Unterwegs an drei Brennpunkten

Abriss, Mieterhöhung & Co.: GBW-Mieter haben Angst

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Helmut Sporer , 81, links auf dem Balkon. Neben ihm die Nachbarn Hüseyin Erdogan, 50, und Maximilian Maier, 79.

München - Wir warn unterwegs an drei Brennpunkten:Kommt er jetzt, der nächste Miet-Hammer? Bei einer Sitzung des Mieterbeirats in dieser Woche hat man sie deutlich gespürt: die Ängste der GBW-Mieter.

Die GBW-Wohnungen (in München circa 8000 Einheiten) sind vergleichsweise günstig – aber wie lang noch? Maximilian Heisler vom Bündnis für bezahlbares Wohnen berichtet: „Es ging mal wieder um die Wohnungen der GBW – und diesmal wird’s ernst.“ Denn: Der Löwenanteil der GBW gehört mittlerweile der Immobilien-Gesellschaft Patrizia. Also: Markt statt Staat. Jetzt machen sich die Mieter Sorgen: Man hört davon, dass Gebäude abgerissen werden sollen. Und: Man macht sich Gedanken über mögliche Mieterhöhungen. Zuletzt hatte sich bereits der Stadtrat mit dem Thema GBW beschäftigt. Der Plan von OB Christian Ude (SPD): Wenn GBW-Blocks zum Verkauf stehen, soll die Stadt mitbieten – damit die Wohnungen auf dem freien Markt nicht utopisch teuer werden. Sowohl Ude als auch Beatrix Zurek vom Mieterverein bemängelten außerdem Probleme mit der sogenannten Sozialcharta, die die Mieter schützen soll. Klingt alles nach viel Papier, klingt sehr theoretisch. Aber: Wir reden hier ja von ganz konkreten Menschen. Wir wollten wissen, was sie bewegt und haben einige von ihnen besucht:

Kommt der Abriss?

Der Block an der Bonner Straße (Schwabing) mit 24 Wohneinheiten soll abgerissen und durch eine Anlage mit 43 Wohnungen ersetzt werden. Die GBW hat die Mieter bereits bei Versammlungen über ihre Pläne informiert. Problem: Viele Mieter haben ein stolzes Alter jenseits der 80 erreicht und wollen ihren Lebensabend in den Wohnungen verbringen, in denen sie teilweise seit über 50 Jahren leben. Für sie kommt ein Umzug nicht infrage. „Was nützt uns eine Sozialcharta, wenn wir auf unbestimmte Zeit in Ersatzwohnungen ausweichen müssen?“, fragt Helmut Sporer (81, links auf dem Balkon. Neben ihm die Nachbarn Hüseyin Erdogan, 50, und Maximilian Maier, 79). „Je nach Dauer der Baumaßnahmen würden einige von uns die Bonner Straße nicht mehr lebend wiedersehen.“

Die große Verunsicherung

Maximilian Heisler.

An der Konradinstraße in ­Untergiesing gibt es für die Bewohner bisher nichts Konkretes – außer Verunsicherung. Mieter Maximilian ­Heisler (25, Student) ist Sprecher des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und hat dadurch auch von vier Wohnungen aus seinem Stadtteil erfahren, die der Stadt zum Kauf angeboten wurden. Er fragt sich: „War da vielleicht auch meine Wohnung dabei?“ Grundsätzlich sagt er: „Sie müssen sich das wie ein Schreckgespenst vorstellen, das über Ihnen schwebt.“ Heisler denkt noch weiter: „Auch ohne Verkauf: Unser Haus ist aus den Fünfzigerjahren und hat weder ein ausgebautes Dachgeschoss noch Aufzüge. Wenn so etwas jetzt bei einer Sanierung kommt, müssen wir mit drastischen Mieterhöhungen rechnen.“

Die Grenze der Belastbarkeit

Der Karl-Marx-Ring.

Am Karl-Marx-Ring (Perlach) müssen die Mieter keinen Abriss fürchten – trotzdem machen sie sich Sorgen. Denn: Nach Mieterhöhungen in den Jahren 2008 und 2011 um je 20 Prozent rechnet man auch für kommendes Jahr wieder mit einem Aufschlag. Laut GBW-Auskunft sind zwar „keine größeren Maßnahmen“ geplant. Mieterin Gerda Nillius (73) sagt aber: „Das bisherige Vorgehen der GBW lässt uns ahnen, dass die Sozialcharta nur die Öffentlichkeit beruhigen soll.“ Sie fordert, dass die GBW die Charta jedem Einzelnen schriftlich zusichert. Und, so Nillius: „Es ist die Grenze der Belastbarkeit, wenn ich über die Hälfte meines Einkommens für Miete aufbringe.“

Leerstand? In München ein Fremdwort

Der Verband der Immobilienmakler IVD hat die Leerstandsquoten in Bayern untersucht und kommt dabei zu dem wenig überraschenden Ergebnis: In Stadt und Landkreis München stehen im Vergleich zum Rest Bayerns und der Region außerordentlich wenige Wohnungen leer.

Nach den Ergebnissen des kürzlich vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zensus 2011 stehen in München nur 2,1 Prozent der Wohnungen leer, im Landkreis 2,3 Prozent. Auch in der Nachbarschaft ist kaum eine Bleibe ungenutzt: In den Landkreisen Starnberg und Bad Tölz-Wolfratshausen sind es mit 3,3 Prozent immer noch sehr wenige, obwohl das schon die höchsten Werte in der Region sind. In Bayern liegt die Leerstandsquote bei 3,9 Prozent.

Und Professor Stephan Kippes, Leiter des IVD-Marktforschungsinstituts, sieht keinen Anlass für Entspannung. Grund: „Die Neubautätigkeit war in den vergangenen Jahren in vielen Landkreisen rückläufig. Es ist zu erwarten, dass die Leerstandsquote in der Region München zukünftig weiter niedrig bleibt bzw. weiter sinken wird.“

Die Rechtslage beim Verkauf

Wer eine Mietwohnung kauft, der übernimmt damit auch die Details bestehender Mietverträge. Es ist also zum Beispiel nicht möglich, einen Kündigungsschutz für den Mieter zu streichen, nur weil der Eigentümer der Wohnung wechselt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Hintergrund: Die Mieterin einer Berliner Wohnung hatte die Kündigung erhalten – kurz zuvor war das Haus verkauft worden. Bei diesem Verkauf war die Mieterschutzbestimmung weggefallen. Die Frau klagte, bekam zunächst vom Amtsgericht Recht, zog dann vor dem Landgericht den Kürzeren, gewann nun schließlich vor dem Bundesgerichtshof. Beatrix Zurek, Präsidentin des Münchner Mietervereins, ist zufrieden. Sie sagt nach dem Urteil: „Wir halten diese Rechtsprechung für richtig und konsequent.“

S. Wandel, J. Welte

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