Alkohol: Neue Regeln an der Tanke

Bayerns größte Schnapsidee

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„Die neue Regelung ist reine Schikane der Politik, finde ich. Die Ausweiskontrolle wird an meiner Tankstelle strikt durchgeführt, das reicht. Jetzt müssen wir unseren Kunden ständig erklären, warum der Kunde vor ihm, der mit dem Auto gekommen ist, ­eine Flasche Wein bekommt, er selbst aber nicht, weil er zu Fuß und deshalb nicht als Reisender unterwegs ist. Das ist doch paradox", sagt Tankestellenbetreiber Hartmut Thiel aus Dachau.

München - Kennen Sie das Problem? Sie wollen abends nach acht oder sonntags spontan mit Freunden grillen, haben aber kein Bier mehr daheim. Bislang lag die Lösung hierfür nahe, doch jetzt wird alles anders.

Kennen Sie das Problem? Sie wollen abends nach acht oder sonntags spontan mit Freunden grillen, haben aber kein Bier mehr daheim.

Also fahren Sie bei der Tankstelle vorbei und kaufen noch schnell ein Tragerl. Das ist in ganz Bayern künftig von Amts wegen verboten – es sei denn, Sie bringen mindestens vier Spezl mit und stellen sich dem Tankwart gemeinsam als motorisierte Reisegruppe vor!

Nein, liebe Leser, wir Schreiberlinge von der tz trinken nicht – zumindest nicht während der Arbeit, und wir haben diese erstaunliche Nachricht auch nicht aus dem berühmten Sommerloch geangelt. Es handelt sich sozusagen um unseren vollen Ernst – oder genauer gesagt um die „Bekanntmachung, Az. II3/6131-1/147“ aus dem bayerischen Arbeitsministerium.

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Kritiker höhnen, hinter dieser amtlichen Buchstaben-Zahlenkombination verberge sich Bayerns größte Schnapsidee.

Hintergrund ist das Ladenschlussgesetz. Es gestattet den rund 2.500 Tankstellen in Bayern, nach 20 Uhr sowie sonn- und feiertags „kleinere Mengen“ an Reisebedarf zu verkaufen.

Zum Reisebedarf gehören laut Gesetz unter anderem Zeitungen, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Reisetoilettenartikel, Filme, Tonträger, Bedarf für Reiseapotheken, Reiseandenken und Spielzeug – und eben Lebens- und Genussmittel.

Also auch Bier, Wein, Sekt und Schnaps. Was unter „kleineren Mengen“ alkoholischer Getränke zu verstehen ist, hat das Ministerium den Tankstellenbetreibern jetzt erstmals schwarz auf weiß geben. Zulässig ist der Verkauf von…

Vorschrift 1: „…alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt bis zu acht Volumenprozent in einer Menge bis zu zwei Liter pro Person.“ Die tz-Übersetzung: maximal vier Halbe Bier pro Kunde.

Vorschrift 2: „…alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von über acht bis 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu ein Liter pro Person.“ Die tz-Übersetzung: Maximal eine 0,7-Liter-Flasche Wein pro Person.

Vorschrift 3: „…alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 14 Volumenprozent in einer Menge bis zu 0,1 Liter pro Person.“ Die tz-Übersetzung: maximal ein Mini-Flachmann pro Kunde – oder eine Flasche Schnaps für sieben Personen.

Vorschrift 4: Als Reisende gelten nur „Kraftfahrer und deren Mitfahrer“. Die tz-Übersetzung: Radler oder Fußgänger sind keine Reisenden und bekommen von Haus aus nach Ladenschluss weder Bier noch Wein oder Schnaps. Es sei denn, sie laufen oder radeln nach Hause und kommen mit dem Auto wieder.

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Die verschärfte Regelung – sie ist sozusagen in einer bürokratischen Kettenreaktion zustande gekommen. Das Arbeitsministerium beruft sich auf zwei jüngere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts: „Es hat klar geregelt, welche Mengen an Alkohol nach Ladenschluss als Reisebedarf an Reisende und Mitreisende des Kraftfahrzeugsverkehrs durch Tankstellen abgegeben werden dürfen“, erläutert eine Sprecherin gegenüber der tz. Deshalb habe man „den unbestimmten Rechtsbegriff ,kleinere Mengen‘ in den neuen Vollzugshinweisen näher konkretisiert“. Diese Vollzugshinweise sind praktisch Anweisungen. Sie verpflichten die Städte und Gemeinden, die Regelung zu überwachen und Verstöße zu ahnden.

Aber selbst in den Amtsstuben schlagen viele Experten die Hände überm Kopf zusammen. „Diese Regelung ist lebensfremd und absurd“, sagt Münchens KVR-Referent Wilfried Blume-Beyerle der tz. „Wie sollen unsere Kontrolleure denn zum Beispiel feststellen, wer Reisender ist und wer nicht?“

Solche detektivischen Fähigkeiten trauen sich auch die Tankwarte nicht zu. „Sie können die Kontrollpflicht gar nicht erfüllt, somit ist die Regelung von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sie ist auch rechtlich bedenklich“, kritisiert Dirk Weinzierl vom Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern.

In München werden sich die Kontrollen in Grenzen halten – aber längst nicht überall gehen die Ordnungsämter so zurückhaltend mit der Anweisung der eifrigen Ministerialbeamten um. In Weiden in der Oberpfalz zum Beispiel hat die Stadtverwaltung bereits Drohbriefe an die Tankstellenbetreiber verschickt. Darin heißt es: „Wir werden die Polizei­inspektion Weiden ersuchen, die einschlägigen Ladenschlussbestimmungen verstärkt zu überwachen.“ Na dann Prost!

Andreas Beez

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