Wieder Windkraft-Ärger für Stadtwerke München: Gericht in Norwegen erklärt Windparks für illegal
Die Stadtwerke München müssen sich mit einem Gerichtsurteil befassen, das zwei Windparks in Norwegen für illegal erklärt hat - weil sie die Rentierzucht beeinträchtigen. Wirtschaftliche Konsequenzen befürchten die Stadtwerke aber nicht.
München - Droht den Stadtwerken München Verlust in Millionenhöhe? Das Oberste Gericht in Norwegen hat die Betriebslizenz für zwei Windparks für ungültig erklärt. An einem der Parks sind die Stadtwerke beteiligt. Der Energiekonzern rechnet aber nicht mit wirtschaftlichen Folgen.
Erst am Montag hatte der Gerichtshof in Oslo entschieden, dass sowohl die Genehmigungen für den Bau sowie die damit verbundenen Enteignungen als auch der Betrieb der Anlagen Storheia und Roan in Zentralnorwegen die kulturellen Rechte der indigenen Volksgruppe der Samen verletzten und gegen den UN-Zivilpakt verstießen.
Gericht urteilt: „Rentierzucht ist eine schützenswerte Praxis“
In dem internationalen Abkommen heißt es, dass Angehörigen ethnischer Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden dürfe, „gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen“.
Die Samen hatten gegen die Parks geklagt, da die Windturbinen ihre Rentier-Herden verängstigten und alte Traditionen bedrohten. Nach Einschätzung des Gerichts ist die traditionelle Aufzucht von Rentieren eine schützenswerte kulturelle Praxis.
SWM-Sprecher Michael Silva: „Sachverhalt zeitlich vor SWM-Einstieg“
Welche Folgen das Urteil hat, blieb offen. Die Anwälte der Rentierzüchter verlangten den Abriss der 151 Windräder, die sich zum Teil auf den Weideflächen für die Rentiere befinden. Der Betreiber der Windparks äußerte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „überrascht“ über das Urteil. Die Anlagen seien auf Grundlage offizieller Genehmigungen errichtet worden.
Auch die Stadtwerke werden das Urteil nun prüfen. Finanzielle Folgen stünden aber nicht zu befürchten, wie Sprecher Michael Silva auf Nachfrage ausführt. „Die SWM haben sich 2021 am Windpark Roan beteiligt. Das Urteil betrifft einen Sachverhalt, der zeitlich vor dem Einstieg liegt.“ Man gehe daher grundsätzlich davon aus, dass etwaige wirtschaftlichen Konsequenzen von der genehmigenden Behörde oder den Unternehmen zu tragen sind, die den Windpark errichtet haben.
CSU-Chef Manuel Pretzl fürchtet „hohe Kosten“ auf die Stadt zukommen
CSU-Chef Manuel Pretzl hatte am Donnerstag eine Anfrage zu dem Thema an die Verwaltung gestellt, er befürchtet nämlich, dass „auf die Stadtwerke und die Stadt hohe Kosten zukommen“. Das treffe das Unternehmen in einer schwierigen Phase. „Daher müssen dem Stadtrat schnellstmöglich alle Fakten dargestellt werden.“
