Kurioser Fall

Semmel-Verkauf am Sonntag: Großer Ärger für Münchner Bäckerei-Kette

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Die Bäckerei Ratschiller betreibt in München mehrere Filialen. 

Verkauft eine Bäckerei-Kette mit Filialen in München etwa illegal Semmeln am Sonntag? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberlandesgericht München und es ist wirklich ein sehr schwieriger Fall.

München - Bleibt der Backofen bei Ratschiller sonntags künftig ab Mittag kalt? Die Bäckereikette trägt mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gerade einen Streit vor Gericht aus. 

Grund: Laut Ladenschlussgesetz dürfen Bäckereien Waren an Sonn- und Feiertagen nur drei Stunden lang verkaufen. Es sei denn, die Bäckerei betreibt in den Verkaufsräumen ein Café mit Sitzgelegenheiten. Dann greift das Gastronomiegesetz, wonach ausschließlich zubereitete Waren verkauft werden dürfen.

Das Oberlandesgericht musste sich am Donnerstag mit dem Semmel-Fall beschäftigen. Die Grundfragen: Wann ist die Sonntagssemmel eine schlichte Semmel – und wann ist sie laut deutschem Ladenschlussgesetz illegal? Und gilt sie als „zubereitet“, wenn Wurst oder Käse darauf liegen?

Darum geht‘s bei der Sonntags-Semmel

Die Wettbewerbszentrale bezichtigt nämlich die Helmut Ratschiller Spezialbrote GmbH aus Holzkirchen (mehrere Filialen in München) des illegalen Backwarenverkaufs. Testkäufer – wohl von der Konkurrenz angeheuert – kauften an einem Tag mehrmals zu verschiedenen Uhrzeiten Semmeln, Brot und Brezen ein – im Abstand von mindestens fünf Stunden: ein Gesetzesverstoß. Nicht jeder hält sich an die Drei-Stunden-Regel, weiß Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale.

Bäckereien umgehen das Verbot mit einem Trick

Die Wettbewerbszentrale kritisiert, dass viele Betriebe die Drei-Stunden-Regel durch eine Lücke im Gesetz unterwandern. Denn wer in seiner Bäckerei zusätzlich ein Café betreibt, ist an das Gastronomiegesetz gebunden – und kann sein Geschäft länger geöffnet lassen. „Sobald ich einen Stehtisch aufbaue und Kaffee ausschenke, falle ich darunter“, sagt der Geschäftsführer des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk, Christopher Kruse.

Ist eine nackte Semmel eine zubereitete Speise?

Doch auch wer ein Café betreibt, muss gewisse Regeln befolgen. Denn laut Gesetz dürfen Bäckereien nach dem Ladenschluss in ihrem Café lediglich „zubereitete Speisen“ verkaufen. Heißt vereinfacht: Eine Semmel, die mit Salami und Käse belegt ist und damit nachträglich zubereitet worden ist, darf verkauft werden. Der Verkauf einer „nackten Semmel“ oder einer schlichten Breze ist hingegen nicht erlaubt. Unkonkret wird der Gesetzestext, wenn es um die Definition einer „zubereiteten Speise“ geht.

Deshalb muss sich nun die Justiz mit dem Semmel-Fall beschäftigen. Das Landgericht München II hatte die Klage der Wettbewerbszentrale in erster Instanz abgewiesen. Doch die Zentrale gibt nicht auf und will notfalls bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. Jetzt kümmert sich das Oberlandesgericht um die Sache. Am Donnerstag brachte die Verhandlung kein Ergebnis. Der Senat will am 14. Februar 2019 ein Ergebnis verkünden.

Auch die Bäckerinnung hofft auf Rechtsklarheit. „Das ist auf jeden Fall ein Thema im gesamten deutschen Bäckerhandwerk“, sagt Kruse. „Es kann ja nicht sein, dass der eine meint, die Vorschrift richtig auszulegen, und sich daran hält – und der Kollege macht es anders und dann am Sonntag ein Riesen-Geschäft.“

Die Firma Ratschiller selbst wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern.

Lesen Sie auch: So machen Sie harte Semmeln ganz schnell wieder weich

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Johannes Heininger

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