. Für die Versorgung mit Heißwasser aus Geothermie müssten die Leitungen umgebaut werden, bisher wird heißer Dampf durch das Netz geschickt. Besonders im Münchner Norden würden die vielen Baustellen bei einem schnellen Abschalten des Kohlekraftwerks zum Problem für den Autoverkehr werden.

Bleibt die Frage nach dem ökologischen Nutzen einer frühzeitigen Stilllegung. Die Stadtwerke betonen, dass es sich beim Block 2 des Heizkraftwerks Nord um „ein hocheffizentes und umweltverträgliches Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk, das Strom und Fernwärme erzeugt und so die eingesetzten Ressourcen doppelt ausnutzt“, handelt. Die Steinkohlegegner hingegen weisen darauf hin, dass mit einer Stilllegung schlagartig 17 Prozent der Münchner CO2-Emissionen wegfallen würden. Der Beitrag zum deutschlandweiten Rückgang wäre deutlich geringer, europaweit tendiert er gegen null.

Das letzte Wort werden am Ende die Münchner haben. Für Oktober oder November rechnen die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit einem Bürgerentscheid zur Zukunft der Steinkohle-Nutzung in München. Dann wird sich zeigen, ob sich der Marathon beim Sammeln der Unterschriften gelohnt hat.

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