Prozessbeginn im Parkplatz-Streit

Abschlepper vor Gericht: Es geht um Erpressung und Nötigung

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Das kann teuer werden: Zwei Spezial-Laster schleppen Autos ab, die unberechtigt geparkt hatten.

München - Die Parkräume KG schleppt Autos ab, die unberechtigt auf Privatparkplätzen stehen. Immer wieder gab es Streit um eine mutmaßliche Abzocke. Nach Jahren kommt es jetzt zum Prozess.

Wenn sie auftauchen, ist Ärger vorprogrammiert: Im Auftrag von Supermärkten, Firmen und auch der Stadt lässt die Parkräume KG Autos abschleppen, die unberechtigt auf Privatparkplätzen stehen. An ihrem Haken hingen auch schon Hunderte Münchner. Immer wieder gab es Streit um eine mutmaßliche Abzocke. Nach Jahren stehen jetzt der Geschäftsführer sowie ein Außendienstmitarbeiter vor Gericht. Joachim G. (58) wirft die Staatsanwaltschaft 17 Fälle von Erpressung in Tateinheit mit Beleidigung vor. Björn F. (33) soll Fahrer in 15 Fällen genötigt und sogar verletzt haben.

Im Prozess werden zwei Tatkomplexe verhandelt. Zunächst geht es um die Verwendung von Parkkrallen, mit denen die Parkräume KG verhindert haben soll, dass unberechtigt abgestellte Autos wegfahren können. An sich legal. Noch vor Ort sollen G. und F. seit Februar 2008 aber 17 Autobesitzern Vorbereitungskosten in Rechnung gestellt haben – um sie zu befreien, statt abschleppen zu lassen. Die Fahrer zahlten daraufhin insgesamt 2584,36 Euro in bar, 1773,91 Euro davon an Joachim G. Zwei Fahrer erwischte es an der Notaufnahme des Bogenhauser Klinikums. Nur in fünf Fällen weigerten sich die Fahrer, einer rief die Polizei.

Schwerer wiegen die Vorwürfe wegen 46 Fällen, in denen Autos mutmaßlich zurückbehalten wurden. Alfons P. (Name geändert) sah am 25. Oktober 2008 etwa, wie sein BMW in einer Tiefgarage aufgeladen wurde. „Wenn Sie nicht 340 Euro zahlen, schleppen wir ab“, soll G. zu ihm gesagt haben. Noch heftiger der Fall von Ali Y.: Laut Anklage wollte er seine Frau nach einer Herz-OP aus der Klinik holen, kam aber 15 Minuten zu spät zum Parkplatz. Dafür sollte er 297,50 Euro zahlen – andernfalls würde er von G. nicht erfahren, wohin das Auto abgeschleppt wurde. Nach diesem Prinzip sollen die Angeklagten in der ganzen Stadt vorgegangen sein – und Fahrer auch beleidigt haben oder sogar körperlich angegangen sein.

Eine tz-Anfrage an G. ließ die Firma gestern unbeantwortet. Auf der Unternehmens-Seite im Internet bezieht G. aber Stellung. Der Vorwurf der Nötigung und des Wuchers sei ihm bekannt. Tatsächlich „entspricht unsere Tätigkeit jedoch dem geltenden Recht und der diesbezüglichen Rechtsprechung“. Dazu verweist der Chef auf ein Urteil des Bundesgerichtshof vom Juni 2009: Der Senat habe entschieden, „dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen“. Weiter heißt es auf der Internet-Seite, eine Nötigung liege nicht vor, da „die Versetzung als auch die Forderung nach Schadenersatz nicht unrechtmäßig sind“. Ob das die Strafkammer des Landgerichts ebenso sieht, wird sich zeigen. Das Urteil soll am 15. Juni fallen.

Andreas Thieme

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