Urteil des Verwaltungsgerichts

AfD gewinnt gegen die Stadt München

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AfD gewinnt gegen die Stadt München vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht.

Die Stadt München hatte der AfD bislang verboten in städtischen Einrichtungen Wahlkampf zu machen. Die Partei hat nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt, mit Erfolg.

München - Die Stadt prüft nun, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Ursprünglich hatten die Juristen der Verwaltung der AfD untersagt, städtische Einrichtungen, wie etwa Bürgerzentren oder Kulturhäuser mieten zu dürfen. Die Verwaltungsmitarbeiter bezogen sich auf den Ältestenrat. Der Senat hatte entschieden, dass nur Parteien, die auch im Stadtrat vertreten sind, sich in städtische Einrichtungen einmieten dürfen. Ferner würden Wahlkampfveranstaltungen dem eigentlichen Nutzungszweck der Kulturzentren und Bürgerhäuser widersprechen.

Dieser Auffassung folgte das Gericht nicht. Geklagt hatten die AfD-Kreisverbände München-Nord und München-Ost. Die Stadt ist nun aufgefordert, die Trägervereine des Kulturzentrums Trudering, des Kulturzentrums Milbertshofen, des Kulturzentrums 2411 im Hasenbergl und des Moosacher Pelkovenschlössls anzuweisen, der Partei Räume für ihre Wahlkampfveranstaltungen zu vermieten.

Der AfD-Landtagskandidat Michael Groß sagte am Freitag: „Bei den streitgegenständlichen Kulturzentren handelt es sich laut Gerichtsurteil um öffentliche Einrichtungen der Stadt München, die alle Parteien gleich behandeln müssen. Das vom Verwaltungsgericht München gefällte Grundsatzurteil dürfte analog auch für alle anderen Münchner Kultur- und Bürgerhäuser gelten.“ Der AfD-Landtagskandidat Wilfried Biedermann sagte: „Unser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war ein voller Erfolg und bekräftigt den Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit von Parteien.“ Die Stadt wollte das Thema nicht kommentieren. 

Sascha Karowski


Ein Restaurant in Sulzbach-Rosenberg sorgte vergangenen September mit einem mutigen Schild für Diskussionen. Dafür gab es Lob und Wut. Anfang des Jahres gab es Wirbel um den TSV Erding, der Wirt hatte die AfD zu Gast.

Ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein hat einen Auftritt einer AfD-Vorsitzenden Frauke in seinem Lokal vor der Landtagswahl 2017 offensichtlich teuer bezahlt.

Bundestagswahl 2017: Wo die AfD in der Region am stärksten abgeschnitten hat

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