Dringlichkeitsantrag

Ärger um Forst Kasten geht weiter: Opposition will keine Verträge unterschreiben

Polizisten stehen am Rande des Protestcamps im Forst Kasten nahe München. Das Camp wurde geräumt.
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Polizisten stehen am Rande des Protestcamps im Forst Kasten nahe München. Das Camp wurde geräumt.

Der Ärger um den Kiesabbau in Forst Kasten geht weiter: Linke und Die Partei im Stadtrat wollen Rechtssicherheit, bevor Verträge unterzeichnet werden. Zudem laufen Dienstaufsichtsbeschwerden.

Der Kiesabbau im Forst Kasten beschäftigt den Stadtrat weiterhin. Linke und Die Partei werden heute einen Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 24. Juni stellen. Die Fraktion fordert die Stadt auf, die Verträge mit der Neurieder Firma Gebrüder Huber Bodenrecycling GmbH so lange nicht zu unterzeichnen, bis alle Rechtsfragen geklärt sind. Wie berichtet, hatte die Firma Glück gegen die Vergabe geklagt, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antragsbegründung der Stadträte. Sie halten überdies die Abstimmung am 20. Mai für „umstritten“, denn die Politiker hatten in ihrer Funktion als Stiftungsräte für die Heiliggeistspital-Stiftung abstimmen müssen – nicht als gewählte Politiker (wir berichteten). Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde hatte vor der Sitzung darauf verwiesen, dass sich die Stadträte persönlich haftbar machten, wenn sie entgegen den wirtschaftlichen Interessen der Stiftung handeln und den Kiesabbau nicht genehmigen würden.

Zahlreiche Bürger hätten laut Linke/Die Partei gegen diesen Beschluss inzwischen Dienst- und/oder Rechtsaufsichtsbeschwerden eingelegt. Auch das Ergebnis dieser Verfahren sei vor der Vergabe abzuwarten, „damit nicht vor Entscheidung der Gerichte Fakten geschaffen werden“.

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