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Ärger um Energiekosten-Anträge: Grüne und SPD sind mal wieder sauer aufeinander - „Nicht abgesprochen“

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Von: Sascha Karowski

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Über dem Münchner Rathaus am Marienplatz erscheint der Himmel blau
Im Münchner Rathaus schlagen die Wellen hoch: Grüne und SPD sind verstimmt. © Felix Hörhager/dpa

Weil die SPD am Dienstag mit einem Antrag für Heiz-Kostenhilfe an die Öffentlichkeit gegangen ist, sind die Grünen sauer. Und reagieren mit einem Antrag zum gleichen Thema.

München - Es knirscht mal wieder zwischen Grünen und SPD: Nur zwei Tage nachdem die Genossen zu steigenden Energiekosten einen Antrag mit sozialpolitischem Fokus lanciert haben, stellte die Ökopartei am Donnerstag ein Papier zum gleichen Thema vor – diesmal aber eher mit ökologischem Schwerpunkt.

SPD beantragt Energiekostenfonds, Grüne wollen zusätzlich eine Prämie fürs Energiesparen

Die SPD hatte einen Energiekostenfonds beantragt, um arme Münchner bei Nachzahlungen für Strom und Heizung zu entlasten. Die Grünen derweil wollen zusätzlich eine Energiesparprämie. Wer wenigstens zehn Prozent Energie einspart, soll pro eingespartem Euro 20 Cent erhalten, Empfänger von Sozialleistungen das Doppelte. Laut Grünen könnte ein Vier-Personen-Haushalt somit durch eine Energieeinsparung von 15 Prozent eine Entlastung von 432 Euro im Jahr erzielen, wovon 72 Euro auf die Prämie entfallen würden. Für die Stadt entstünden Kosten von etwa 25 Millionen Euro.

Grund für den Rathaus-Ärger: Noch am Montag soll es Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen gegeben haben. Insofern sei man über den Alleingang der SPD irritiert gewesen, heißt es von einigen Grünen. Die Genossen wiederum verweisen auf die gemeinsame Presseerklärung aus dem Koalitionsrat aus der Vorwoche. Dort sei bereits thematisiert worden, dass arme Münchner bei etwaigen Nachzahlungen entlastet werden sollen. Dasselbe hatten Grüne und SPD bereits im November – allerdings in einer gemeinsamen Pressemitteilung – versprochen.

Rathaus München: Grüne sind irritiert, SPD wegen Vorstoß verärgert - Vorgehen nicht abgesprochen

Der Vorstoß der Grünen am Donnerstag wiederum sorgte bei der SPD für Misstöne. Das sei nicht abgesprochen gewesen. Grünen-Chef Dominik Krause sagte zur Antragsbegründung, es sei wichtig, Münchnern mit geringem Einkommen schnell und unbürokratisch zu helfen. „Es braucht doch beides: die Vermeidung von Energiearmut und die Motivation zum Energiesparen. Wir wollen den Energiekostenfonds daher mit einer Münchner Energiesparprämie energieeffizient machen.“ Bereits in der gemeinsamen Erklärung im November hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. Ob das im Rathaus noch lange so bleibt? SPD-Chefin Anne Hübner sagte auf Anfrage: „Das letzte, was die Menschen in diesen schwierigen Zeiten wollen, ist politischer Streit.“

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