Ärger mit der Stadt: Pflege-Volksbegehren fordert mehr Pfleger

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Wie berichtet, sind an Münchner Kliniken viele Stellen unbesetzt, es fehlt an Fachkräften und an Nachwuchs. Laut Volksbegehren-Initiatoren seien an den Münchner Kliniken 70 Pflegestellen frei.

Die Münchner Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand“ fordern die Landeshauptstadt zum Handeln auf. Am morgigen Dienstag beschäftigt sich der Stadtrat mit einem Antrag, wonach in der städtischen München Klinik eine verbindliche Personalbemessung eingeführt werden soll. Die soll sich am tatsächlichen Pflegeaufwand der Patienten orientieren.

Wie berichtet hatte der Verfassungsgerichtshof das bayerische Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern gekippt. Grund ist, dass für die Gesetzgebung der Bund zuständig ist. Die Initiatoren forderten unter anderem einen besseren Personalschlüssel und hatten bereits mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt. In München sind die Kliniken Harlaching, Bogenhausen, Schwabing, Neuperlach und das Haus an der Thalkirchner Straße in kommunaler Hand. Daher gehen die Initiatoren davon aus, dass die Stadt sehr wohl die Situation der Pflegenden verbessern könnte.

Die Verwaltung lehnt dies jedoch strikt ab. Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) sagte auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir können einfach nicht noch mehr Pflegekräfte einstellen.“ Das hänge mit dem Refinanzierungssystem zusammen. „Die Personalschlüssel müssen wir einhalten, wir sind im Vergleich mit anderen städtischen Kliniken ohnehin schon überdurchschnittlich gut aufgestellt.“ Derzeit arbeite der Gesetzgeber im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes an einem neuen Personalschlüssel. „Wie das ausgeht und ob wir dann die Möglichkeit haben, mehr Personal einzustellen, wissen wir nicht“, so Frey. Wie berichtet, sind an Münchner Kliniken viele Stellen unbesetzt, es fehlt an Fachkräften und an Nachwuchs. Laut Volksbegehren-Initiatoren seien an den Münchner Kliniken 70 Pflegestellen frei.

Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates Ingrid Greif sagt: „Wir brauchen dringend eine nachvollziehbare Personalbemessung für alle Stationen und Abteilungen, die sicherstellt, dass die Pflege so arbeiten kann, wie es die Qualitätsstandards vorgeben. Die Arbeitgeberin ist hier in der Verantwortung und unser Träger sowieso. Alles was bisher getan wurde, reicht bei Weitem nicht aus, um tatsächlich die Personalsituation am Patientenbett zu verbessern.“

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