„Letzte Generation“ blockiert München: Politiker poltern über „Straftäter“ – Polizei zieht Bilanz
In München liefen mehrere Protest-Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort.
- Die Klima-Bewegung „Letzte Generation“ hat am Donnerstag (24.8) mehrere Blockaden in München angekündigt.
- Die Proteste fanden an mehreren Hot-Spots in der Stadt statt.
- Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update, 12.40 Uhr: In München kommt es zuletzt wieder häufiger zu Blockaden der sogenannten „Letzten Generation“. Die Stadt hat jetzt eine Allgemeinverfügung erlassen.
Update, 17.57 Uhr: Während der Protestaktionen der Letzten Generation wurden in Summe 80 Identitäten festgestellt. Die Polizei München teilt mit, dass die Kriminalpolizei gegen mehrere Personen ermittelt. Unter anderem wegen Straftaten wie Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Laut Polizei gab es von Verkehrsteilnehmern in Bezug auf Aktivisten keine Übergriffe. Allerdings gibt es Hinweise, nach denen es zu einer „Nötigungshandlung gegen Aktivisten“ gekommen sein soll.
Dies werde jetzt überprüft. Zudem soll eine Person beim Wegschleppen von der Fahrbahn verletzt worden sein. Da dies bisher nicht verifiziert werden konnte, werde dies ebenfalls geprüft. „Obwohl die Maßnahmen durch die Einsatzkräfte sehr zügig getroffen werden konnten, kam es durch die Blockadeaktionen teilweise zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen“, heißt es weiter. Die Trappentreustraße war hier Hotspot. Die Polizei musste deshalb mehrfach in den Verkehr eingreifen und regeln. Dafür waren mehr als 200 Beamte notwendig.
Weiterhin müssen Verkehrsteilnehmer mit Aktionen der Letzten Generation rechnen. Aus diesem Grund bittet die Polizei München alle Betroffenen um Gelassenheit und empfiehlt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Aktivisten blockieren wichtige Straße in München: Empörte Politiker fordern Konsequenzen – „Straftäter“
Update, 17.42 Uhr: Wie die letzte Generation via Twitter mitteilt, protestieren Aktivisten erneut am Stachus. „Solange die Bundesregierung nicht genug tut, um unsere Grundrechte zu schützen, werden wir den Protest fortsetzen“, heißt es in dem Beitrag. Auf Anfrage von tz.de bestätigt die Polizei München den Vorfall. Im Video sind tatsächlich Aktivisten zu sehen, die am Stachus die Straße blockieren. „Die haben sich nochmal um 17 Uhr nochmal Personen erneut festgeklebt“, sagt ein Polizeisprecher.
Es sei kurzfristig zu Verkehrseinschränkungen gekommen. „Mittlerweile ist Fahrbahn wieder frei“, so der Sprecher. Seit 17.30 Uhr rollen also wieder Autos über die Fahrbahn.
Update, 16 Uhr: Rund um die vielen Blockade-Aktionen in München werden immer mehr Stimmen aus der Politik laut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, alle Mittel des Rechtsstaates zu nutzen, um Straftaten zu verhindern – auch den umstrittenen Präventivgewahrsam.
Politik über Protest-Aktionen empört – „Gute Absichten ändern daran nichts“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, der Rechtsstaat könne Straftaten im Namen des Klimaschutzes nicht hinnehmen. „Eine Straftat bleibt eine Straftat – gute Absichten ändern daran nichts.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der „Letzten Generation“ vor, sie führe einen Kampf gegen die Mitte der Gesellschaft. „Klimakleber sind keine Aktivisten, sondern Straftäter“, sagte Huber. „Es ist gut, dass in Bayern schnell und konsequent durchgegriffen wird.“
Update, 15.45 Uhr: Am Rande der verschiedenen Blockaden in München gab die „Letzte Generation“ per Pressemitteilung bekannt, die Einladung auf die IAA Anfang September nicht anzunehmen. Der Verband der Automobilindustrie hatte ihnen sowie Fridays for Future und Greenpeace angeboten, einen Infostand aufzubauen und an Diskussionsrunden teilzunehmen.
Erneut Straßenblockade in München – „Letzte Generation“ lehnt IAA-Einladung ab
„Für eine derart durchschaubare Vereinnahmung sind wir nicht zu haben“, teilte die Letzte Generation am Donnerstag im Namen der drei Organisationen mit. Der Protest für klimagerechte und naturverträgliche Mobilität, bei der das Auto nicht im Mittelpunkt stehe, könne kein Programmpunkt der „Industrieshow“ IAA sein. Stattdessen luden die Klimaaktivisten und Umweltverbände aber den „Lobbyverband VDA“ zu einer Podiumsdiskussion drei Tage vor der IAA-Eröffnung ein. Dies bestätigte ein Sprecher. „Wir wollen den Dialog“, betonte er.
Update, 15.02 Uhr: Wie erwartet ist es nicht bei den Protesten am Vormittag geblieben. Klima-Aktivisten halten derzeit eine weitere Blockade ab - an einem Ort, der bereits am Vormittag Schauplatz einer solchen war. Wie die Polizei mitteilt, blockieren die Klima-Aktivisten derzeit wieder die Trappentreustraße in Richtung Donnersbergerbrücke. Etwa sieben Menschen sollen beteiligt sein.
Update, 11.03 Uhr: Die Klima-Bewegung „Letzte Generation“ hat ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Als „Hochburg“ der Bewegung bezeichneten sie kürzlich die Stadt München, in der sie vermehrt Aktionen abhalten wollten. Genau das taten sie dann auch am heutigen Donnerstag (24. August) an mehreren Hot-Spots der Landeshauptstadt. Zuerst wurden zwei Blockaden in unmittelbarer Nähe am Stachus abgehalten, ehe es dann an weiteren Orten weiter ging. Betroffen waren die Maximilianstraße, die Von-Der-Tann-Straße, der Friedensengel, die Trappentreustraße in Richtung Donnersbergerbrücke sowie die Auffahrt stadtauswärts zur Friedenheimer Brücke.
Aktivisten legen mehrere Hot-Spots in München lahm - weitere Blockaden rund um Scholz-Besuch zu erwarten
Die Blockaden sorgten für kurzzeitige Verkehrsbeeinträchtigungen rund um die betroffenen Stellen, Polizeisprecher Andreas Franken sprach gegenüber der tz von „passivem Widerstand“, den die 35-40 Aktivisten gegenüber den etwa 200 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten leisteten.
Ein Ende der Blockaden ist jedoch, selbst am heutigen Tage, nicht in Sicht. Weitere Aktionen könnten jederzeit wieder geschehen. Besonders in Anbetracht des heutigen München-Besuchs von Kanzler Scholz (SPD) rechnet die Polizei nicht mit einer endgültigen Beruhigung der Lage.
Update, 10.58 Uhr: Die Blockade an der Friedenheimer Brücke wurde mittlerweile von der Polizei aufgelöst. Der Verkehr fließt wieder in geregelter Form.
Update, 10.21 Uhr: Neue Blockade: Aktuell wird eine „größere Aktion“, so die Polizei, an der Landsberger Straße Ecke Friedenheimer Brücke abgehalten. Im entsprechenden Gebiet kommt es derzeit zu größeren Verkehrsbehinderungen.
Update, 10.11 Uhr: Die als „Klima-Shakira“ bekannt gewordene Anja Windl hat sich kurz nach der Blockade an der Trappentreustraße gegenüber der tz geäußert. Es könne nicht einfach zugesehen werden, wie die Welt sich um drei Grad erhitze. Außerdem höre man in „Sonntagsreden“ von Seiten der Politik viel, umgesetzt würde jedoch kaum etwas.
Aktivisten legen mehrere Hot-Spots in München lahm – „Klima-Shakira“ mit Appell
Dann appellierte sie an die Menschen: „Wenn wir nichts ändern, ändert sich alles, das muss auch bei den Menschen ankommen“, so Windl. Deshalb brauche man Kurz-Maßnahmen, die sozial verträglich durchgesetzt werden.
Update, 9.55 Uhr: Die Polizei löst aktuell die Blockaden an der Trappentreustraße, sowie an der Maximilianstraße nach und nach auf. Am Friedensengel und an der Von-Der-Tann-Straße laufen die Aktionen indes weiter an. Die Aktivisten an der Trappentreustraße werden derzeit versammelt in der Unterführung kurz nach dem Trappentreutunnel befragt, auch die bekannt gewordene Aktivistin „Klima-Shakira“ ist darunter.
Update, 9.35 Uhr: Laut Augenzeugen gab es rund um die aktuell laufende Blockade an der Von-der-Tann-Straße in München teils heftige Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Taxifahrern sowie Lkw-Fahrern. Wie Augenzeugen berichteten, waren Einzelene gar kurz davor, handgreiflich zu werden, und die Aktivisten von der Straße zu ziehen.
München: Klima-Kleber blockieren aktuell mehrere Hot-Spots – „Klima-Shakira“ an der Donnersbergerbrücke
Ein anderes Bild am Friedensengel: Hier hatten nicht die Aktivisten nicht für Verkehrsbeeinträchtigungen gesorgt, sondern ein Baufahrzeug: Beim Versuch, rückwärts zu fahren, so ein tz-Reporter, geriet der Wagen wohl ins Stocken, was für Stau rund um das Gebiet sorgte.
Update, 9.14 Uhr: Wie die Polizei aktuell informiert, laufen mehrere Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ in München. Diese Orte sind derzeit betroffen:
- Landsbergerstraße Ecke Trappentreustraße: Acht Personen
- Friedensengel: Drei Personen
- Von der Thann-Straße: Zwei Personen
- Maximilianstraße: Sieben Personen
Update, 9.11 Uhr: Die bekannt gewordene Aktivistin „Klima-Shakira“ befindet sich, wie aktuelle Fotos zeigen, aktuell an der Trappentreustraße zur Auffahrt Donnersbergerbrücke.
Update, 9.07 Uhr: Aktuell läuft die nächste Blockade an der Trappentreustraße Ecke Donnersbergerbrücke. Die Fahrspur ist laut aktuellen Verkehrsinformationen blockiert, ortskundige Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren.
Update, 8.45 Uhr: Während die Aktivisten am Stachus nach und nach von der Fahrbahn entfernt werden, machen sich Meldungen breit, dass weitere Aktionen in München derzeit starten.
Klima-Kleber mit Blockaden am Stachus: Weitere Aktionen an Hot-Spots starten wohl
Die Rede ist konkret vom Bereich Trappentreustraße/Donnersbergerbrücke und dem Friedensengel.
Update, 8.36 Uhr: Die Polizei hat jetzt damit begonnen, die festgeklebten Aktivisten am Stachus von der Straße zu entfernen. Unter ihnen ist auch die 21-jährige Regina Stephan, die ankündigt, nach ihrer Festnahme „wieder auf die Straße“ gehen zu wollen.
Update, 8.14 Uhr: Zeitversetzt zur ersten Aktion um die Prielmayerstraße findet jetzt auch eine Aktion direkt am Stachus statt. Nicht alle Aktivisten haben es geschafft, sich auf die Straße zu kleben. Die Polizei ist zahlreich vor Ort, der Verkehr wird umgelenkt.
Klima-Kleber starten zeitversetzt zwei Blockaden am Stachus - aufgeheizte Stimmung bei Autofahrern
Update, 8.05 Uhr: Eine erste Aktion findet aktuell am Stachus Ecke Prielmayerstraße statt. Mehrere Menschen haben sich auf die Straße geklebt. Wie eine tz-Reporterin vor Ort berichtet, sollen sich die Personen innerhalb kürzester Zeit auf den Asphalt geklebt und dabei „schon längst festgeklebt“ gerufen haben. Andere haben es nicht rechtzeitig geschafft und werden von der Polizei auf dem Bürgersteig festgehalten.
Klima-Kleber starten erste Aktion am Stachus - aufgeheizte Stimmung bei Autofahrern
Für Autofahrer ist der Abschnitt zwischen Altem Botanischen Garten und Prielmayerstraße am Stachus blockiert. Die Polizei ist zahlreich vor Ort. Erste Autofahrer äußern gegenüber der Polizei ihren Unmut über die Blockade. Die Beamten versuchen aktuell, Ruhe in die Lage zu bringen und fordern aufgewühlte Fahrer auf, in ihre Autos zu steigen.
Update, 7.57 Uhr: Noch ist es ruhig in München. Die Polizei München hat dennoch erste Vorbereitungen getroffen, um auf mögliche Blockaden reagieren zu können. So berichten tz-Reporter vor Ort, dass die Beamten mit einem Observationsbus am Stachus stehen. Am Hauptbahnhof steht derzeit eine Hunderschaft der Polizei.
Erstmeldung vom 24. August
München - Die Warnung galt seit Tagen, heute wird es ernst für München: Die sogenannte „Letzte Generation“ hat angekündigt, die Landeshauptstadt ab dem heutigen Donnerstag zur Protesthochburg ihrer Bewegung zu machen. Dass der Aktionsbeginn für 8 Uhr festgesetzt ist, sollten alle Autofahrer und vor allem Pendler im Hinterkopf haben: Wem es möglich ist und wer pünktlich sein will, der lässt seinen Wagen lieber daheim.
Klima-Kleber wollen „überall“ in München Blockaden abhalten - Polizei warnt
„Das Polizeipräsidium München rät dazu, möglichst auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und besonders den Innenstadtbereich mit Kraftfahrzeugen zu meiden.“ Die Polizei kündigt zwar an, bei rechtswidrigen Blockadeaktionen konsequent einzuschreiten. Nur: Die Beamten können nicht überall sein und vermeiden, dass die Aktivisten auf die Straße gehen. Genau das kündigt die Letzte Generation aber an: Sitzblockaden „überall“ in der Stadt. In der Vergangenheit waren von den Protesten die umliegenden Autobahnen und die Ring-Zufahrten betroffen. Sogar in den Hochsicherheitsbereich des Flughafens sind die Klima-Kleber schon eingedrungen.
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Was die Stadt ab heute blüht, ist unklar. Angekündigt wurde aber, dass die Proteste über Wochen gehen sollen.