Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

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Abzocke im Sozialbau

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Stadtbaurätin Elisabeth Merk muss an Miet-Kontrollen sparen

München - Fast jeder fünfte Einwohner gilt als bedürftig oder von Armut bedroht – aber die Stadt tut viel für die Betroffenen. Das sind zwei Botschaften, die der neue Armutsbericht vermitteln soll

Fast jeder fünfte Einwohner gilt als bedürftig oder von Armut bedroht – aber die Stadt tut viel für die Betroffenen. Das sind zwei Botschaften, die der neue Armutsbericht vermitteln soll (tz berichtete). Das mag in manchen Bereichen stimmen. Doch in einem Bereich tut die Stadt immer weniger: Kontrollen gegen die Abzocke mit Sozialwohnungen gehen immer weiter zurück! Darunter leiden die Ärmsten der Armen.

Einmal im Jahr legt Stadtbaurätin Elisabeth Merk den Bericht ihrer Wucher-Detektive im Stadtrat vor: Kommende Woche muss sie erklären, dass 2011 nur noch 664 Sozialwohnungen geprüft wurden. Im Vorjahr waren es fast doppelt und vor fünf Jahren fast dreimal so viele! Dabei fordert das Innenministerium pro Jahr Kontrollen bei fünf Prozent aller Sozialwohnungen – das wären bei uns 2000.

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Das könne die Stadt seit Jahren nicht halten, erklärt Merk: „Überprüfungen werden in der Regel nur noch bei konkreten Hinweisen durchgeführt.“ Stichproben entfallen. Grund: Personaleinsparungen. 2011 sei das Personal nochmal weniger gewesen – wegen einer Neubesetzung und eines Umbaus des Sachgebiets. Erst 2013 werde wieder mehr kontrolliert. Die Opposition ärgert das: Die CSU fordere schon seit Jahren, die Behörde von Einsparungen auszunehmen, sagt Fraktionschef Josef Schmid: „Das ist ein weiterer klarer Hinweis, Personal aufzustocken.“

Denn die Wucher-Detektive bescheren den Ärmsten viel Geld: Bei den 664 Kontrollen stellten sie 168 Abzocken fest. Die meisten lagen zwischen 25 Cent und einem Euro pro Quadratmeter und Monat. Ein Vermieter kassierte noch mehr ab. Die Verstöße fanden sich in Obergiesing-Fasangarten, in Bogenhausen und in Schwabing-Freimann.

Wie viel die Aufklärung den Bewohnern bringt, zeigen weitere Zahlen: Im vergangenen Jahr korrigierten die Vermieter von 297 Wohnungen ihre Mieten – darunter auch frühere Fälle. Dort sank die Miete jeden Monat in Summe um 3625 Euro. Außerdem mussten die Abzocker ihren Mietern 31 024 Euro zurückzahlen und verzichteten auf 2572 Euro an Erhöhungen. Viel Geld für Menschen, die so wenig haben, dass sie Sozialwohnungen bekommen. Das Planungsreferat vertritt die Meinung, dass Mieter nichts verlieren, weil sie ihr zuviel gezahltes Geld ja später zurückbekämen – wenn der Vermieter auffliegt.

Früher mussten mehr Vermieter bangen, durften mehr Mieter hoffen. Nur zum Vergleich: 2009 senkten Vermieter nach viel häufigeren Kontrollen die Preise um über 14 000 Euro pro Monat, 187 000 Euro wurden erstattet und auf 66 000 Euro Erhöhung verzichten.

David Costanzo

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