tz-Mietertag

Ärger mit der Tiefgarage: Ist das brandgefährlich?

Diese Behälter mit dem Aufdruck „Feuergefährlich“ waren in der Tiefgarage gelagert.

München - Wie gefährlich ist es, brennbare Stoffe in einer Tiefgarage zu lagern? Ist das Deponieren brennbarer Flüssigkeiten in einer Tiefgarage überhaupt erlaubt? Die tz hat beim Mieterverein nachgefragt.

Feuergefährlich“ steht auf den Behältnissen, die hinter einem Gitter auf einem Stellplatz in der Tiefgarage lagern. Hier stellt auch tz-Leser Wilhelm Sprunk (65) sein Auto ab – und macht sich große Sorgen: „Ich habe das schon vor drei Jahren bei der Hausverwaltung reklamiert, weil ich es für gefährlich halte, wenn in einer Tiefgarage mit 83 Mietparteien brennbare Stoffe lagern.“ Aber nichts sei passiert, ärgert sich der ehemalige Fertigungsmechaniker bei BMW.

Seit mehr als 30 Jahren hat der Rentner in der Garage in Untermenzing einen Stellplatz gemietet. Zu allem Überfluss habe die Garage wegen des Austauschs eines Schließzylinders sogar zwei Monate lang offen gestanden. „Da haben Jugendliche Sauforgien veranstaltet – wer weiß, auf was für blöde Ideen die kommen, wenn da auch noch brennbare Flüssigkeiten lagern“, sorgt sich Wilhelm Sprunk. Er möchte jetzt wissen, welche Rechte er hat: Muss er für die Zeit, in der die Garage offenstand, die volle Miete bezahlen? Ist das Deponieren brennbarer Flüssigkeiten in einer Tiefgarage überhaupt erlaubt? Oder hätte er sein Fahrzeug woanders unterstellen können und die entstehenden Kosten der Vermietergesellschaft aufbrummen dürfen?

Hier der Blick in die Tiefgarage.

Die tz erkundigte sich beim Mieterverein München. „Eine Mietminderung für die Garage sehe ich schon gerechtfertigt“, sagt Mietrechtsspezialistin Anja Franz. Eine Garage sei dazu da, dass man sein Auto sicher abstellen kann – und dies sei ja auch bei Beginn des Mietverhältnisses so gewesen. Wenn aber die Garage nicht mehr abgesperrt werden könne, dann komme der Vermieter seiner Verpflichtung nicht nach. Franz schlägt eine Minderung von zehn bis zwanzig Prozent des Mietzinses vor. Sie warnt aber, deshalb mit dem Vermieter voll auf Konfrontation zu gehen. „Der Mieter muss aufpassen, dass ihm der Vermieter die Garage nicht kündigt, denn für Garagenstellplätze gibt es keinen Kündigungsschutz, wenn er in einem Extra-Mietvertrag vermietet ist.“ Die anderweitige Unterstellung des Autos dagegen hält sie für problematisch, da die Garage ja genutzt werden kann. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem tz-Leser dann die Kosten für die andere Garage zu bezahlen, sagt Franz.

Einsilbig gab sich die Vermietergesellschaft, als die tz wegen des Behälters mit dem Aufdruck „Feuergefährlich“ nachfragte. „Feuergefährliche Stoffe in Tiefgaragen – das kommt bei uns nicht vor. Wir machen da jede Woche eine Kontrolle“, sagte eine WSB-Sprecherin. Doch wie kommt es dann, dass die feuergefährlichen Stoffe von Wilhelm Sprunk gleich auf zwei Abstellflächen fotografiert worden sind? Darauf gab die Gesellschaft keine Antwort.

Zuständig ist in so einem Fall neben dem Vermieter auch die Branddirektion München, und zwar die Abteilung Vorbeugender Brandschutz, die unter der Telefonnummer 089/2353-4000 zu erreichen ist. Eine Sprecherin erklärt, dass in Garagen ab 100 Quadratmetern Nutzfläche brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden dürfen. Unter die brennbaren Stoffe fallen zum Beispiel Ersatzreifen oder Kindersitze. Unzulässig sei die Lagerung von Kraftstoffbehältern und von Kraftstoffen außerhalb der im Kraftfahrzeug eingebauten Kraftstofftanks.

Rund um die Garage

Was darf ein Mieter in einer Garage, wobei muss er aufpassen? Die tz stellt die wichtigsten Punkte zusammen:

Der Umfang, in dem Mieter einen Stellplatz in einer Großgarage ab 100 Quadratmetern nutzen dürfen, richtet sich vor allem nach dem Vertrag. Der Mieter kann dort auch Autos abstellen, die im Sommer oder Winter nicht genutzt werden, wenn von diesen Fahrzeugen keine Gefahr ausgeht. Zudem darf er Werkzeug, Ersatzteile und Winterreifen lagern – allerdings wegen der Gefahr einer Brandfortleitung nur in unerheblicher Menge, erklärt die Branddirektion München. Diese akzeptiert auch das Aufstellen von Schränken nicht, weil deren Inhalt nicht einsehbar ist. Denn möglicherweise lagern dort eben doch volle Benzinkanister. In abschließbaren Kleingaragen unter 100 Quadratmetern sind dagegen bis zu 20 Liter Ersatzbenzin in bruchsicheren Ersatzbehältern erlaubt.

Im Falle einer Kündigung gelten die mieterschützenden Normen nicht für Garagen oder Stellplätze. Der Vermieter braucht also für eine Kündigung keinen Grund. Allerdings gibt es Ausnahmen: Ist die Garage zusammen mit einer Wohnung vermietet (also in einem gekoppelten Mietvertrag), ist eine Teilkündigung der Garage nicht möglich. Garage und Wohnung können dann nur zusammen gekündigt werden.

Ist die Garage mit einem gesonderten Vertrag vermietet, kann der Vermieter jederzeit kündigen. Die Kündigung richtet sich in diesen Fällen nach der Vereinbarung, die die Parteien getroffen haben. Im Übrigen ist eine Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats möglich. Der Vermieter kann auch eine sogenannte Änderungskündigung aussprechen, indem er dem Mieter eine Mieterhöhung vorschlägt und für den Fall der Nichtannahme gleich die Kündigung ausspricht.

Eine Mieterhöhung für eine Garage oder einen Stellplatz kann nur verlangt werden, wenn die Garage in einem gesonderten Vertrag angemietet ist. Bei einem einheitlichen Mietvertrag für Wohnung und Garage kann die Miete nicht isoliert angehoben werden.

Der Vermieter kann – wenn das vereinbart ist – auch Nebenkosten für die Garage verlangen. Er muss dann am Jahresende auch eine Nebenkostenabrechnung vorlegen.

Susanne Sasse

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